Die Anlaufschwierigkeiten beim Hartz-IV-Bildungspaket dürften nach Einschätzung des Deutschen Städtetages bald überwunden sein. "Wir sind zuversichtlich, dass das Bildungspaket zunehmend in Gang kommen wird", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, Monika Kuban, der "Welt" (Dienstagausgabe). Erste Rückmeldungen zeigten, dass die Zahl der Anträge in mehreren Städten steige. "Die Städte arbei
Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hat sich für eine "Energiewende" ausgesprochen. In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) warnte Puttrich zugleich vor "Aufgeregtheiten" bei der Debatte über künftige Energiekosten. "Da gibt es die unterschiedlichsten Zahlen", sagte die CDU-Politikerin. "Ich habe manchmal den Eindruck, dass gewisse Aufgeregtheiten, die im Moment existieren, die eine oder andere
Die USA sollen laut einer Veröffentlichung der Enthüllungsplattform "Wikileaks" die syrische Opposition bereits jahrelang finanziell unterstützen. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf von der Plattform veröffentlichte vertrauliche Diplomatendepeschen. Demnach habe das Außenministerium der USA seit 2006 rund sechs Millionen US-Dollar (etwa 4,22 Millionen Euro) an syrische Oppositionelle und den regierungskritischen Fernsehsender &quo
NRW Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat
gefordert, das Hartz-IV-Bildungspaket neu zu verhandeln: "Das
Bildungspaket ist in weiten Teilen nicht praktikabel. Viele
Anspruchsberechtigte, die es nötig haben, werden nicht an die Mittel
herankommen, wenn wir nicht strukturelle Änderungen vornehmen", sagte
Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Der Individualanspruch der Kinder führe zu viel zu
viel Bürokr
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig macht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den schleppenden Start des Bildungspakets für bedürftige Kinder mitverantwortlich. Von der Leyen habe in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform wochenlang darauf beharrt, das "Bildungspaket von den Jobcentern verwalten lassen" und dadurch viel Zeit verloren, sagte Schwesig dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Die SPD habe "imme
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat der Bundesregierung angesichts ihrer Zurückhaltung bei der Einführung einer Pkw-Maut mangelnden Mut vorgeworfen. "Die Planspiele des Verkehrsministeriums zur Einführung einer PKW-Maut sind legitim, aber kaum zielführend", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Bei allen vier Varianten mit unterschiedlich hohen Gebühren handelt es sich um
Nach dem Wahlsieg des nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan ist es im muslimisch geprägten Norden des Landes zu tödlichen Unruhen gekommen. Das geht aus übereinstimmenden Angaben von Rotem Kreuz und Sicherheitskräften hervor, wonach es mehrere Todesopfer gegeben haben. Bereits nachdem sich abzeichnete, dass Jonathan die Wahl für sich entscheiden konnten, war es zu Ausschreitungen von Anhängern des Gegenkandidaten, Muhammadu Buhari, gekommen. Diese hä
Die Tatsache, dass im Bundesverkehrsministerium
ernsthaft gerechnet wird, wie eine Autobahnmaut für Pkw aussehen kann
und wie große Limousinen und schlichte Kleinwagen unterschiedlich
belastet werden könnten, beweist, dass eine Einführung von den
Experten in Erwägung gezogen wird. Die Tatsache, dass sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie ihr Verkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) schleunigst davon distanzierten, beweist, dass es der
Bundesregierung nicht an E
Eigentlich gibt es keinen plausiblen Grund, warum
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wieder einen solchen Eiertanz
um die Pkw-Maut vollführt: Experten raten schon seit Jahren dazu,
eine nutzungsabhängige Gebühr einzuführen und im Gegenzug die
Kfz-Steuer deutlich zu senken. Aus zwei zentralen Gründen: Die
Blechlawine wächst und wächst, der finanzielle Bedarf für Erhalt und
Ausbau der Straßen und Autobahnen steigt damit an. Und Deutschland
is
Viktor Orban wirft seinen Kritikern im Westen gern
vor, Ungarn klein halten zu wollen. Das ist Unfug. Niemand will den
Magyaren verbieten, sich auf ihre reiche Geschichte, ihre
christlichen Traditionen und ihr kulturelles Erbe zu besinnen. Das
darf durchaus auch in der Verfassung stehen. Das "nationale Credo"
des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten aber, das er
seinem neuen Grundgesetz voranstellen ließ, geht weit über das Maß
aller patriotis
