Entgegen der Stimmungslage bei zahlreichen Länderinnenministern hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Anlauf zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren für falsch und kontraproduktiv. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Friedrich: "Die NPD ist eine Partei, die gegen unsere Verfassung und gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Deswegen verstehe ich jeden, der auch emotional begründet fordert, diese
Der Höhenflug der Grünen schlägt sich auch bei den Mitgliederzahlen nieder. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Die Partei wird demnach laut Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bereits Ende Mai die für 2011 angepeilte Zahl von 5.000 Neumitgliedern erreichen. "Ich gehe daher davon aus, dass wir Weihnachten die 60.000er Marke knacken", sagte Lemke. Derzeit haben die Grünen 56.500 Mitglieder, zur Bundestagswahl 2009 waren es noch 47.00
Zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Konflikt wegen der möglichen Griechenland-Umschuldung ausgebrochen. Wie die "Welt" aus der Zentralbank erfuhr, fühlen sich die Währungshüter von Berlin im Stich gelassen und sehen sogar ihre Unabhängigkeit in Gefahr. "Die Regierung versucht, der Notenbank das Problem vor die Tür zu kehren", heißt es in hochrangigen EZB-Kreisen. Ziel der Deutschen sei es offenba
Der Höhenflug der Grünen schlägt sich auch bei den
Mitgliederzahlen nieder. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Die Partei wird laut
Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bereits Ende Mai die für 2011
angepeilte Zahl von 5.000 Neumitgliedern erreichen. "Ich gehe daher
davon aus, dass wir Weihnachten die 60.000er Marke knacken", sagte
Lemke.
Derzeit haben die Grünen 56.500 Mitglieder, zur Bundestags
Angesichts der zunehmenden Skepsis gegenüber Rettungshilfen für strauchelnde Euro-Länder hat EU-Währungskommissar Olli Rehn die Deutschen zur Unterstützung aufgerufen. Das Hilfspaket von 78 Milliarden Euro für Portugal, das die Finanzminister der 17 Euroländer am Montag in Brüssel beschließen wollen, sei notwendig, sagte Rehn der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wir können das nicht ohne Deutschland und seine Bereitschaft
NRW-Sozialminister Guntram Schneider sieht die bundesweit knapp 40.000 Beschäftigten in der privaten Weiterbildung von "Kündigungen, Gehaltseinbußen und dramatisch schlechteren Arbeitsbedingungen bedroht". Das sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ursache sind laut Schneider die milliardenschweren Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei Trainingsmaßnahmen für Arbeitslose. Die TÜV Nord Bildung GmbH, die aufgrund ein
Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will mit der anstehenden Pflegereform insbesondere pflegende Angehörige entlasten. "Sie sollen sich auch einmal eine Auszeit nehmen können, um wieder Kraft zu tanken", sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er wolle mit der Pflegereform "die Hausaufgaben machen, die eine alternde Bevölkerung mit sich bringt", sagte Bahr. Im Kern gehe es darum, die Familien zu
Im Streit um Steuersenkungen drückt die FDP immer stärker aufs Tempo. In der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing: "Bis Jahresende muss klar sein, wie eine Steuerreform aussehen soll. Die Koalition sollte daher noch vor der Sommerpause mit den Beratungen beginnen." Wissing erklärte, Ziel der Reform müsse "die gerechtere Besteuerung der kleinen und mittleren Einkommen
Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr will
mit der anstehenden Pflegereform insbesondere pflegende Angehörige
entlasten. "Sie sollen sich auch einmal eine Auszeit nehmen können,
um wieder Kraft zu tanken", sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit
der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er wolle mit der Pflegereform
"die Hausaufgaben machen, die eine alternde Bevölkerung mit sich
bringt", sagte Bahr. Im Kern gehe es darum, die Familien zu
NRW-Sozialminister Guntram Schneider sieht die
bundesweit knapp 40 000 Beschäftigten in der privaten Weiterbildung
von "Kündigungen, Gehaltseinbußen und dramatisch schlechteren
Arbeitsbedingungen bedroht". Das sagte der SPD-Politiker der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ursache
sind laut Schneider die milliardenschweren Sparmaßnahmen der
Bundesregierung bei Trainingsmaßnahmen für Arbeitslose. Die T&Uum
