Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat der jüngsten Forderung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der "Süddeutschen Zeitung" nach einer Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Bildungspolitik widersprochen. "Ich halte eine Grundgesetzänderung nicht für nötig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wichtig ist, dass auf allen Seiten der Wille d
In der Berliner Koalition wächst der Widerstand gegen den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). "Der Rettungsschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa. Irgendwann wird das auch uns erreichen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Der Finanzexperte der Liberalen befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für hochverschuldete Länder wie Griechenl
Der neu gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat noch bis 2013 eine klare Steuersenkungsperspektive der Bundesregierung eingefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Zastrow: "Wir dürfen in der Regierung nicht nur dabei sein, wir müssen mehr durchsetzen. Wir brauchen in dieser Legislaturperiode noch eine Steuersenkungsperspektive für die kleinen und mittleren Einkommen", verlangte
In der Debatte um die europäischen AKW-Stresstests ist am Freitag offenbar eine Einigung erzielt worden. Medienberichten unter Berufung auf Diplomatenkreise zufolge sollen die Tests in zwei Teilen vorgenommen werden. Zum einen sollen Risiken wie Naturkatastrophen, zum anderen Szenarien wie Terroranschläge geprüft werden. Dieser Kompromiss sei von Vertretern nationaler Atomaufsichtsbehörden ausgehandelt worden, hieß es. Falls dieser Vorschlag angenommen werde, könnt
Der Euro-Rettungsmechanismus ESM kann für die deutschen Steuerzahler zu einem Fass ohne Boden werden und ist möglicherweise verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein vertrauliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Deutschland übernehme im Rahmen des ESM so weitreichende Garantien in Form von Bürgschaften, dass diese "bei maximaler Inanspruchnahme einen dreistelligen Milliardenbetrag e
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft der neuen FDP-Spitze um Philipp Rösler einen Missbrauch von Ministerämtern für den eigenen parteipolitischen Vorteil vor. "Es zieht einem die Schuhe aus, wie hier mit Staatsämtern herum geschachert wird. Die Bürger müssen den Eindruck gewinnen, dass sich hier eine Partei den Staat zur Beute macht", kritisierte Steinmeier im Interview in "Bild am Sonntag". Seit Monaten stritten die Liberal
Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück hat die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg davor gewarnt, mit ihrer autofeindlichen Haltung Arbeitsplätze und Investitionen in erheblichem Umfang zu gefährden. Hück sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe große Sorgen um unsere Werke in Baden-Württemberg, vor allem wegen der Grünen in der neuen Landesregierung." Sie seien derzeit dabei, "mit ihrer Porsche-feindlichen Haltung Jobs
