Das ist ziemlich paradox: Die Bundeswehr wird in
gefährliche und teure Auslandseinsätze geschickt, aber gleichzeitig
soll sie Milliarden einsparen. Dabei lässt die Einsatzbereitschaft
ihrer Waffen und Geräte bereits zu wünschen übrig. Auch die geplante
personelle Reduktion der Truppe hat eine Kehrseite: Die Belastung der
Zeit- und Berufssoldaten wird noch weiter steigen. Im Übrigen werden
bereits jetzt die Folgen der Aussetzung der Wehrpflicht spürbar.
Der Vergewaltigungsvorwurf gegen Dominique
Strauss-Kahn ist schockierend. Und er überrascht. Dass der für seine
gewinnende Art bekannte Franzose auf Gewalt zurückgegriffen haben
soll, um Sex mit einer Frau zu haben, mag vielen seiner Bewunderer
nicht in den Kopf. Schließlich eilte DSK, so das gängige Kürzel
seines Namens, ein solider Ruf als höchst charmanter Schwerenöter
voraus.
Tatsächlich war DSK der "Charming Boy" der franz&ou
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Peter Altmaier, hat sich für eine internationale
Konferenz zur Entschuldung Griechenlands ausgesprochen. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Altmaier: "Ich würde alles begrüßen, was
dazu führen würde, dass die Beteiligten sich an einen Tisch setzen."
Außerdem warnte der Unionspolitiker in "2+Leif" vor einer Umschuldung
der griechischen Staatsschulden. Al
Die Internet-Partneragentur Gleichklang.de bittet alle ihre Mitglieder und Interessenten, eine Online-Petition für die Freiheit von Somyot Pruksakasemsuk zu unterzeichnen.
Jeden Monat 70 Euro für die
Krankenversicherung, zusätzlich zum regulären – und in den
vergangenen Jahren stetig gestiegenen – Kassenbeitrag: Die Prognose
der gesetzlichen Krankenkassen ist geeignet, große Verunsicherung zu
verbreiten und insbesondere bei Versicherten mit kleinem Einkommen
sowie bei Rentnern Angst auszulösen. Dabei zielt der Vorstoß auf
einen ganz anderen Adressaten. Nach der Insolvenz der City BKK und
den Finanznöten weiterer Unterneh
Gesetzt den Fall, die SPD bräuchte einen
T-Kandidaten, also den Mann, der die Partei am besten in Talkshows
vertritt: Peer Steinbrück wäre der richtige. Der Norddeutsche hat
Humor, kann pointiert formulieren und er besitzt die nötige Arroganz
abweichende Meinungen als dümmlich abzutun. Er kommt – ähnlich wie
Müntefering – gut an in der Öffentlichkeit. Auch erledigte er seinen
Job als Finanzminister weithin ordentlich. Dass er sich für
Opel-Hilf
Muammar Gaddafi für den Rest seines Lebens in einer
Gefängniszelle – seit Montag ist dieser Traum vieler Aufständischer
in Libyen der Realität ein Stück näher gekommen. Luis Moreno-Ocampo,
Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, hat
einen Haftbefehl beantragt gegen den Diktator, der seit drei Monaten
einen erbarmungslosen Krieg gegen sein Volk führt. Tausende sind
gestorben, ganze Städte verwüstet. 750 000
Es wird eine Weile dauern, bis Klarheit in den Fall
kommen wird. Wir gehen also erst einmal von seiner Unschuld aus. Aber
reden wir nicht über Dominique Strauss-Kahn. Reden wir über Männer,
über deren Potenz- und Imponiergehabe, reden wir über den gerne
beschwiegenen Anteil der Sexualität an den Gratifikationsleistungen
in Politik und Unternehmen. Wo männliche Macht sich zur Schau stellt,
da geht es – fast – immer auch um die sexuelle Gewalt. Früher ge
Dominique Strauss-Kahn bleibt in Haft. Das sagt über
seine Schuld nur so viel: Der Verdacht gegen den Spitzen-Ökonom, den
Top-Politiker, wiegt so schwer, dass die amerikanische Justiz nicht
glaubt, dessen Freilassung verantworten zu können. Fluchtgefahr.
Nicht weniger, aber auch nicht mehr. In Zeiten der
Echtzeit-Nachrichten müssen sich einige noch daran gewöhnen, dass es
Dinge gibt, die nicht sofort klar sind. Tatsächlich kann es noch eine
ganze Weile dauern,
Die einst stolze liberale Partei offenbart mit ihrer
gefühlt tausendsten Steuersenkungsforderung, wie uninspiriert sie
weiterhin zu Werke geht. Den Sorgen, dem Lebensalltag der ganz
normalen Menschen in der Mitte der Gesellschaft solle man sich
zuwenden, fordert Rösler. Nach einem verbreiteten Verlangen, die
Steuern zu senken, wird die Partei aber vergeblich fahnden. Viel mehr
sind es die Sozialabgaben, die das Budget von Otto Normalverdiener
schmerzlich schmälern. Zur Senkun
