Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der erste grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg "Kommandowirtschaft" unterstellt. "Mit dem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg beginnt das Experiment, ob das erfolgreichste Bundesland auch ein grün-rotes Experiment verkraften kann", so Lindner. "Die Wähler, die wohl wegen Japan und Stuttgart 21 grün oder rot gewählt haben, bekommen nun Gleichheitspolitik und Kommandowirtscha
Berlin – Wenige Tage vor dem 1. Mai werden nach
Tagesspiegel-Informationen die Ermittlungen nach den Ausschreitungen
des Jahres 2009 neu aufgerollt. Am Abend des 1. Mai 2009 waren die
zwei Schüler Yunus K. und Rigo B. wegen Verdachts des versuchten
Mordes festgenommen worden. Sie sollen in Kreuzberg ein
Molotowcocktail auf Polizisten geworfen und dabei eine Frau verletzt
haben. In einem aufsehenerregenden Verfahren wurden sie 2010
freigesprochen. Nach Tagesspiegel-Information befrage
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich für einen schnellen Ausbau umweltfreundlicher Energien und gleichzeitig einen Verzicht auf Kernkraft und Kohleenergie ausgesprochen. "Die Vision eines Energiesystems, das ohne Atomkraft, das auch ohne Klimaschädigung arbeitet, ist nach meiner Überzeugung genauso realistisch wie es der `blaue Himmel` 1961 gewesen ist", betont Kraft in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerst
Berlin – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im
Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, hat den grün-roten Koalitionsvertrag
als "Flickschusterei mit ideologischen Fragmenten,
planwirtschaftlichen Ansätzen und mangelnder Konsistenz" bezeichnet.
So werde bei den regenerativen Energien einseitig auf die Windkraft
gesetzt, notwendige Speicherkapazitäten würden aber nicht forciert,
sagte Hauk dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Mit der
grün-rote
Die Europäische Kommission weist Medienberichte über angebliche teure Pläne für eine neue Wasserspar-Richtlinie zurück. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik erklärte dazu am Mittwoch: "In der deutschen Presse erschienen heute Berichte über angebliche Pläne der EU-Kommission, den Wasserverbrauch in den EU-Staaten zu begrenzen und Grundeigentümer und Haushalte mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu belasten. Diese Vorwürfe entbehren jeder
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat
sich für einen schnellen Ausbau umweltfreundlicher Energien und
gleichzeitig einen Verzicht auf Kernkraft und Kohleenergie
ausgesprochen. "Die Vision eines Energiesystems, das ohne Atomkraft,
das auch ohne Klimaschädigung arbeitet, ist nach meiner Überzeugung
genauso realistisch wie es der ,blaue Himmel– 1961 gewesen ist",
betont Kraft in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (
Im Streit um die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Generalsekretärin Andrea Nahles gegen heftige innerparteiliche Kritik verteidigt. Nahles, die jüngst mit Rücktrittsforderungen der Jugendorganisation der SPD konfrontiert wurde, habe seine "volle Rückendeckung", ihre Entscheidung sei in der konkreten Lage richtig gewesen, sagte der SPD-Vorsitzende in einem Interview mit d
Berlin – Im Streit um die Einstellung des
Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Finanzsenator Thilo
Sarrazin hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Generalsekretärin Andrea
Nahles gegen heftige innerparteiliche Kritik verteidigt. Nahles habe
seine "volle Rückendeckung", ihre Entscheidung sei in der konkreten
Lage richtig gewesen, sagte der SPD-Vorsitzende in einem Interview
mit dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Die Generalsekretärin hatte
der Beendigung
Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, Mehmet Tanriverdi, hat das Ausschlussverfahren der SPD gegen Thilo Sarrazin kritisiert und der Partei wahltaktische Manöver in Hinblick auf die bevorstehenden Berliner Senatswahlen vorgeworfen. In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte Tanriverdi am Mittwoch, die Entscheidung der Schiedskommission zeige, dass die SPD rassistisches Gedankengut innerhalb der Partei dulde. Zudem warf der SPD-Polit
