Joschka Fischer gehört nicht zu den Politikern, die bei offenem
Fenster schlafen, um den "Ruf" nicht zu verpassen. Konsequenterweise
hat er nun schon abgewunken, bevor die Grünen ihn auf eine
Kanzlerkandidatur ansprechen konnten. Dass sie bald den ersten grünen
Ministerpräsidenten stellen wird und die nach wie vor originellen
Umfragewerte, die die Grünen vor der SPD sehen, zwingen die Partei
dennoch, auch personell Farbe zu bekennen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, ist davon überzeugt, dass der Umbau des deutschen Energiesystems auf Erneuerbare Energien ohne Steuererhöhungen finanziert werden kann. "Ich glaube nicht, dass wir über Steuererhöhungen reden müssen", sagte Trittin am Sonntag im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. "Wir haben allein im Bundeshaushalt nach Schätzung des Umweltbundesamtes 49 Milliarden jährlich umwe
Wenn bisher nur zwei Prozent der
Hartz-IV-Haushalte das Bildungspaket für bedürftige Kinder beantragt
haben, liegt die Ursache dafür nicht im Marketing. Ministerin von der
Leyen muss vielmehr politisch nachbessern. Das Geld zur
Kinderförderung gehört in Kitas und Schulen; dort sind die Milliarden
richtig investiert.So wichtig der Ansatz ist, Kindern aus
benachteiligenden Verhältnissen einen Anspruch auf Lernförderung
einzuräumen, so direkt wie mö
Wer genau hinschaut, entdeckt, dass auch
den Grünen am Übergang zur Macht ein altes Problem begegnet: die
Kunst, aus einem guten Wahlergebnis etwas Sinnvolles zu machen, das
auch noch in der Nähe dessen liegt, was man den Wählern versprochen
hat. Erleben muss das gerade Winfried Kretschmann, der wahrscheinlich
erste grüne Ministerpräsident.
Steht der internationale Militäreinsatz in Libyen
dereinst für die Sinnlosigkeit solcher zunächst gut gemeinter
Eingriffe in die inneren Auseinandersetzungen eines Staates? Leider
gibt die Entwicklung im Öl-Staat am Mittelmeer dieser Sorge Nahrung.
Dabei gab es zunächst respektable humanitäre Gründe, die sich
erhebenden Opfer der Willkürherrschaft Gaddafis nicht fast wehrlos
den Schergen des Despoten auszusetzen. Doch offenkundig ist die
Weltgemeins
Die Bürgerarbeit ist in Sachsen-Anhalt ein Erfolg –
bundesweit droht die staatlich geförderte Arbeit für
Langzeitarbeitslose allerdings ein Flop zu werden. Von den geplanten
34 000 Bürgerarbeitern waren Anfang April erst knapp 1 400 im
Einsatz. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in Halle auf Basis
von Daten der Bundesagentur für Arbeit.
Zwar haben die Kommunen bereits rund 7 000 Stellen bewilligt
bekommen, sie zögern aber mit der Einstellung. Der Gru
Wenn der Kanzlerkandidat nicht von der CDU oder
der SPD kommt, geht es immer schief. Das mussten Franz Josef Strauß
von der CSU 1980 genauso wie sein Parteifreund Edmund Stoiber 2002
erleben. Noch schmerzlicher war zeitgleich mit Stoiber die Erfahrung
für Guido Westerwelle. Sein propagiertes Ziel für die FDP hieß 18,
enttäuschende 7,4 Prozent kamen heraus. Jetzt stellen sich auch die
Grünen erstmals die sogenannte K-Frage. Allerdings gibt es einen
gehör
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat kritisiert, dass die Spritpreise pünktlich zu den anstehenden Feiertagen um Ostern wieder steigen. "Angebot und Nachfrage müssen in einer Marktwirtschaft den Preis bestimmen, nichts anderes, auch kein Feiertagskalender", sagte Brüderle gegenüber der "Welt am Sonntag". Er erwarte vom Bundeskartellamt Aufklärung für die Verbraucher. Das Bundeskartellamt werde voraussichtlich im Mai eine "
Als der Hartz-IV-Poker vorbei war, hielt sich
Bundesministerin Ursula von der Leyen zugute, "sozialpolitische
Geschichte" geschrieben zu haben. Wer das für dick aufgetragen hielt,
darf sich heute bestätigt fühlen. Das Bildungspaket für arme Kinder,
ein Eckpfeiler der Reform, wird kaum in Anspruch genommen.
Wer in die Hartz-IV-Familien hineinhorcht, hört Fundamentalkritik:
zu kompliziert und viel zu kleinteilig sei das Antragsverfahren
angelegt.
Wir wissen aus dem Neuen Testament, dass schon das
römische Imperium seine Völker zum Zählappell einbestellte. Seither
sind Volkszählungen weltweiter Standard, um die Zukunft zu sichern.
Nur die Deutschen hatten damit in den 80er-Jahren ein Problem.
Eine erste Generation der "Wutbürger" brachte den großen Zensus vor
das Bundesverfassungsgericht und gewann: Der Staat muss nicht alles
wissen, diktierten die Richter dem Gesetzgeber in den Block. Sei
