Der Hauptgeschäftsführer des DIHK,
Martin Wansleben, hat eine baldige Steuerreform gefordert. "Wir sehen
nach wie vor großen Handlungsbedarf, sowohl bei den
Unternehmenssteuern als auch bei der so genannten kalten
Progression", sagte Wansleben am Rande des Rostocker FDP-Parteitages
gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Unsere
Erwartung ist, dass dieses Thema noch in dieser Legislaturperiode
wieder auf die Tagesordnung geset
Berlin – Nach Ansicht von Jürgen Stark, Mitglied im
Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), sollte Griechenland
nur dann weitere Hilfen bekommen, wenn das Land noch mehr spart. "Es
ist aber offensichtlich, dass das Land seine Sanierungsanstrengungen
intensivieren muss, um die Bedingungen für die Auszahlung der
nächsten Finanztranche zu erfüllen", sagte Stark dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Einen Schuldenerlass oder eine Umschuldung lehnte er
ab.
Die FDP riskiert einen Konflikt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die Liberalen wollen in der schwarz-gelben Bundesregierung auf einem Parlamentsvorbehalt bei der Euro-Rettung beharren – auch wenn Schäuble strikt dagegen ist. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe): "Eine bloße Informationspflicht des Bundestags wie von Schäuble gewünscht, lehnen wir ab. Der Bundestag muss an der Ent
Die FDP risikiert einen Konflikt mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die Liberalen wollen in
der schwarz-gelben Bundesregierung auf einem Parlamentsvorbehalt bei
der Eurorettung beharren – auch wenn Schäuble strikt dagegen ist..
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe): "Eine bloße
Informationspflicht des Bundestags wie von Schäuble gewünscht, lehnen
wir ab. Der Bun
FDP-Generalsekretär Christian Lindner wendet
sich entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung, die Entwicklung
von Elektroautos in den kommenden beiden Jahren mit einer Milliarde
Euro an Subventionen zu fördern. Über diese Pläne des Kanzleramts
hatte zuvor die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtet. Der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe) sagte Lindner:
"Wir sind dagegen, neue milliardenschwere Subventionen zu schaffe
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat zur Haushaltssanierung eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Spiel gebracht. Der FDP-Forderung nach Entlastung erteilte er dagegen eine klare Absage. Auch nach der aktuellen Steuerschätzung sehe er "keinen Spielraum für Steuersenkungen", sagte Müller der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse Vorrang haben, sagte der CDU-Politiker. "Dane
Mit "offenen Konzeptionen", "mehr Eigenständigkeit" und "mit einer Rücknahme der eigenen Darstellung" beim neuen Parteivorsitzenden zugunsten einer "frühzeitigen Bereitschaft zum Dialog" wollen die Liberalen nach ihrem Neuaufstellungsparteitag in Rostock Wähler und Stimmungen zurück gewinnen. Das kündigte der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (
Mit ihrer personellen und inhaltlichen Neuaufstellung auf ihrem Rostocker Parteitag hat sich die FDP, nach Ansicht von CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, "optimale Voraussetzungen für den Erfolg verschafft". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Friedrich zur Begründung: "Mit der neuen Führung hat die FDP alle Chancen ihren Charakter als freiheitlich ausgerichtete liberale Wirtschaftspartei optimal zu besetze
Wer ein Elektro-Auto kauft, spart künftig nicht nur Kfz-Steuer, sondern soll auch Sonderrechte im Straßenverkehr genießen. Das sieht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) der Entwurf für das "Regierungsprogramm Elektromobilität" vor. Demnach plant die Bundesregierung ein Paket umfangreicher materieller wie immaterieller Vorteile, um den Verkauf von Elektro-Autos anzukurbeln. So sollen alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß unter
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat sich kritisch zu der von der Parteiführung beschlossenen Migrantenquote geäußert. "Davon halte ich nicht allzu viel", sagte Buschkowsky dem Nachrichtenmagazin "Focus". Statt Posten zu verteilen, sollte es darum gehen, mehr Migranten in die SPD zu holen. Er habe nicht das Gefühl, dass sie massenhaft in die Partei drängten. Die Quote sei nicht zielführend. Sie verbinde nicht
