Um die Gesundheit von Polizisten im
deutsch-polnischen Terminal Swiecko nicht weiter zu gefährden,
fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Schließung der
Dienststelle unweit des Autobahngrenzübergangs bei Frankfurt (Oder),
berichtet die "Märkische Oderzeitung" (Dienstagsausgabe). Die 64
Beamten des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und
Zollzusammenarbeit in Swiecko müssten unter nicht vertretbaren
Arbeitsbedingungen dort ihren
Und so wird man im Pflegebereich um
Personaleinstellungen und höhere Löhne nicht herumkommen. Bei der
Bundeswehr scheint man Letzteres langsam einzusehen. Die Reform wird
gerade einer Revision unterzogen. Auch auf den Pflegesektor werden
hohe Kosten zurollen, will man den Standard halten. Damit scheint die
Reform jedoch viel teurer zu werden als vermutet. Sparen geht anders.
Auch wenn es immer umweltbewegte
Überzeugungskäufer gibt – die breite Masse erreicht man nur über
finanzielle Anreize. Man führt Elektromobilität nicht zum Erfolg,
indem man elektrische Dienstautos kauft. Und zehn Jahre
Steuerbefreiung für E-Autos klingen bestenfalls gut: Die gesparte
Summe steht in keinem Verhältnis zum hohen Anschaffungspreis. Selbst
wenn es tatsächlich ohne direkte Förderung gelingen sollte, bis 2020
eine Million Elektrofahr
Nicht kritisiert werden kann der
Internationale Strafgerichtshof dafür, dass ihn führende Mächte
boykottieren, darunter die USA, Russland, China und Indien. Diese
entziehen ihre Staatsangehörigen jeder Verfolgung durch Den Haag.
Washington hat inzwischen mit zahlreichen Staaten Abkommen
geschlossen, die eine Auslieferung von US-Bürgern verbieten. Die
erwähnten Mächte befinden sich damit auf einer Linie mit Libyen,
dessen Regime jede Kooperation mit dem S
Torsten Albig, Oberbürgermeister Kiels und
SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2012 in
Schleswig-Holstein, hält den einstigen Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück für "einen exzellenten SPD-Kanzlerkandidaten".. Albig, der
zu Zeiten der Großen Koalition Sprecher von Steinbrück in Berlin war,
sagte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Dienstagsausgabe), dass es auch in der " Bevölkerung
ein
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem ägyptischen Außenminister Nabil El-Araby zur Wahl zum Generalsekretär der Arabischen Liga gratuliert. In dem Schreiben heißt es unter anderem: "Zu Ihrer Wahl zum zukünftigen Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. In einer Zeit einschneidender Veränderungen in der Region ist es gut, dieses wichtige Amt in erfahrenen und verantwortungsbewussten Hände
Auch mehr als ein Jahr nach Beginn der
Euro-Schuldenkrise versuchen die Finanz- und Geldpolitiker, sich das
Problem per Durchlavieren vom Halse zu schaffen. Nachdem man es
zunächst mit Aussitzen versucht hatte, hangelt man sich seither von
Notpaket zu Notpaket, die inzwischen nicht mehr ad hoc, sondern nach
einem »Europäischen Stabilitätsmechanismus«, so die offizielle
Bezeichnung, gepackt werden. Der technokratische Begriff soll
vermutlich auch die eigene Rat
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat unmittelbar vor der Bekanntgabe der Eckpunkte der neuen Bundeswehrstruktur durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Vorläuferarbeit des zurückgetretenen Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gelobt. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus der Mediengruppe-Madsack meinte Königshaus zur momentanen kritischen Situation bei der Bundeswe
Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, sieht nach dem Fall Strauss-Kahn keine Gefahr für weitere Finanzhilfen für Griechenland und Portugal. "Da gibt es gute Leute beim IWF", sagte Koppelin im Interview mit dem Deutschlandfunk. Daher sei es unwahrscheinlich, dass dieser Fall die Beratungen über Finanzhilfen belasten würden. Allerdings könne Griechenland kein "Fass ohne Boden sein". "Wir müssen ja irgendwa
