Sieht man mal ab von dem gemeinsamen Ziel, aus der
Atomenergie aussteigen zu wollen, so war das am Freitag auch ein
klarer Fall von parteipolitischer Verbohrtheit, was man rund um das
Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zu hören
bekam. Energiewende ja, aber bitteschön nur zu diesen oder jenen
Bedingungen. Wenn tatsächlich ein politischer Konsens in der
wichtigen, gesellschaftlichen Frage gelingen soll, dann kann das auf
diese Weise nicht funktioniere
Fast zehn Jahre lang mussten die Eltern des kleinen Dennis nicht
nur um ihr getötetes Kind trauern – sie mussten auch ertragen, nicht
zu wissen, ob der Mörder ihres Sohnes jemals zur Rechenschaft gezogen
werden würde. Fast zehn Jahre lang fühlte der gesamte Ort mit der
Familie, bangten andere Eltern um ihre Kinder – jedes Mal, wenn sie
sie in Schullandheime und Zeltlager schickten. Nicht die Trauer, aber
immerhin die Ungewissheit und d
Gäbe es die Nato nicht, dann könnten Leute wie
Gaddafi machen, was sie wollen. Das bedeutet nicht notwendigerweise,
dass der Libyen-Krieg richtig ist. Über die Richtigkeit des Krieges
wird wohl nicht zuletzt entscheiden, wie er wann ausgeht und was
danach kommt. Ein zweites Afghanistan will niemand. Manches deutet
darauf hin, dass man den Libyen-Einsatz anfangs so leicht genommen
hat wie das Afghanistan-Abenteuer. Und dennoch: Wenn es stimmt, dass
es ein demokratisch gesinn
War mehr zu erwarten? Nein. Bemerkenswert an dem
Treffen ist zweierlei: Der Zeitplan für den Ausstieg und die Bemühung
der Beteiligten, die Meinungsunterschiede eher vorsichtig zu
formulieren. Die SPD stellt als "Bedingung" für einen Konsens, die
acht bereits abgeschalteten Atomkraftwerke nach Ablauf des
Moratoriums abgeschaltet zu lassen. Willkommen im Club mit
FDP-Generalsekretär Christian Lindner! Ja, es gibt noch Differenzen.
Aber die sind überbrü
Es ist schon erstaunlich, wie schnell nun auch die Länder
eingewilligt haben, den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie
mitzutragen. In nur zwei Monaten wollen auch sie im Bundesrat dem
Gesetz zustimmen, mit dem das Ende des Atomzeitalters in Deutschland
besiegelt wird. Noch ist zwar umstritten, wann genau der letzte
Meiler vom Netz geht. Doch das ist fast schon unerheblich, denn nach
der längst vollzogenen, atemberaubenden Kehrtwende de
Im Berliner Szene-Stadtteil Friedrichshain gab es am
Montag eine traurige Premiere: Unbekannte Täter haben mehrere
Brandsätze in eine Polizeiwache geschleudert. Ein Fensterputzer, der
zufällig vor Ort war, konnte in letzter Minute vor den Flammen
gerettet werden. Sicher, Berlin ist nicht die Republik. Und doch
weist der in dieser Form beispiellose Fall auf eine gefährliche
Tendenz hin. Die Akzeptanz des Gewaltmonopols des Staates schwindet.
Staatsverachtung und Respektl
Es gibt Themen, bei denen sollten Regierende ihre
Worte wägen. Sie müssen die Wirkung jeder Formulierung bedenken und
die sprachliche Unbefangenheit des Privatlebens unter allen Umständen
ablegen. Atomtechnik ist ein solches Hochrisiko-Thema.
NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im
Verwirrspiel um den Verbleib von 2285 Brennelementekugeln aus dem
früheren Forschungsreaktor Jülich diesen Grundsatz des
Regierungshandelns schwer missachtet. Sie hat
Deutschland 2030 wird ein verändertes Land sein.
Leerer, weil es weniger Einwohner gibt. Ruhiger, weil der Kinderlärm
fehlt. Mit anderen Berufen, weil sich die Zahl der Altenpfleger, die
sich schon in den letzten 15 Jahren verdoppelt hat, noch einmal
verdoppelt und verdreifacht.
Es wird eine Gesellschaft sein, die politisch anders tickt. Die
Mehrheiten sind klar. Die über 60 und über 70 werden das Sagen haben.
Die Adenauer kommen zurück.
Jetzt heißt es wieder: "Die Bestie" hat gestanden,
"das Monster" ist gefasst. Doch bei aller Erleichterung über den
Erfolg der hartnäckigen Ermittler: Hier wurde ein ganz normaler Mann
verhaftet, hilfsbereit, freundlich, kinderlieb – der offenbar 20
Jahre ein furchtbares Doppelleben führte.
Das verunsichert ja nicht nur Eltern zutiefst: Die Täter sind
keine "Monster". Gerade ein Jahr ist es her, dass der systematische
Missbrauch v
In der Politik ist wie auch sonst im Leben
Hysterie selten die Gemütslage, in der durchdachte Pläne entstehen.
Das weiß nun auch die Bundesregierung. Sie hat mit ihrem überhasteten
Umschwenken in der Energiepolitik einen Geist gerufen, den sie nicht
mehr loswerden kann. Nun fordert die Opposition, dass den hehren
Worten Taten folgen mögen, während die Atomlobby – nach Gesetzeslage
zu Recht – mit Ungemach droht. Diesen Prozess vom Bundeskanzleramt
aus zu moder
