Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geht davon aus, dass ein möglicher beschleunigter Ausstieg aus der Kernenergie Milliardenkosten zur Folge haben wird. Dem Deutschlandfunk sagte der FDP-Politiker: "Das ist doch schwer einschätzbar. Aber man kann sagen, das war im Beitrag schon richtig gesagt, teurer wird es schon, Geld wird es kosten." Die zuletzt in den Medien kursierenden Zahlen von drei Milliarden Euro pro Jahr kämen ihm aber etwas hoch vor. Dennoch
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Linkspartei für ihre Pläne scharf kritisiert, den Einsatz von Pfefferspray für Polizeibeamte weitgehend zu verbieten. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion kürzlich im Bundestag gestellt. GdP-Bundeschef Bernhard Witthaut sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Vorstoß ziele darauf ab, Polizisten "schutzlos der Gewalt von Chaoten auszuliefern". Die Linkspartei wolle "Extremisten den Weg f
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr will auf dem Rostocker Bundesparteitag Mitte Mai für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren. Die Partei erwarte personelle und inhaltliche Veränderungen, damit die FDP wieder an Stärke gewinne, sagte Bahr in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Ich will meinen Beitrag dazu leisten und werde für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren." Er rechne zudem mit Kampfkandidaturen u
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr will auf dem Rostocker Bundesparteitag Mitte Mai für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren. Die Partei erwarte personelle und inhaltliche Veränderungen, damit die FDP wieder an Stärke gewinne, sagte Bahr in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Ich will meinen Beitrag dazu leisten und werde für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren." Er rechne zudem mit Kampfkandidaturen u
Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) hat die mangelnde Bereitschaft seiner Parteifreunde gerügt, Verantwortung für die Bildungspolitik zu übernehmen. "Es ist alarmierend, dass die CDU diese Kernkompetenz immer mehr aufgibt. Es gibt nur noch drei CDU-Kultusminister in Deutschland", sagte Wöller im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Das reicht gerade mal zum Skatspielen." Zuletzt hatte die CDU in Sachsen-Anhalt das Ministerium
Düsseldorf / Berlin (wnorg) – Eine aktuelle Befragung in der Wirtschaft zeigt eine deutliche Ablehnung der Forderung nach einer Frauenquote. Die Frauenquote spaltet offensichtlich die öffentliche Meinung. Das gilt sowohl für Deutschland als auch für Europa.
Insgesamt haben 6.496 Menschen an einer StepStone Online-Umfrage teilgenommen, davon 3.735 deutsche Fach- und Führungskräfte. Die Umfrage wurde neben Deutschland in Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Sc
Nach dem Flüchtlingsdrama auf der Mittelmeerinsel Lampedusa fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich mehr Kontrollen an den deutschen Grenzen. "Wir erwarten in den nächsten Wochen eine große Welle von illegalen Immigranten, die über EU-Außengrenzen nach Deutschland einsickern", begründet Josef Scheuring, der als GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei zuständig ist, im Nachrichtenmagazin "Focus" den Vorstoß seiner Gewe
Politiker der Union und der Grünen haben die fortdauernde Ehrung des Kommunistenführers Ernst Thälmann auf Straßen und Plätzen der ehemaligen DDR kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es gibt ein Tabu, das Opfer der Nazi-Diktatur vor jeglicher Kritik bewahrt – auch Ernst Thälmann, der Stalins Arm im Deutschland der Weimarer Republik war." Dieses Tabu nut
Nach zähen Verhandlungen hat der US-Kongress am Donnerstag den US-Haushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 260 zu 167 Stimmen für das Budget. Der Senat ließ den Entwurf mit 81 zu 19 Stimmen passieren. Nun muss noch Präsident Barack Obama das Haushaltsgesetz unterschreiben. Nach Angaben des Weißen Hauses will er dies an diesem Freitag tun. Damit wäre der drohende Haushaltsnotstand endgültig abgewendet. Zuvor hatten
