Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat scharfe Kritik an der Entwicklung ihrer Partei geübt und dafür die Parteichefs maßgeblich mit verantwortlich gemacht. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch als Vorsitzende hätten "die destruktive Dynamik verhindern können, wenn sie produktive Diskussionsangebote gemacht hätten", sagte Kipping dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Politikerin sagte zum Arbeitsklima in ihrer Partei: "S
Berlin – Der Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, will die Doppelspitze der
Fraktion auch im Fall eines Wahlsiegs seiner Ko-Vorsitzenden Renate
Künast in Berlin beibehalten. Sofern Künast nach der Landtagswahl im
Herbst 2011 die Landesregierung in der Hauptstadt übernehme, werde
die Bundestagsfraktion eine Nachfolgerin für sie wählen, sagte
Trittin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag"
(Ausgabe vom 16.4.201
Berlin – Die stellvertretende Linken-Vorsitzende
Katja Kipping hat scharfe Kritik an der Entwicklung ihrer Partei
geübt und dafür die Parteichefs maßgeblich mit verantwortlich
gemacht. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch als Vorsitzende hätten "die
destruktive Dynamik verhindern können, wenn sie produktive
Diskussionsangebote gemacht hätten", sagte Kipping dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 17.4.2011). Die
Politike
In Finnland haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. 4,4 Millionen Stimmberechtigte können über die Vergabe der 200 Sitze im Reichstag in Helsinki entscheiden. Umfragen zufolge steuert die rechtpopulistische Partei "Wahren Finnen" auf einen Durchbruch zu, die Umfragen sehen knapp 16 Prozent für die Gruppierung. Die Konservativen von Finanzminister Jyrki Katainen kommen auf 21 Prozent und könnten die stärkste Partei stellen. Katainen könnte dann die
Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Libyen-Krise suchen die USA und die Alliierten derzeit offenbar nach einem möglichen Asylland für den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Wie die "New York Times" berichtet, hoffe die USA, dass eine solche Lösung des Rückzug Gaddafis einfacher mache. Derzeit weigert sich der Diktator Libyen zu verlassen. Schwierigkeiten bei der Suche würden sich allerdings durch ein drohendes Verfahren gegen Gaddafi vor dem Internati
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) steht nicht als Kanzlerkandidat der Grünen für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung. Zu Spekulationen, er werde 2013 für seine Partei um den Einzug ins Kanzleramt kämpfen, sagte Fischer "Bild am Sonntag": "Ich fühle mich geehrt, dass man mir das zutraut. Aber das ist es dann auch. Eine Rückkehr des Joschka Fischer in die Politik ist ausgeschlossen.&q
Im aktuellen "Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" hat sich erstmals eine Mehrheit für einen von den Grünen gestellten Bundeskanzler ausgesprochen. Nach der Emnid-Wahlumfrage kommen Grüne und SPD gemeinsam auf 47 Prozent und hätten damit eine Mehrheit im Bundestag. Die Öko-Partei erreicht mit 24 Prozent wie in der Vorwoche einen historischen Höchstwert und würde bei einem solchen Wahlergebnis den Kanzler stellen. Die Sozialdemokraten verlier
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) warnt angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms aus Nordafrika auf die italienische Insel Lampedusa davor, die Situation auf der Insel zum Vorwand für eine unkontrollierte Einwanderung nach ganz Europa zu nehmen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Bosbach: "Die Insel Lampedusa ist in der Tat überfordert, aber doch nicht Italien insgesamt. Von den gut 22.000 Flücht
Der Bundesrechnungshof hat die Bundeswehr nach einem Bericht von "Bild am Sonntag" für den Kauf von acht gebrauchten Aufklärungsflugzeugen kritisiert. Die Prüfer rügen, dass das Verteidigungsministerium statt der geplanten 388 Millionen Euro rund 800 Millionen Euro für die Flugzeuge aufbringen muss. Die 20 Jahre alten Lockheed P3 Orion waren von den niederländischen Streitkräften zu sehr günstigen Marktkonditionen angeboten worden. Die Bundeswehr
Die CDU hat in den aktuellen Umfragewerten wieder etwas Boden gutmachen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die CDU aktuell auf 32,3 Prozent – 0,8 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert hingegen 0,4 Prozentpunkte und kommt auf 24,6 Prozent. Die Grünen schwächeln ebenfalls leicht und erreichen ebenfalls 24,6 Prozent (Vorwoche: 25,5 Prozent). Die FDP hingege
