USA: Republikaner Ron Paul will bei Präsidentschaftswahl antreten

Der Republikaner Ron Paul hat offiziell seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl 2012 erklärt. Der 75-Jährige machte die Ankündigung in einem Interview in der ABC-Sendung "Good Morning America". Es ist bereits Pauls dritte Kandidatur für die US-Präsidentschaft. Der Abgeordnete war bei der Wahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und war 2008 ein Bewerber um die republikanische Kandidatur für die Präsidentschaftswahl, in der schlie&sz

Heil/Hardt: Initiative für verbraucherfreundlichen europäischen Zahlungsverkehr verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend eine
Initiative zur verbraucherfreundlichen Ausgestaltung des künftigen
einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrs verabschiedet. Hierzu
erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, und der Berichterstatter
für Verbraucherschutz im Europaausschuss, Jürgen Hardt:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die Beibehaltung
der vertrauten kurzen Kontonummern

INSM fordert nach EuGH-Urteil Mehrwertsteuerreform / Neue Mehrwertsteuer-Eseleien – Nun mit Pferden

Neues aus dem Tollhaus Mehrwertsteuer: Pferde
werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern bislang
steuerlich begünstigt. Ähnlich wie bei Hausschweinen und Kühen wird
auf sie nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun aber entschieden, dass die
Begünstigung für Pferde unrechtens ist, da diese nur für Tiere
erlaubt sei, die üblicherweise für die Erzeugung von Nahrungs

Politbarometer: Rot-Grün kann in Bremen mit klarer Mehrheit rechnen

In Bremen plädiert gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl eine klare Mehrheit für Kontinuität sowohl bei der Regierungskoalition als auch beim Bürgermeister. Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, käme die SPD in einer Projektion für das ZDF-Politbarometer auf 37 Prozent. Die CDU würde nur noch 19 Prozent erreichen, die Grünen würden sich deutlich auf 24 Prozent verbessern, die Linke fiele auf 6 Prozent zurück, die FDP w&

Stuttgarter Zeitung: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) korrigiert seinen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Der Generalinspekteur wird wieder aufgewertet

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)
korrigiert seinen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Zuge
der Bundeswehrreform an einer zentralen Stelle. Nach Informationen
der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) erhält der
Generalinspekteur die Zuständigkeit für die Bundeswehrplanung und die
Militärpolitik. Der höchste Soldat werde gestärkt, heißt es in
CDU-Kreisen. Der Generalinspekteur werde die Instrumente, die er al

Mehr als 70 Tote bei Doppelanschlag in Pakistan

Im Nordwesten Pakistans sind bei einem der schwersten Anschläge in diesem Jahr mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei in Peschawar mit. Der Doppelanschlag ereignete sich demnach im Lager einer paramilitärischen Einheit in Charsadda?in der Nähe von Peschawar. Ersten Informationen zufolge hatte ein Selbstmordattentäter eine Sprengsatz gezündet, als die Rekruten gerade ihre Heimreise antreten wollten. Kurze Zeit später ereignete sich eine zwe