mit zäher Beharrlichkeit wird wohl auch wieder die
Frage hervorgekramt, ob die Justiz wirklich in der Lage ist, ein
Verbrechen von der Dimension des Holocaust überhaupt auf- oder gar
abarbeiten zu können. Und erneut muss man festhalten: Nein, sie kann
es nicht. Aber sie versucht es auch gar nicht. Man heftet solchen
Verfahren gerne das Prädikat "NS-Prozess" an, aber juristisch gesehen
geht es einzig um individuelle Schuld oder Unschuld. Demjanjuk mag
ein Scherg
Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu EU/ Dänemark:
Beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Donnerstag in Brüssel gestand
der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich ein: Das Beispiel der
Dänen mit ihren verschärften Grenzkontrollen könne so etwas wie einen
populistischen Teufelskreis auslösen. Nationale Alleingänge eines
Landes könnten auch die Regierungen anderer EU-Staaten unter Druck
setzen. Das ist interessant, weil Friedrichs CSU noch vor
Die CDU in Nordrhein Westfalen plant wegen der
Vorfälle im Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB-NRW) einen eigenen
Untersuchungsausschuss im Landtag. Wegen des Skandals um den
BLB-NRW, bei dem offenbar Millionen Steuergelder versenkt wurden,
hatte die rot-grüne Koalition bereits einen Untersuchungsausschuss
beantragt, der auch die Verantwortung der Vorgängerregierung
offenlegen soll. Ein Angriff, den die CDU so nicht auf sich sitzen
lassen will. "Wir werden einen eig
Stehen die Enttarnten stellvertretend für eine Reihe
weiterer Fälscher? Allmählich wächst der Verdacht, der Fehler müsse
im System liegen. So, wie seinerzeit Hasardeure der sogenannten new
economy und später jene der Kreditwirtschaft gigantische Finanzblasen
aufpusteten, deren Zerplatzen dann nicht nur ihnen selber, sondern
auch vielen Gutgläubigen schadete, scheinen es auch manche Ehrgeizige
im politischen Geschäft zu halten. Höher, schneller, wei
Haseloff wird sich künftig an seinem
Erneuerungswillen messen lassen müssen. Meint er es ernst damit, hat
er freilich dicke Bretter zu bohren. Denn jede Veränderung stößt nun
einmal auf den Widerstand der "Immer-so-gemacht-Sager". Also kann es
für den Chef nur eines geben: offen und klar die Probleme angehen, um
möglichst viele ins Boot zu holen. Genau da aber liegt der Haken. Der
neue Ministerpräsident scheint zu hoffen, manches erledigt si
Winfried Kretschmann, lebens- und
politikerfahren, hat diesen Wechsel im Landtag würdig und souverän
vollzogen. Er sehe es als seinen Auftrag an, nicht zu polarisieren,
sondern zusammenzuführen, kündigte er fast staatsmännisch an. Bewusst
versucht er, Distanz zur CDU abzubauen, die sich in einem tiefem
Jammertal befindet, jedoch weiterhin die größte Landtagsfraktion
stellt. Sie einzubeziehen, ist ein Gebot der Klugheit. Dass
Berührungspunkte bestehe
Erst Italien und Frankreich, jetzt ist auch
Dänemark in die Populistenfalle getappt. Alle drei EU-Staaten
missbrauchen die Errungenschaften des offenen Europas aus
innenpolitischen Gründen. Sowohl in Paris als auch in Kopenhagen
bekommen die Regierungsparteien Druck von extrem-rechts. Dass
innereuropäische Kontrollen das tatsächliche Problem, nämlich den
Flüchtlingsansturm, nicht lösen werden, wird allzu gern verdrängt.
Hauptsache man schafft es, ei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die angestrebte Energiewende eine Ausweitung der Fördermittel für das Dämmen und Sanieren von Häusern in Aussicht gestellt. "Wir setzen einen Schwerpunkt auf die Sanierung des Gebäudebestandes", erklärte sie am Donnerstag. Das Gebäudesanierungsprogramm des Bundes sei in der Vergangenheit bereits sehr erfolgreich gewesen. "Es wird immer ausgeschöpft, es macht Wohnen langfristig kostengünst
Der Verteidiger des als NS-Verbrecher
verurteilten John Demjanjuk hatte in seinem Schlussplädoyer eine
seltsame Rechenformel aufgestellt: Indem man einen ausländischen
Helfer des Holocaust zur Verantwortung ziehe, wolle man Deutschlands
Schuld verringern. Zu Recht ließ sich das Gericht nicht auf eine
solche Rechnung ein, sondern beurteilte den Fall strafrechtlich –
aufgrund der im Verfahren ermittelten Beweise. Dennoch lässt sich bei
einem solchen Prozess, in dem es er
Die Steuerquellen sprudeln, Arbeitslosenzahlen und Defizite sinken
im Eiltempo. Trotzdem gibt sich der Finanzminister eisern,
Steuerentlastungen will er den Bürgern nicht versprechen. Doch das
Bild vom harten Etatsanierer Wolfgang Schäuble täuscht: Es ist vor
allem die gute Konjunktur, die ihm hilft, Defizitabbau-Ziele zu
übertreffen. Sparbemühungen dagegen entfaltet Schäuble bisher kaum,
er muss es ja auch nicht. Welche
