Schreck in der Nachmittagsstunde: Seit
eineinhalb Jahren sind die Angehörigen von Juden, die im Jahre 1943
im SS-Vernichtungslager Sobibor ermordet wurden, voll des Lobes über
die Münchner Justiz. Akribisch hat das Schwurgericht seit Ende 2009
den Fall des in der Ukraine geborenen, mutmaßlich im Dienst der
deutschen SS stehenden und später in die USA ausgewanderten John
(Iwan) Demjanjuk aufgearbeitet. Und jetzt das: Am Ende des 93.
Verhandlungstags entließ
Es mag eine Geschmacksfrage sein, ob man die
Bilder von dem 91-jährigen John Demjanjuk im Gerichtssaal als
Genugtuung empfindet oder als notwendiges Übel. Keinen Zweifel kann
es dagegen daran geben, dass der alte Mann genau dort hingehörte: auf
die Anklagebank beziehungsweise das Anklagebett. Ob er dort den
Schwerkranken gemimt hat oder ihm tatsächlich die Kräfte schwinden,
ist dabei zweitrangig. Demjanjuk war prozessfähig. Der Vorwurf der
Beihilfe zu eine
In Berlin wird bereits gewettet, wann der am
Donnerstag gewählte, erste grüne Ministerpräsident Winfried
Kretschmann entzaubert sein wird – schon in sechs Wochen oder erst in
einem halben Jahr? Interessanterweise scheinen es vorwiegend
Sozialdemokraten zu sein, die vom Wettfieber gepackt sind und anderes
als eine rasche Ernüchterung im Ländle kaum in Erwägung ziehen. Also
Mitglieder der Partei, die neuerdings hinter den Grünen als kleinerer
Koalitionspar
Die Bürger müssen sich entscheiden, der
Bundestag muss sich entscheiden: wohin mit dem vielen zusätzlichen
Geld, das uns die Steuerschätzer für die kommenden Jahre
prognostizieren? Entweder wir investieren es in unseren gegenwärtigen
Konsum. Das würde heißen, die Regierung könnte die Steuern abermals
senken. Oder aber wir investieren in unsere Zukunft. Dann sollten wir
die Schulden senken und die finanzschwachen Euro-Staaten
unterstützen. L
Die CDU in Nordrhein Westfalen zieht wegen der
Vorfälle im Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB-NRW) einen eigenen
Untersuchungsausschuss im Landtag in Erwägung. Wegen des Skandals um
den BLB-NRW, bei dem offenbar Millionen Steuergelder versenkt wurden,
hatte die rot-grüne Koalition bereits einen Untersuchungsausschuss
beantragt, der auch die Verantwortung der Vorgängerregierung
offenlegen soll. Ein Angriff, den die CDU so nicht auf sich sitzen
lassen will. "Wir w
In der Debatte um die europäischen AKW-Stresstests ist bislang keine Einigung erzielt worden. Man habe zwar Fortschritte gemacht, aber eine Entscheidung sei nicht getroffen worden, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel. Bei dem Spitzentreffen des EU-Energiekommissars mit Vertretern der 27 EU-Länder sollte über die Kriterien für die geplanten Stresstests für Atomkraftwerke entschieden werden. Oettinger hatte sich für härt
Ob fünf Jahre Haft oder auch 15 – für den
91-jährigen John Demjanjuk kommt die Verurteilung einem Lebenslang
gleich – wenn er die Haft überhaupt antreten muss. Das ist
allerdings mehr als fraglich, nachdem das Landgericht München gestern
den Haftbefehl gegen den verurteilten KZ-Wächter wegen dessen hohen
Alters aufgehoben hat. Dass Demjanjuk quasi als freier Mann das
Gericht verlassen durfte, kann von Hinterbliebenen der zu tausenden
ermordeten Babys, Kinder,
In Baden-Württemberg ist alles anders: Die
Bürger haben mit Winfried Kretschmann nicht nur den ersten grünen
Ministerpräsidenten, sondern auch einen Politiker, der ein
Gegenmodell zu vielen Führungskräften seiner Partei ist. Nichts
erinnert an die Lautstärke eines Jürgen Trittins oder einer Claudia
Roth. Kretschmann wirkt durch Gelassenheit. Und er ist mit zwei
Stimmen der Opposition gewählt worden – auch das ist selten. Was der
künftige V
Eigentlich sollte die feierliche Ernennung der
neuen FDP-Bundesminister als ein Signal des Aufbruchs erscheinen. Und
spätestens mit dem heute beginnenden Parteitag in Rostock – so der
Plan – könne ein Ruck durch die FDP gehen. Dann werde der Blick nach
vorn gerichtet, wie es immer so schön heißt. So weit die Theorie.
Manchmal liegen Wunsch und Wirklichkeit jedoch meilenweit
auseinander. Der Neustart der Liberalen hat gerade erst begonnen und
droht bereits zu scheitern.
Die blonde FDP-Vorzeigefrau Silvana Koch-Mehrin –
kein Talkshow-Platz, den sie nicht schon besetzte – hätte den
Doktortitel für ihre steile Karriere gar nicht nötig. Da sie ihn aber
anstrebte und auch erwarb, muss sie sich gefallen lassen, wie jeder
andere überprüft zu werden. Und sei es im Nachhinein von den diversen
Plagiats-Jägern im weltweiten Netz. Silvana Koch-Mehrin ist
inzwischen als eine weitere große Plagiatorin, gleich nach
Karl-Theodor zu Gutt
