Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant, die kommunalen Spitzenverbände und Vertreter der Bundesländer zu einem Runden Tisch einzuladen. Wie das "ARD-Hauptstadtstudio" berichtet, solle dieser direkt nach Ostern tagen. Von der Leyen reagiert damit auf die Anlaufschwierigkeiten des Bildungspakets für Kinder aus Hartz IV-Familien, welches momentan offenbar kaum genutzt wird. Auch solle überprüft werden, ob die Antragsfristen verlängert werden
Bei den Grünen ist ein Streit über die Konsequenzen aus den Erfolgen bei den Landtagswahlen und den Kurs der Partei ausgebrochen. Nach Informationen des "Spiegel" forderte Fraktionschef Jürgen Trittin bei einem Treffen führender Vertreter des linken Parteiflügels, dass die Grünen sich "eher bald als später" auf eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 festlegen sollten. Das sei eine Lehre aus dem Wahlsieg in Baden-Würt
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die CDU zu "mehr Disziplin" in der Debatte um den Atomausstieg aufgefordert. "Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist die Wiederherstellung alter Fronten", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister forderte von den Ausstiegskritikern ebenfalls ein rasches Ende der Debatte. "Kernenergie war nie ein Markenkern der Union –
Die SPD streitet über ihren Kurs auf dem Weg zur Energiewende. Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber widerspricht Parteichef Sigmar Gabriel, der jüngst den Bau neuer Kohlekraftwerke als notwendig bezeichnet hatte: "Wir brauchen keine neuen Kohlekraftwerke, weil wir durch den Ausstieg aus der Kernenergie gar nicht die Mengen an fossiler Energie benötigen werden, die derzeit von interessierter Seite genannt werden." Kelber verweist auf das in der Fraktion einstimmig beschl
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen libysche Regierungsgelder in Höhe von sechs Milliarden Dollar auf deutschen Konten eingefroren. Das geht aus einem Vermerk von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Der FDP-Politiker fordert darin, das Geld sowie die übrigen in Europa sichergestellten Gaddafi-Milliarden an die Uno zu überweisen. "Die Vereinten Nationen könnten davon humanitäre Lieferungen zur Li
Als Reaktion auf die Steuerausfälle durch die Abschaltung von Kernkraftwerken erwägt das Bundesfinanzministerium offenbar eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer. Wie das Nachrichten- Magazin "Spiegel" berichtet, prüfen Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit, ob Lücken im Haushalt zumindest teilweise durch die Erhöhung der Steuer für Kernbrennstoffe ausgeglichen werden könnten. Hintergrund der Überlegung sind d
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi vorgeworfen, international geächtete Streubomben einzusetzen. Wie die Menschenrechtler erklärten, hätten die Truppen im Kampf um die Stadt Misrata in mindestens drei Fällen Granaten mit Streumunition auf Wohngebiete abgefeuert. Nach Angaben der Rebellen sollen Streubomben schon seit gut einer Woche eingesetzt werden. Indes wies die libysche Führung den Einsatz solcher Muniti
Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, hat die Dringlichkeit von Nachverhandlungen zwischen Bund Ländern beim Thema Aufgabenverteilung in der Bildungspolitik unterstrichen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) meinte Homburger zur Begründung: "Es wäre falsch, wenn der Bund am Ende jede Schule finanziert und dort reinregiert. Dass der Bund allerdings das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien üb
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für einen schnelleren Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. "Jetzt geht es darum, dass wir nicht als erstes immer nur Bedenken äußern, sondern dass man einfach sagt: Wir wollen das schaffen", erklärte Merkel in ihrer aktuellen Video-Botschaft. Für sie persönlich habe sich durch die Reaktorkatastrophe in Japan "sehr viel verändert", so Merkel. Überdies sei immer eine Befürworterin der
