Der Vorstand der Linken hat die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die eigene Partei zurückgewiesen und eine Erklärung verabschiedet. Darin heißt es, dass es zum Bestand linker Grundpositionen gehöre, "gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen". Rechtsextremismus und Antisemitismus hätten in der Partei "heute nicht und niemals einen Platz". Grund für die neue Debatte ist der Aufsatz "Antisemiten als Koalitionspartner
In Bremen wird am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt. Bis zum Nachmittag gaben allerdings nur rund 30 Prozent der rund 500.000 Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind bis zu diesem Zeitpunkt knapp zwei Prozentpunkte weniger als 2007. Vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung mit insgesamt 57,5 Prozent einen neuen Tiefstand erreicht. Jüngsten Umfragen zufolge werden dem rot-grünem Bündnis unter Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) große Chancen angerechnet,
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mögliche Steuererleichterungen erst angehen, wenn "die Wirtschaft weiter boomt". Rösler sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Es ist gut, dass es jetzt einen klaren Fahrplan gibt, so wie ich ihn auf dem Parteitag vorgeschlagen habe: Zunächst kümmern wir uns um die Haushaltskonsolidierung. Steuerliche Entlastungen kommen, wenn die Wirtschaft weiter boomt und die Spielräume dadurch gr&ou
Die FDP ärgert sich über Drohungen der CSU, bei den Anti-Terror-Gesetzen gemeinsame Sache mit der SPD zu machen. Die Union solle sich "daran erinnern, dass sie für alles, was sie in der letzten Legislaturperiode bei den Sicherheitsgesetzen allein mit der SPD gemacht hat, vom Verfassungsgericht die Note Sechs erhalten hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Glei
Nach dem Atomausstiegs-Beschluss der CSU hat die FDP dem bayerischen Koalitionspartner konzeptionelle "Unstimmigkeiten" in der Energiepolitik vorgeworfen. "Wenn die CSU so ehrgeizig sein will, muss sie auch ihre Blockaden an anderer Stelle aufheben", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Nach wie vor sperre sich die bayerische Staatsregierung gegen eine bundeseinheitliche Planung für S
Die FDP ärgert sich über Drohungen der CSU, bei den
Anti-Terror-Gesetzen gemeinsame Sache mit der SPD zu machen. Die
Union solle sich "daran erinnern, dass sie für alles, was sie in der
letzten Legislaturperiode bei den Sicherheitsgesetzen allein mit der
SPD gemacht hat, vom Verfassungsgericht die Note Sechs erhalten hat",
sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion,
Christian Ahrendt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Nach dem Atomausstiegs-Beschluss der CSU hat die
FDP dem bayerischen Koalitionspartner konzeptionelle
"Unstimmigkeiten" in der Energiepolitik vorgeworfen. "Wenn die CSU so
ehrgeizig sein will, muss sie auch ihre Blockaden an anderer Stelle
aufheben", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP- Fraktion,
Michael Kauch, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Nach wie
vor sperre sich die bayerische Staatsregierung gegen eine
bundeseinheitliche Planung f&u
Die europäische Integration bleibt weiterhin oberste Priorität
auf der Agenda der Auslandspolitik. Dieser Beschluss wurde vom
ukrainischen Parlament unter den Empfehlungen für die Aussenpolitik
getroffen, im Hinblick auf die Erschaffung der freien Handelszone mit
der EU und einer Zollunion mit Russland.
Wie in den Empfehlungen festgestellt wird, ist die europäische
Integration als eine der obersten Prioritäten in der Aussenpolitik
definiert. Das wichtigste Kurzze
Die von Angela Merkel eingesetzte CDU-Bildungskommission unter Vorsitz des sächsischen Kultusministers Roland Wöller (CDU) wird der Partei vorschlagen, sich vom dreigliedrigen Schulsystem zu verabschieden und Haupt- und Realschule zusammenzulegen. Neben dem Gymnasium soll es künftig nur noch eine zweite Schulform geben. "Wir werden dem Parteivorstand vorschlagen, dieser Schule den Namen Oberschule zu geben", sagte Roland Wöller der Tageszeitung "Die Welt".
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will, dass die Atomforschung in Deutschland trotz des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie weitermacht. Das geht aus einem Brief hervor, den Rösler am vergangenen Freitag an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geschickt hat, meldet der "Spiegel". Das "gewachsene kerntechnische Know-how" werde "weiterhin dringend benötigt", heißt es in dem Schreiben. "Eine hohe kerntechnische Expe
