Berlin – Manfred Weber, stellvertretender
EVP-Fraktionsvorsitzender, hat die FDP wegen ihrer Haltung zur
Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Ich finde es bedenklich,
wenn eine Justizministerin bestehendes europäisches Recht einfach
ignoriert. Wenn jeder in Europa nur das umsetzt, was ihm selbst
passt, dann brauchen wir uns bei den Griechen nicht zu beschweren,
wenn diese die Stabilitätskriterien für den Euro nicht einhalten",
sagte Weber, der auch CSU-Pr&a
Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat das
Durcheinander im Bundesverkehrsministerium über die Einführung einer
Pkw-Maut kritisiert. "Das ist eine Meldung vom Osterhasen Ramsauer",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) angesichts eines Zeitungs-Berichts über im
Ministerium angestellte Modellrechnungen. "Solche
08/15-Modellrechnungen kann man sich sparen. Diese ganze Rechnerei
ist nicht solide."
Für die Popularisierung des Bildungspakets hat
das Bundesarbeitsministerium Kosten von insgesamt 2,6 Millionen Euro
veranschlagt. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) aus einer Stellungnahme des Ressorts auf eine
Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Mit dem Geld würden
u.a. Informationsflyer, Broschüren, Anzeigen sowie Spots in Kinos und
im Internet finanziert.
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, K
Da unternimmt man als Hundehalter schon alles Mögliche, um einen Schaden durch den Vierbeiner zu vermeiden – und doch geschieht es. Hier hilft die Hundehaftpflichtversicherung, denn wenn der Schadensersatzanspruch nicht gerechtfertigt ist, wehrt sie die Ansprüche ab.
Damit würde der EU-Rettungsfonds mit seinen 750
Milliarden Euro nicht ausreichen
Hamburg, 18. April 2011 – Der Krisenfonds der europäischen
Währungsunion würde nicht ausreichen, wenn nach dem Hilfe-Ersuchen
von Griechenland, Irland und Portugal auch noch Spanien den
EU-Rettungsschirm benötigen würde. Wie das Wirtschaftsmagazin
–Capital– (Ausgabe 5/2011, EVT 20. April) im Rahmen eines Stresstests
anhand von Daten von Bloomberg, Standard & Poors (S&
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, besucht von diesem Montag bis Donnerstag China. Zum
Auftakt hält er sich gemeinsam mit seiner Delegation in Shanghai auf.
Am Mittwoch wird Kauder zu politischen Gesprächen nach Peking
weiterreisen. Zu seinem Besuch in Shanghai erklärt Kauder:
"Shanghai wird als internationaler Finanzplatz immer wichtiger.
Dies haben schon unsere ersten Gespräche gezeigt. Durch die
Wirtschaftskraft Chinas gewinnt der
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperaturen stellen noch keinen Mangel der Mietsache dar. De
Die Tage sind gezählt, der Countdown für das Rockevent des Frühlings läuft. Am 29. April öffnet die Schwarzwaldhalle in Karlsruhe ihre Tore für "Rothaus Rockt" – ein Benefizfestival zugunsten Karlsruher Kinder. Regional bekannte Bands rocken einen ganzen Abend die Halle am Festplatz und halten mit einem umfangreichen Songrepertoire für jeden etwas bereit. Den Auftakt macht Talk of the Town mit Songs aus den 60er und 70er Jahren. Anschließend he
