Der Deutsche Richterbund lehnt den von der
Bundesregierung geplanten Warnschuss-Arrest ab. "Ich halte den
Warnschuss-Arrest für wenig zielführend", sagte die stellvertretende
Vorsitzende Andrea Titz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Mit Blick auf die beiden 18-Jährigen,
die am Samstag einen 29-Jährigen im Berliner U-Bahnhof
Friedrichstraße brutal zusammenschlugen und ihm auf den Kopf traten,
fuhr sie fort
Namhafte SPD-Politiker haben sich hinter den Beschluss gestellt, den umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. "Die SPD ist die Partei mit der größten Meinungsvielfalt. Wir müssen Meinungsverschiedenheiten aushalten", sagte der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen. Es bringt nichts, weiter da
Nach dem Ärger über die jüngsten Benzinpreisanhebungen haben die Grünen ihre Forderung nach einem Stopp für den umstrittenen Biokraftstoff E 10 erneuert. "Wir sollten die Einführung von E 10 stoppen und statt dessen Elektro-Autos stärker fördern", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). E10 für herkömmliche Pkw-Verbrennungsmotoren zu nutzen, sei &oum
Der Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, hat sich für eine Online-Stimmabgabe bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Wir sollten die Erfahrungen der Länder, die Online-Wahlen durchgeführt haben, auswerten und dann entscheiden", sagte Weiß der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es wäre vorstellbar, dass wir das zur nächsten Bundestagswahl zulassen, spätestens aber zur übernächsten Wahl.
Die Grünen wollen die Vorteile für Arbeitnehmer in Ostdeutschland bei der Rente abschaffen. Der Rentenexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sprach sich in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) für eine baldige Angleichung des Rentenrechts in Ost und West und eine Abschaffung der Höherwertung der Löhne bei der Rentenberechnung aus. "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Arbeitnehmer bei der Rente gleich zu behandeln", sagte
Namhafte SPD-Politiker haben sich hinter den
Beschluss gestellt, den umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin
nicht aus der SPD auszuschließen. "Die SPD ist die Partei mit der
größten Meinungsvielfalt. Wir müssen Meinungsverschiedenheiten
aushalten", sagte der Chef der NRW-Landesgruppe in der
SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich kann die Entscheidung
na
Nach dem Ärger über die jüngsten
Benzinpreisanhebungen haben die Grünen ihre Forderung nach einem
Stopp für den umstrittenen Biokraftstoff E 10 erneuert. "Wir sollten
die Einführung von E 10 stoppen und statt dessen Elektro-Autos
stärker fördern", sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, der "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). E10 für herkömmliche Pkw-Verbrennungsmotoren
zu nutzen, s
Der Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe
im Bundestag, Peter Weiß, hat sich für eine Online-Stimmabgabe bei
Bundestagswahlen ausgesprochen. "Wir sollten die Erfahrungen der
Länder, die Online-Wahlen durchgeführt haben, auswerten und dann
entscheiden", sagte Weiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). "Es wäre vorstellbar, dass wir das zur
nächsten Bundestagswahl zulassen, spätestens
Die Entscheidung der Berliner Justiz, einen
18-jährigen U-Bahn-Schläger nicht in Untersuchungshaft zu nehmen,
trifft weiter auf Unverständnis. "Bei einer derart schwerwiegenden
Tat hätte der zuständige Richter Untersuchungshaft schon allein wegen
des erzieherischen Effektes auf den Täter anordnen sollen", sagte der
CSU-Rechtsexperte Norbert Geis der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Der Staat müsse zudem zeigen, dass er solche
Gewal
Die Nato will ihre Kontakte zu den libyschen Rebellen ausbauen. Ein Sprecher des Militärbündnisses sagte am Dienstag, in der libyschen Stadt Bengasi könnte bald ein "ziviler Kontaktpunkt" entstehen und bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times Deutschland". Demnach soll ein westlicher Diplomat in Bengasi künftig permanenten Kontakt zu dem Übergangsrat der Rebellen halten. Seine Aufgaben bestünden unter anderem aus dem Übermitt
