Rösler will, um die Wende zu schaffen,
endlich auch "liefern"; was heißen soll, die Erwartungen, die die
Liberalen geweckt haben, Realität werden zu lassen. Das hört sich an
wie eine Kampfansage an die Union, könnte sich aber schnell als
bloßes Imponiergehabe herausstellen. Denn erstens hat der neue
Parteichef ja selbst auf die vielen Leerstellen beim kleinen
Koalitionspartner verwiesen. Und zweitens ist er da, wo er schon
klare Position beziehen
Die Bundesregierung will im Zuge ihrer Energiewende auch das deutsche Baurecht verändern. Stärker als bisher sollen Städte und Gemeinden sich künftig bei Planung und Genehmigung von Bauvorhaben am Klimaschutz orientieren. Insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien soll dadurch einfacher werden. Das geht aus einem Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung" hervor. Dieser liegt der "Süddeutschen Zeitung" (Mont
Berlin – Anders als Verteidigungsminister Thomas de
Maizière hält der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour die
ursprünglich von der Bundesregierung geplanten
Milliarden-Einsparungen bei der Bundeswehr für realistisch. "Das
Lamento des Ministers verstehe ich nicht. De Maizière saß mit am
Kabinettstisch, als die Bundesregierung das Sparpaket beschlossen
hat.", sagte Nouripour im Interview mit dem Tagesspiegel
(Montagsausgabe). "Ich
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) trifft mit ihren Vorstellungen zur Schulpolitik auf Widerstand aus der CSU. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) Schavans Vorstoß für eine Änderung des Grundgesetzes. "Bildung ist eine Kernkompetenz der Bundesländer", sagte Spaenle. Schavans Vorstoß sei eine "Ablenkungsdebatte". Die Länder könnten auch ohne den Bun
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich erneut besorgt über eine mögliche Spaltung Syriens geäußert. Erdogan sieht die interkonfessionellen Zusammenstöße mit großer Sorge. Im Falle einer weiteren Zuspitzung drohe Erdogan zufolge auch eine Spaltung von Syrien. Bereits in der Vergangenheit wies der türkische Ministerpräsident mehrmals auf seine Beunruhigung bezüglich der Situation in Syrien hin. Bereits vor einige
Der neue FDP-Chef Philipp Rösler ist Vorwürfen gegen seine Doktorarbeit entgegengetreten, die er 2001 an der Medizinischen Hochschule Hannover eingereicht hatte. Die Vorwürfe beziehen sich laut einem Bericht der "Nordsee-Zeitung" (Montagausgabe) nicht auf mögliche Plagiate, sondern auf die wissenschaftliche Qualität. Urheber der Vorwürfe ist ein Aktivist und Biologe, der seit Jahren gegen Impfungen kämpft. Rösler habe sich bei seiner Dissertation
Pläne, die Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr aus einem Gesamthaushalt zu finanzieren, sind vom Tisch. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte gegenüber dem "Weser-Kurier" (Montagausgabe): "Ich verfolge einen anderen Weg." Er betonte, "dass die bisher geplante Höhe der Einsparungen bei der Bundeswehr mit den vorgesehenen Umfängen an militärischem und zivilem Personal nicht zu erreichen ist". Mit Finanzmi
US-Präsident Barack Obama hat davor gewarnt, die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress hinsichtlich der Schuldenobergrenze der USA scheitern zu lassen, da dies eine noch größere Wirtschaftskrise nach sich ziehen würde. Wie der US-Fernsehsender CBS am Sonntag berichtet, kritisierte Obama zugleich den Versuch der Republikaner, die Verhandlungen bezüglich der Schuldenobergrenze mit den Verhandlungen zur Defizitreduzierung zu verknüpfen. &q
Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben, hat eine baldige Steuerreform gefordert. "Wir sehen nach wie vor großen Handlungsbedarf, sowohl bei den Unternehmenssteuern als auch bei der so genannten kalten Progression", sagte Wansleben am Rande des Rostocker FDP-Parteitages gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Unsere Erwartung ist, dass dieses Thema noch in dieser Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung gesetzt wir
Der neue FDP-Chef Philipp Rösler ist
Vorwürfen gegen seine Doktorarbeit entgegengetreten, die er 2001 an
der Medizinischen Hochschule Hannover eingereicht hatte. Die Vorwürfe
beziehen sich laut einem Bericht der "Nordsee-Zeitung"
(Montagausgabe) nicht auf mögliche Plagiate, sondern auf die
wissenschaftliche Qualität. Urheber der Vorwürfe ist der Aktivist und
Biologe Stefan Lanka, der seit Jahren gegen Impfungen kämpft. Rösler
habe sich bei se
