Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler prophezeit der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) eine Abstimmungsniederlage. "Ich glaube nicht, dass die Koalition bei der Abstimmung über den ESM eine eigene Mehrheit haben wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn immer mehr Abgeordnete erkennen die Gefährlichkeit dieser Politik. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark Probleme an den deutschen Ostgrenzen beklagt. "Wir haben nach dem Wegfall der Grenzkontrollen vor allem in den Grenzdörfern eine extreme Zunahme der Kriminalität", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dies führt zu einer echten Belastung. Die Nerv
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich angesichts der Debatten um den Euro und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark besorgt über die Zukunft der Europäischen Union geäußert. "Ich mache mir große Sorgen um Europa, weil die Gefahr besteht, dass alles zerbröselt, was geschaffen wurde", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf "den dänischen Wahnsinn", der das Thema innere Sicherheit al
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rät ihrer Partei auch nach der günstigen Steuerschätzung von weiteren Debatten über Steuersenkungen ab. "Wir dürfen die Forderungen nicht wie ein Mantra wiederholen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Jetzt müsse man "auf die außerordentlich hohe Staatsverschuldung schauen und Schuldenbremse im Grundgesetz beachten", forderte die Ministerin. Die Konsolidieru
Die Linke will ihr Parteiprogramm entschärfen. Grundsätzlich bleibt sie aber der Linie ihres ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine treu. Das zeigt der neue Programmentwurf, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt. So heißt es im geschichtlichen Teil des 63 Seiten langen Textes, dass im vereinigten Deutschland "die Errungenschaften und Erfolge der Ostdeutschen kaum genutzt" würden. In der vorherigen Version hatte noch "nicht genutz
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler
prophezeit der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Abstimmung über
den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) eine
Abstimmungsniederlage. "Ich glaube nicht, dass die Koalition bei der
Abstimmung über den ESM eine eigene Mehrheit haben wird", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Denn immer mehr Abgeordnete erkennen die
Gefährlichkeit dieser Polit
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer hat angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen
durch Dänemark Probleme an den deutschen Ostgrenzen beklagt. "Wir
haben nach dem Wegfall der Grenzkontrollen vor allem in den
Grenzdörfern eine extreme Zunahme der Kriminalität", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Dies
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich
angesichts der Debatten um den Euro und der Wiedereinführung von
Grenzkontrollen durch Dänemark besorgt über die Zukunft der
Europäischen Union geäußert. "Ich mache mir große Sorgen um Europa,
weil die Gefahr besteht, dass alles zerbröselt, was geschaffen
wurde", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) mit Blick auf "den dänischen Wahn
In der Bildungspolitik gibt es nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Freitag-Ausgabe) deutliche Differenzen zwischen Generalsekretär Christian Lindner und den FDP-Vertretern der Bundesländer. Während sich Lindner zuletzt für die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern aussprach, warnen deren Vertreter, über die finanzielle Schiene könne Berlin in die Schulpolitik eingreifen. Diese Position Lindners halte er für &quo
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rät ihrer Partei auch nach der
günstigen Steuerschätzung von weiteren Debatten über Steuersenkungen
ab. "Wir dürfen die Forderungen nicht wie ein Mantra wiederholen",
sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Jetzt müsse
man "auf die außerordentlich hohe Staatsverschuldung schauen und
Schuldenbremse im Grundgesetz beachten", forderte die Minis
