Der oberste Verwaltungsgerichtshof hat die ehemalige Regierungspartei von Husni Mubarak aufgelöst. Laut Medienberichten ordnete das Gericht in Kairo am Samstag weiterhin an, dass das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei (NPD) beschlagnahmt und deren Verwaltungsgebäude der neuen Regierung übereignet werden. Einige dieser Gebäude hatte sich die NPD noch unter ihrem Gründungsvorsitzenden, dem früheren ägyptischen Staatschef Anwar el Sadat, durch Enteign
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Informationspolitik der
Bundesregierung beim Bildungspaket für bedürftige Kinder kritisiert
und eine Verlängerung der Antragsfrist für rückwirkende Leistungen
gefordert. "Es ist völlig unverhältnismäßig, dass ein ganzes Jahr
lang um das Gesetz gerungen wurde, aber die Betroffenen jetzt nur
wenige Wochen Zeit haben, um Leistungen rückwirkend zu beantragen
Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hat die SPD aufgefordert, aus dem aktuellen Umfragehoch der Grünen zu lernen. "Wir müssen konsequent unsere eigenen Themen in der Vordergrund stellen, Wirtschaft und Umwelt zusammen denken", sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der zurückliegenden Landtagswahl gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Es gilt, unsere Auffassungen klar zu formulieren. Das kann auch ma
Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens
Bullerjahn, hat die SPD aufgefordert, aus dem aktuellen Umfragehoch
der Grünen zu lernen. "Wir müssen konsequent unsere eigenen Themen in
der Vordergrund stellen, Wirtschaft und Umwelt zusammen denken",
sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der zurückliegenden
Landtagswahl der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Es
gilt, unsere Auffassungen klar zu formulieren. Das kann auch mal
scharfka
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, hat eine längere Antragsfrist für die rückwirkende Bewilligung von Leistungen aus dem Bildungspaket verlangt. "Die Frist muss von der Leyen sofort bis mindestens Ende Juni verlängern`, sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe). Bislang müssen die Eltern bis Ende April einen Antrag stellen, sonst verfällt der Anspruch auf die rückwir
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Grünen eine illusionäre Haltung zum Atomausstieg und eine unkalkulierbare Außenpolitik vorgeworfen. Außerdem kritisierte er ihre Haltung beim Großprojekt "Stuttgart 21". Bei der Energiewende gehe es darum, dass "nicht nur alle mitmachen wollen, sondern dass auch alle mitmachen können. Sowohl Frau Merkel als auch Frau Künast äußern sich zu dem Thema in erhabener Allgemeinheit", sagte Ga
Der britische Premierminister David Cameron hat den Militäreinsatz von Bodentruppen in Libyen kategorisch ausgeschlossen. Es sei weder von einer Invasion, noch von einer Okkupation die Rede, so Cameron. "Wir müssen uns an die Resolution des UN-Sicherheitsrats halten", fügte der Premierminister hinzu. Zuvor war berichtet worden, dass sich Frankreich innerhalb der EU für eine militärische Bodenoperation in Libyen im Rahmen des humanitären Hilfseinsatzes Eufo
Bielefeld (WB). Die FDP-Staatssekretärin im
Entwicklungsministerium Gudrun Kopp aus Lippe hat ihr Amt als
Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe vorzeitig niedergelegt. Das
bestätigte sie am Sonntag dem in Bielefeld erscheinenden
WESTFALEN-BLATT. Hintergrund ist massive Kritik der Basis an Guido
Westerwelle, der beim Bundesparteitag in Rostock aufgefordert werden
soll, sein Amt als Außenminister zur Verfügung zu stellen. Gegen das
Votum von Frau Kopp hatten zwei Dri
US-Notenbank-Chef Bernanke hat Krise "eher
verschärft" / Einführung einer Zinsobergrenze gefordert / Schwaches
Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit bis mindestens 2017
befürchtet
Hamburg, 17. April 2011 – Die Ökonomin und Bestseller-Autorin
Carmen Reinhart wirft dem US-Präsidenten Barack Obama mangelnde
Tatkraft vor. Im Interview mit dem Wirtschaftmagazin –Capital–
(Ausgabe 5/2011, EVT 20. April) kritisierte Reinhart, die am
Washingtoner P
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, will die Doppelspitze der Fraktion auch im Fall eines Wahlsiegs seiner Ko-Vorsitzenden Renate Künast in Berlin beibehalten. Sofern Künast nach der Landtagswahl im Herbst 2011 die Landesregierung in der Hauptstadt übernehme, werde die Bundestagsfraktion eine Nachfolgerin für sie wählen, sagte Trittin dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir sind mit der Doppelspitze sehr gut gefahren",
