Es ist die Schwere des Anschlags, die ihn
heraushebt. Dass er als Rache für Bin Laden ausgegeben wird, ist
höchstens zusätzliche Provokation und irreführend. Dieses jüngste
Selbstmordattentat in Pakistan ist eines unter vielen in diesem Jahr
und den Jahren davor. Es zeigt einmal mehr, dass Pakistan unter einer
sich auflösenden Staatsstruktur Chaos und Terror ausgeliefert ist.
Das eine bedingt das andere. Seit dem erzwungenen Abtritt des
Präsidentengeneral
Wenn der syrische Präsident Baschar el Assad sich nicht doch noch
eines anderen besinnt – wofür es freilich keine Hinweise gibt -,
steuert die Auseinandersetzung mit der Opposition auf ein Blutbad zu.
Dass man zu allem bereit ist, hat schon Assads Vater gezeigt, als er
Anfang der 80er-Jahre die revoltierende Stadt Hama in Schutt und
Asche legen ließ. Damals starben wohl mehr als 10 000 Menschen. Der
jüngere Assad wird, trotz zuweilen gem
Der italienische Außenminister Franco Frattini hat am Freitag erklärt, dass der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi sehr wahrscheinlich verletzt sei. Weiterhin sei Gaddafi aller Voraussicht nach nicht mehr in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Die Verletzungen soll sich Gaddafi im Zuge der Luftangriffe der Nato zugezogen haben. Unterdessen konnten die Aufständischen im Westen Libyens am Freitag einen strategisch wichtigen Gebirgszug behaupten und mehrere Angriffe der Truppen G
FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist zufrieden mit der personellen Neuaufstellung seiner Partei. In einem Interview mit dem "Weser-Kurier" sagte Lindner, dass "jeder jetzt seine Stärken an der Stelle einbringen" könne, an der diese auch "gut zur Geltung kommen". Der ehemalige Wirtschaftsminister und neuer Fraktionschef Rainer Brüderle werde "das Profil der FDP schärfen", während mit Philipp Rösler und Daniel Bahr &qu
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), ist bereit, auf V-Männer des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD zu verzichten, um damit einem Verbotsantrag gegen die NPD bessere Chancen zu verschaffen. In der Sendung "Schabat Schalom" auf NDR Info sagte Caffier am Freitag überdies, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom März 2003 nur die Existenz von Verfassungsschutzmitarbeitern in den meinungsbildenden Zirkeln de
Die mehr als eine Million Mitglieder der in finanziellen Nöten steckenden Krankenkasse Vereinigte IKK müssen einen Zusatzbeitrag von acht Euro zahlen. Der SPD-Politiker Klaus Brandner bestätigte der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsrats der Kasse. Der Zusatzbeitrag solle rückwirkend ab dem 1. April erhoben werden, sagte Brandner. Gleichzeitig bekomme die Kasse Finanzhilfen von mehreren Millionen Euro von anderen Innun
Wegen der Weigerung, eine Kleine Anfrage zu beantworten, prüft die Linksfraktion im Bundestag jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hatte die Linke zwölf Fragen und über 40 Unterfragen zu terroristischen Straf- und Ermittlungsverfahren vor 1980 gestellt. Nach Berechnungen der Regierung hätte die Beantwortung mehr als fünf Jahre gedauert. Dies geht laut Zeitung aus der Begründung der Bunde
Auch im Gewerbemietrecht wenden die Gerichte zunehmend die strengen Maßstäbe des Wohnraummietrechts an, wenn es um die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln geht. Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung führt den Trend aus dem Wohnungsmietrecht fort, Schönheitsreparaturklauseln oft als unwirksam anzusehen. Die Folge: Auch der Gewerberaummieter muss keine Schönheitsreparaturen durchführen, wenn sein Vertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel
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gegen die Bundesregierung. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
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Unterfragen zu terroristischen Straf- und Ermittlungsverfahren vor
1980 gestellt. Nach Berechnungen der Regierung hätte die Beantwortung
mehr als fünf Jahre gedauert.
