Obwohl die Universität Bayreuth festgestellt hat, dass der zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Abfassung seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht hat, wünscht eine deutliche Mehrheit der Deutschen ein Comeback des CSU-Politikers. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" bejahten 58 Prozent der Befragten die Frage, ob der fränkische Baron nach einer Pause wieder in die Bundespolitik zurückkehr
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will Hilfen für energieintensive Betriebe ausbauen, sieht aber nur geringe Preiserhöhungen durch die Energiewende auf Stromverbraucher zukommen. "Es wird Faktoren geben, die preiserhöhend wirken und Faktoren, die preissenkend sind", sagte Röttgen im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Das wird sich alles sehr moderat verhalten." Klar sei, dass die Energiewende "nicht zum Nulltarif zu haben&qu
Der erste grüne Ministerpräsident der Republik, Winfried Kretschmann, knüpft die Standortfrage eines Endlagers für Atommüll an klare Bedingungen. "Bevor man nicht den letzten Meiler endgültig stillgelegt hat, wird man nirgendwo ein Atomendlager durchsetzen können", erklärte Kretschmann im "Spiegel". Die Menschen müssten "die Gewissheit haben, es ist Schluss, es kommt nichts mehr dazu", sagte der neue Regierungschef von Ba
In der SPD gibt es Pläne für gravierende Änderungen in der Sozialversicherung. So erwägen die Finanzexperten, die Sozialabgaben für Arbeitnehmer progressiv ansteigen zu lassen, statt sie wie bisher nach einem einheitlichen Tarif zu erheben. Das geht aus einem internen Entwurf für ein Steuer- und Abgabenkonzept hervor, wie der "Spiegel" meldet. Um "Arbeitnehmer im Bereich der Sozialabgaben zu entlasten", seien ein "dynamischer Lohnsteuerbonus
Auf ihrem 62. Ordentlichen Bundesparteitag in Rostock vom 13. bis
15. Mai 2011 hat die FDP den Leitantrag "Europa ist Deutschlands
Zukunft" verabschiedet.
Darin fordern die Liberalen, dass Europa den Anspruch erheben
müsse, die Globalisierung mitzugestalten, verkennen gleichzeitig aber
nicht die bestehenden Defizite Europas. Ein föderales Europa ohne
Zentralismus müsse den Weg der Vertiefung weitergehen und so die
europäische Erfolgsgeschichte fortschre
Deutschland ist wesentlich dafür verantwortlich, dass die G-7- Staaten ihre finanziellen Zusagen an Afrika nicht eingehalten haben. Das geht aus einem Bericht der – von den Rockstars Bono und Bob Geldof gegründeten – entwicklungspolitischen Organisation One hervor, der diese Woche veröffentlicht werden soll, wie der "Spiegel" meldet. 2005 hatten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten im schottischen Gleneagles ein Hilfspaket für A
Schleswig-Holsteins Atomaufsicht übt heftige Kritik an der zurzeit laufenden Überprüfung deutscher Kernkraftwerke durch die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK). Viele Fragen der Kommission seien von den Betreibern der Anlagen "nicht mit der für eine atomaufsichtliche Bewertung erforderlichen Qualität beantwortet" worden, heißt es in einem Brief an RSK und Bundesumweltministerium, wie der "Spiegel" berichtet. Auch dürfte die Verifikation der
In der SPD gibt es Kritik an der erst kürzlich beschlossenen Migrantenquote für die Spitzengremien der Partei. "Eine Quote lenkt eher davon ab, dass die ganze Partei sich weiter öffnen muss", sagte der niedersächsische SPD-Chef Olaf Lies dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". "Vor allem dürfen wir das nicht auf einzelne Gruppen wie Migranten reduzieren." Auf Drängen von Parteichef Sigmar Gabriel hatte der SPD-Bundesvorstand in der vergangen
Die CDU hat in den aktuellen Umfragewerten Verluste in der Wählergunst zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU/CSU auf 32 Prozent – 1,6 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Auch die SPD verliert leicht und kommt aktuell auf 24 Prozent (Vorwoche: 24,3 Prozent). Die Grünen schwächeln ebenfalls und kommen nach dem Verlust von 0,6 Prozentpunkten auf 24 Prozent. D
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat zur Sanierung der maroden griechischen Staatsfinanzen eine Umschuldung ins Gespräch gebracht. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Steinmeier: "Die bisherigen Kredite sind an harte Auflagen wie Steuererhöhungen oder Einschränkungen von Sozialleistungen geknüpft. Führt das nicht zum gewünschten Erfolg, wird man über andere Maßnahmen nachdenken müssen. Dab
