Die Preisfrage: Ist der Politiker moralisch
wertvoller, der den schnellsten Ausstieg aus der Atomkraft
verspricht? Oder gehört nicht auch die Sicherung der Arbeitsplätze in
der Industrie zum Gemeinwohl? Im Überbietungswettbewerb um das
höchste Tempo beim Verzicht auf die Kernenergie wechselt die CDU vom
Standstreifen auf die Überholspur. Nicht wenige in der Union fordern
ein Innehalten. Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Derzeit weiß
niemand, was der Ausst
Mit Chefs, die als Beleg für ihren Arbeitseinsatz
abends das Licht im Büro brennen lassen, ist sicherlich keine
moderne, familienfreundliche Arbeitswelt zu organisieren. Wozu ohne
Not Sitzungen bis in den Abend hinziehen, während daheim der Partner
und die Kinder warten?
Büroarbeiter quälen sich allmorgendlich durch den Berufsverkehr,
einige müssen ihren Arbeitsbeginn durch Einstempeln offiziell
signalisieren, ehe sie sich an den Schreibtisch setzen. Viel
Prinzipiell ist es richtig, Langzeitarbeitslose
durch staatliche Hilfe wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die
Bürgerarbeit verlief in Sachsen-Anhalt durchaus erfolgreich.
Bundesweit kommt das Projekt allerdings nicht in Gang. Doch anstatt
die Bundesregierung das Fördersystem hinterfragt, sollen
Bürgerarbeiter nun verliehen werden. Mit diesem Trick müssen die
Kommunen nichts oder nur wenig hinzuzahlen. Ein fragwürdiges
Verhalten. Unternehmer werden von allen
Die SPD diskutiert gerne. Die Debattenfreude kann
aber im schlechtesten Fall schnell zur Streitlust werden. Als
Nährboden war ein unterschwelliger Unmut vorhanden. Zugestimmt hätte
der Parteitag zwar auf jeden Fall. Zu viele Punkte konnte die SPD
gegen die CDU durchsetzen. Auch wollte niemand ernsthaft Rot-Rot. Und
keiner in der Partei hat derzeit das Zeug, gegen Budde und Bullerjahn
eine Mehrheit zu organisieren. Was aber hätte passieren können: Dass
ein ausufernder Str
Aber nicht erst die Atomkatastrophe von Japan hat
die Tektonik des deutschen Parteiensystems ins Rutschen gebracht. Die
Unionsparteien sind zum letzten Mal 1994 bei einer Bundestagswahl
über 40 Prozent gekommen. Für die SPD war der Wahlsieg 1998 ein
Ausrutscher nach oben, der einen Abwärtstrend seit 1980 unterbrach.
Wer den Erfolg der Grünen mit "A" wie Atom zu buchstabieren
beginnt, darf nicht vor "G" aufhören: Glaubwürdigkeit. Die Parte
Die italienischen Behörden haben damit begonnen, Migranten aus Tunesien, die illegal nach Italien eingereist waren, Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. Mit den Papieren können die Flüchtlinge weiter nach Frankreich oder andere EU-Staaten reisen. Rund 20 Flüchtlinge sollen italienischen Medienberichten zufolge bereits am Samstag die Grenze zu Südfrankreich überquert haben. Am Sonntag sollen weitere gefolgt sein. Hunderte tunesische Flüchtlinge warten in der n
Kaum haben die Grünen das schwarze Schwabenland
erobert, scheint sie der Bürger für noch höhere Weihen zu berufen:
Erstmals könnten die einstigen Rüpel der Republik sogar den deutschen
Regierungschef stellen. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt zumindest eine
Umfrage. Doch das Pech der Grünen ist: Bis zu den Wahlen 2013 ist es
noch viel zu lange hin. Natürlich nutzt es den Grünen angesichts des
schwarz-gelben Herumgeeieres, in der Atomfrage schon seit
Anhand eines Eckpunktepapiers haben sich CDU und CSU erstmals auf ihre Ziele für die anstehende Pflegereform verständigt. Das elfseitige Konzept, das dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt, sieht Verbesserungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige, mehr Qualitätssicherung sowie die Aufwertung des Pflegeberufs vor. Dazu gehörten eine den Belastungen "angemessene Vergütung sowie bessere Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten durch die e
Berlin – Anhand eines Eckpunktepapiers haben sich
CDU und CSU erstmals auf ihre Ziele für die anstehende Pflegereform
verständigt. Das elfseitige Konzept, das dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe, 17.4.2011) vorliegt, sieht Verbesserungen für
Demenzkranke und pflegende Angehörige, mehr Qualitätssicherung sowie
die Aufwertung des Pflegeberufs vor. Dazu gehörten eine den
Belastungen "angemessene Vergütung sowie bessere Einsatz- und
Auf
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Informationspolitik der Bundesregierung beim Bildungspaket für bedürftige Kinder kritisiert und eine Verlängerung der Antragsfrist für rückwirkende Leistungen gefordert. "Es ist völlig unverhältnismäßig, dass ein ganzes Jahr lang um das Gesetz gerungen wurde, aber die Betroffenen jetzt nur wenige Wochen Zeit haben, um Leistungen rückwirkend zu beantragen",
