Der neue Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner
Haseloff (CDU), will sich von seinem neuen Amt nicht verbiegen
lassen. "Ich versuche zu bleiben wie ich bin", sagte Haseloff der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Er
müsse sich aber erst einmal daran gewöhnen, "dass meine persönliche
Freiheit aus Sicherheitsgründen beschränkt wird". Bisher habe er sich
"frei im Land bewegen und auf Menschen zugehen"
Seit Fukushima ist alles anders. Der größte
anzunehmende Unfall in dem japanischen Atomkraftwerk hat selbst in
der zuvor kernkraftfreundlichen schwarz-gelben Koalition die
Überzeugung geweckt, dass der Ausstieg aus der Atomkraft in
Deutschland erheblich beschleunigt werden muss. Dieser politische
Wille bringt für die vier großen Energieerzeuger Eon, RWE, Vattenfall
und EnBW eine völlig neue Gemengelage mit sich. Der Energiesektor im
Industrieland Deutschland
Der Gedanke ist zunächst nicht abwegig: Warum
sollte man nicht Orte wie die Dresdner Frauenkirche für
Demonstrationen sperren? Die rechtsextremen Anmelder verfolgten stets
nur ein Ziel: vor den symbolträchtigen Kulissen zu provozieren.
Sachsens CDU-FDP-geführte Landesregierung wählte mit dem
Versammlungsgesetz diesen Weg, um zu verhindern, dass die hässlichen
Bilder von Aufmärschen Rechtsextremer an jedem Gedenktag um die Welt
gehen. Doch große Teil
Misrata wird stellvertretend für das aufständische
Libyen zum Menetekel, zum Warnzeichen für die internationale
Gemeinschaft, endlich entschlossen einzugreifen in den eskalierenden
Konflikt – humanitär, zeitlich begrenzt unter bewaffnetem Schutz. Das
brutale Vorgehen der Gaddafi-Milizen zeigt nämlich, dass sich
Herrscherfamilie und Helfershelfer für das letzte Gefecht gerüstet
haben. Misrata scheint das finale Schlachtfeld zu sein. Will der
Westen ein zwei
Ungestraft kann man nicht auf Dauer über
seine Verhältnisse leben. In Euro-Land nicht, wo die Defizitsünder
noch lange nicht gerettet sind. Und nicht in den USA. Wo man sich
daran erinnern sollte, womit einst die Ablösung des Pfundes als
Leitwährung durch den Dollar viel zu tun hatte: Die Briten hatten
sich immer mehr verschuldet – insbesondere bei den Amerikanern. +++
Sowohl in den Ländern, die Umstürze hinter
sich haben, als auch in denen, die von Unruhen erschüttert werden,
fehlen nach jahrzehntelanger Unterdrückung charismatische
Führungspersönlichkeiten, um eine oft zersplitterte Opposition
zusammenzuführen. Hinzu kommen nationale Besonderheiten. Libyen und
Jemen werden nach wie vor von einer kaum zu überschauenden
Stammesgesellschaft geprägt. …
Wer bei dieser komplizierten Gemengelage etwas erreich
