Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort
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Uganda: Drohende Todesstrafe fuer Homsexuelle
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Herzlichen Glückwunsch, lieber Kretsch!
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General-Anzeiger: Kommentar „General-Anzeiger“ Bonn zum Demjanjuk-Urteil: Signal an die Täter
Von Kai Pfundt
Die Vorwürfe gegen John Demjanjuk sind an Monstrosität kaum zu
überbieten: Als Helfer der SS-Täter war der gebürtige Ukrainer im
Vernichtungslager Sobibor an der Ermordung von fast 28 000
Menschen beteiligt. Davon ist das Landgericht München überzeugt und
sprach Demjanjuk nach einem quälend langen, von Zweifeln geprägten
Verfahren schuldig. Zweifel wegen der Verhandlungsfähigkeit des
Angeklagten, Zweifel am Unte
Grenzkontrollen: Innen-Staatssekretär Schröder für Änderungen der Schengen-Regeln
Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) plädiert für Änderungen der Schengen-Regeln. "Die Schengen-Regeln müssen für die Fälle präzisiert werden, in denen ein Mitgliedsstaat mit einer EU-Außengrenze seiner Verantwortung nicht nachkommt oder aufgrund äußerer Einflüsse erheblich unter Druck gerät", sagte Schröder der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Er denke dabei an Italien oder Griechenland.
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Dänemarks Pläne zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen: Hang zur Abschottung
Ist es nun nur bittere Ironie oder die
passende Beschreibung, wie es derzeit um Europa bestellt ist?
Jedenfalls werden die Rufe nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen
ausgerechnet in der "Europawoche" laut. Dabei galt die
Bewegungsfreiheit doch als eine der Errungenschaften, die die
Einigung des Kontinents am spürbarsten machte. Mittlerweile fragt man
sich jedoch, wohin die Europäer verschwunden sind. Anstatt die Ideale
zu verteidigen, geben zahlreiche Politiker
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Rösler hält an Westerwelle fest
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!
Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der
Ostsee-Zeitung. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler hält an
Westerwelle als Bundesaußenminister fest.
Zu Ihrer Verwendung
Mit freundlichen Grüßen
Lübecker Nachrichten
Chef vom Dienst
Tel: 0451 144 2216
Rösler hält an Westerwelle als Bundesaußenminister fest
Rostock. In der Debatte um das politische Schicksal von
Bun
tz München: Demjanjuk verurteilt, aber frei: Schuld ohne Strafe
Wochenlanges Tauziehen um seine Auslieferung,
eineinhalb Jahre Prozess, 93 Verhandlungstage, fünf Jahre Haft: Muss
das sein bei einem 91-Jährigen, der in der Öffentlichkeit nicht aus
dem Bett aufstand oder sich im Rollstuhl schieben ließ? Es muss.
Darum bedeutet John Demjanjuks Freilassung nach dem Urteil ein Schlag
ins Gesicht der Angehörigen der Opfer. Mord verjährt nicht und
Beihilfe dazu auch nicht. Nach Überzeugung des Landgerichts hat
Demjanjuk als
Silberhorn: Privilegien von EU-Beamten zurückfahren
Gestern hat das Europäische Parlament im Zuge des
Entlastungsverfahrens des EU-Haushalts über Änderungen am
EU-Beamtenstatut abgestimmt. Dazu erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:
"Bedauerlicherweise hat der dringend notwendige Abbau von
Privilegien für EU-Bedienstete gestern im Europäischen Parlament
keine Mehrheit gefunden. SPD, Grüne und FDP stellen sich mit ihrem
Abstimmungsverh
tz München: Dänemark macht Grenzen dicht: Idee Europa billig verkauft
Einfach über die Grenze fahren, ohne kontrolliert
zu werden – das ist eine Errungenschaft, die uns den sonst so
abstrakten Geist von Europa ganz konkret spüren lässt. Die offenen
Grenzen sind das Symbol Europas. Insofern ist es auch symbolisch,
wenn Dänemark die Grenzen 26 Jahre nach Unterzeichnung des
Schengen-Abkommens wieder schließt: Es ist ein Sieg der sich überall
in Europa breit machenden Rechtspopulisten. Die liberalkonservative
Minderheitsregierung
