Lärmproblematik Flughafen Salzburg
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Trotz hohen Wachstums keine Stärkung der Massenkaufkraft
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Maritime Branche braucht mehr Verlaesslichkeit
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Internationaler Tag der Familie ein Erfolg
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Finanztransaktionssteuer – Offenbarungseid fuer Finanzminister Schaeuble
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Unions-Innenminister wollen Ausnahmen im Anti-Terror-Kampf zur Regel machen
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Kooperation zwischen DKMS und DITIB: Gesundheitsministerin Aygül Özkan übernimmt Schirmherrschaft
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WAZ: FDP-Finanzexperte Schäffler: Bis zu 40 Koalitionsabgeordnete gegen neuen Euro-Rettungsschirm
In der Berliner Koalition wächst der Widerstand
gegen den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). "Der Rettungschirm bringt
gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa.
Irgendwann wird das auch uns erreichen", sagte der
FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Der Finanzexperte der Liberalen
befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für
hochverschuldete Lände
Mitteldeutsche Zeitung: Bildung
Unionsfraktionsvize Kretschmer widerspricht Forderungen nach Grundgesetzänderungen im Bildungsbereich
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat der jüngsten
Forderung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der
"Süddeutschen Zeitung" nach einer Änderung des Grundgesetzes im
Bereich der Bildungspolitik widersprochen. "Ich halte eine
Grundgesetzänderung nicht für nötig", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wichtig
ist, das
Schavan: Bund soll per Grundgesetzänderung Mitspracherecht erhalten
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will ihre Partei in der Schulpolitik auf einen neuen Kurs führen und dem Bund mehr Mitsprache geben. "Wir brauchen eine Kooperationskultur, kein Kooperationsverbot", sagte Schavan der "Süddeutschen Zeitung". Zu diesem Zweck will die Ministerin das seit der letzten Föderalismusreform gültige Verbot jeder Zusammenarbeit von Bund und Ländern abschaffen und entsprechend auch das Grundgesetz ändern. "
