Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff,
hat sich für eine Anhebung des Mindestlohns in der Pflege
ausgesprochen. "Wir müssen den Beruf des Pflegers finanziell
attraktiver machen. Dazu gehört nicht nur eine schrittweise Anhebung
des Mindestlohns, sondern auch eine bessere Ausbildung für
Pflegekräfte", sagte Wulff der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Angesichts der demografischen
Entwicklung werde es
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
will sich vom Landtag am Mittwoch eine weitreichende Ermächtigung
für neue WestLB-Hilfen erteilen lassen. Dies berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter
Berufung auf einen ihr vorliegenden Änderungsantrag zum
Haushaltsgesetz 2011. Demnach soll das Land im Ernstfall erneut bis
zu fünf Milliarden Euro an Garantien gewähren können, um den von der
EU-Kommission
Die libysche Regierung will den internationalen Haftbefehlen, die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen drei Mitglieder der libyschen Führung beantragt worden sind, keine Beachtung schenken. Das teilte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Montag mit und bestritt zudem die Anklagepunkte. Laut Ibrahim beruhe die Anklage auf fehlerhaften Medienberichten, aus denen "unzusammenhängende Schlüsse" gezogen worden wären. Die Regierung habe weder die T
