Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung einer Pkw-Maut zurückgewiesen. "Es gilt das, was die Bundesregierung immer gesagt hat: Es wird keine Pkw-Maut geben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Autofahrer tragen ja schon erheblich zur Finanzierung des Staates bei – mit über 53 Milliarden Euro
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung bereitet derzeit die Einführung von sogenannten
Wechselkennzeichen vor und steht im Dialog mit den Bundesländern zur
Wiedereinführung ausgelaufener Kfz-Kennzeichen. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk
Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung
die Einf
Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, will persönlich "durch solide und seriöse Arbeit" dazu beitragen, dass die FDP aus der Glaubwürdigkeits-Krise kommt. "Ich habe in meiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzende in den eineinhalb Jahren enorm an Erfahrung und an Bekanntheitsgrad gewonnen", meinte Homburger in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe). Um liberale Inhalte in der Koalition durchzusetzen, sei &
Vor einer "Energiepolitik nach Stimmungslage" hat die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) warnte sie zugleich vor Steuererhöhungen als Preis für einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie und damit verbundenen erhöhten Kosten. "Wir brauchen rational nachvollziehbare Kriterien. Es kann keine Energiepolitik nach Stimmungslage geben. Versorgungssicherheit ist
Vor dem Hintergrund des Energiegipfels von Bundesregierung und Ländern hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dafür plädiert, beim künftigen Energiemix stärker die Braunkohle zu berücksichtigen und neue Forschungsprogramme aufzulegen. "Gerade die neuen Länder haben durch hochmoderne und umweltverträgliche Braunkohlekraftwerke zu einer zukunftssicheren Energieversorgung beigetragen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung&q
Deutschland steht bei der Geburtenrate möglicherweise vor einer Trendwende. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte "Bild am Sonntag": "Es gibt erste aktuelle Zahlen vom Statistischen Bundesamt, dass die Geburten im vergangenen Jahr zugenommen haben. Im ersten Halbjahr 2010 gab es gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Anstieg bei den Geburten. Ich bin aber noch vorsichtig mit Erfolgsmeldungen, denn endgültige Zahlen wird das Statistische Bundesam
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Zeitplan der Bundesregierung zur Verabschiedung des Gesetzespakets zur Energiewende in Frage gestellt. "Der Drei-Monats-Zeitraum ergibt sich nicht aus dem Atomgesetz, sondern ist eine politische Vorgabe", sagte Lammert der Tageszeitung "Die Welt". Zwar sei in der Tat vereinbart, im Mai mit den beiden Kommissionen für Reaktorsicherheit und Ethik zu Schlussfolgerungen zu kommen, sagte Lammert weiter. "Wie viel Zei
Acht Feuerwehren aus dem Burgenlandkreis schlagen
Alarm. Sie sehen sich für Einsätze an der neuen ICE-Strecke
Halle-Erfurt unzureichend ausgerüstet, berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Die
Neubaustrecke mit vielen Brücken und Tunneln berge zusätzliche
Risiken, so die Brandschützer. Es fehlten beispielsweise bislang
leistungsfähige Atemgeräte für längere Tunneleinsätze. Die Kosten für
den Au
Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat die Forderung des
bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung
einer Pkw-Maut zurückgewiesen. "Es gilt das, was die Bundesregierung
immer gesagt hat: Es wird keine Pkw-Maut geben", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die
Autofahrer tragen ja schon erheblich zur Finanzierung des Staates bei
– mit
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich
(CDU) hat sich zur Kompensation des Atomausstiegs für eine stärkere
Förderung von Braunkohle ausgesprochen. "Auf Basis der Braunkohle
kann am günstigsten Strom erzeugt werden", sagte Tillich der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Beim
Ausstieg aus der Atomenergie geht es nicht nur um den Neubau von
Windrädern. Wir sollten auch die Technologien für di
