Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat
den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dafür gerügt,
dass er öffentlich seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt
hat. "Selbstausrufungen sind in einer modernen demokratischen Partei
wie der SPD aus der Mode gekommen", sagte Nahles dem "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe).
Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, übte ebenfalls Kritik an
der von Steinb
Berlin – Die Koalition muss nach Auffassung von
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Abstimmung über den
Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande
bringen. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene
Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Kauder dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). "Dafür zu sorgen ist eine der Aufgaben eines
Fraktionsvorsitzenden." Derzeit erwägen 19 Abgeordnete von CDU, CSU
und FDP, dem Ges
Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)
hat zugesichert, dass sich die Koalition keine Hintertüren beim
Atomausstieg offen halten wird. "Wir meinen es ernst mit unserem
neuen Energiekonzept", sagte Kauder dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). Bei der von CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt ins Gespräch gebrachten Revisionsklausel gehe es
lediglich darum, dass die Regierung einmal im Jahr einen
Fortschrittsbericht über die Energiewende vorlegen solle. S
Auf seiner Antrittsrede auf dem Parteitag in Rostock hat der neue FDP-Parteichef Philipp Rösler am Samstag deutlich gemacht, dass sich die FDP in Zukunft mehr auf die Probleme der "ganz normalen Menschen" konzentrieren möchte. In seiner 66-minütigen Rede gestand er auch Fehler der Partei ein. So seien "notwendige und dringende Projekte" im Hinblick auf den Koalitionspartner und die anstehenden Landtagswahlen zurückgesteckt worden. Die Freiheit soll auch in
Angesichts massiv steigender Steuereinnahmen hat der FDP-Finanzexperte Daniel Volk Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik seien "auch das Ergebnis eines Steuersystems, das den Bürgern über die kalte Progression einen übermäßigen Teil ihrer Lohnerhöhungen wegfrisst", sagte der FDP-Obmann im Finanzausschuss dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die FDP wird sich dieser schleiche
Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat weitere personelle Veränderungen an der FDP-Spitze bis 2013 ausgeschlossen. "Entschieden ist entschieden. Die Fraktion und der Parteitag haben nach wochenlangen Diskussionen ein Führungsteam gewählt", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die neue Geschlossenheit sei kein Burgfrieden, sondern beruhe auf Zusammenarbeit. Seine Rolle als Fraktionschef will Brüderle als Ideengebe
Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Einführung eines Pflege-Riester gefordert und sich gegen Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen. "Ich plädiere dafür, dass wir bei der Pflege eine kapitalgedeckte Finanzierung einbauen und nach dem Vorbild bei der Rente einen Pflege-Riester etablieren", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). So werde die Eigenverantwortung gestärkt und die Finanzie
Die Bundesregierung will das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) im Zuge des Atom-Ausstiegs komplett überarbeiten berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Hintergrund ist, dass die Kosten für die Förderung regenerativer Energien bei deren geplantem Ausbau massiv steigen würden. Ursprünglich sollten nur "Eckpunkte" geändert werden. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" aus Koalitionskreisen, ist bei der Überarbeitung
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat gefordert, dass künftig nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch strukturschwache Regionen wie das Saarland vom Solidaritätszuschlag profitieren können. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das muss auch für den Solid
