Die Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen durch die
Bundeswehr war nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder
rechtens. Das Gesetz erlaube solche Einsätze. Auch habe Außenminister
Guido Westerwelle (FDP) alle Fraktionschefs vertraulich informiert.
"Es wurde nichts verheimlicht", sagte Kauder den Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Den Grünen, die mit einer Klage drohen,
hielt Kauder entgegen, für einen solchen humanitären Hilfseinsatz
In Deutschland darf man sein Kind bis zur
zwölften Woche aus verschiedenen Gründen abtreiben, bei einer
medizinischen Indikation ist Abtreibung sogar bis zur Geburt möglich.
Warum also tut sich die Gesellschaft so schwer, einer
Präimplantationsdiagnostik (PID) in einem engen, gesetzlichen Rahmen
zuzustimmen? Würde man nicht sogar Leben retten? Paare, die bei einer
künstlichen Befruchtung eine PID in Erwägung ziehen, haben sicherlich
sehr gute Gründe da
Den Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei hat
seine Verhaftung nicht überrascht. In einem kurz zuvor geführten
Interview sagte er, dass er sie täglich, ja stündlich erwarte. So
berechenbar brutal ist die chinesische Führung. Der Westen aber tut
entsetzt. Und duckt sich wieder einmal vor der Tatze des Drachen,
anstatt zu beweisen, dass es ihm mit der Freiheit der Kunst und der
Achtung der Menschenrechte Ernst ist. Eine klatschende Ohrfeige ist
Ai Weiweis Verha
Als der New Yorker Polizeichef William Bratton
1993 seine Null-Toleranz-Strategie ausgab, fürchteten
US-Bürgerrechtler das Ende des amerikanischen Traums. Tatsächlich
aber gewannen die Bürger der – nach München – zweitschönsten Stadt
der Welt ein großes Stück Freiheit zurück. Die New Yorker trauten
sich selbst nachts wieder auf die Straße. Und die Straftäter?
Abgeführt, abgeurteilt, abgeschreckt! Bayerns Bill Bratton hieß
München streitet über einen der schlimmsten
U-Bahn-Brutalos: Muss Serkan A. raus aus Deutschland oder nicht?
Gestern erkämpfte die städtische Ausländerbehörde einen Teilerfolg.
Das Verwaltungsgericht schmetterte die Klage des 24-Jährigen gegen
seine geplante Abschiebung ab. Entschieden ist damit aber noch
nichts. Denn Serkan A. will in Berufung gehen. Dr. Günther Beckstein
(67) hofft, dass der Schläger damit ebensowenig Erfolg haben wird. In
der
Wer sich in einen Konflikt hineinbegibt,
sollte wissen, wie er aus diesem wieder herauskommt. Es ist an der
Zeit, Paris und London zu zügeln, die zunächst ein noch stärkeres
militärisches Engagement fordern und damit an UN-Beschlüssen vorbei
den Weg für den Einsatz von Bodentruppen ebnen wollen. Und Klarheit
müsste auch über die dubiose Rolle der USA geschaffen werden, die
mittels des verbündeten Emirats Katar massiv die Rebellen aufrüsten
Obama ist jetzt in die Offensive gegangen –
mit einem Plan, der einen massiven Schuldenabbau über die kommenden
zwölf Jahre (!) vorsieht. Das Bemerkenswerte daran ist nicht, dass er
den Republikanern dabei weit entgegenkommt – das wäre wohl auch ohne
deren Kesseltreiben unumgänglich. Das Bemerkenswerte ist vielmehr,
dass er sich nicht scheut, auch Steuererhöhungen anzukündigen und
beim Sparen vor dem Schlachten heiliger Kühe – Militär, innere
Sicherhe
Es ist viel von der Verantwortung vor Gott
die Rede. Doch wo ist die Verantwortung gegenüber den werdenden
Eltern? Nimmt die Gesellschaft Behinderte mit offenen Armen auf?
Sorgt jemand dafür, dass Mütter und Väter von schwer kranken Kindern
berufstätig bleiben können oder zumindest keinen Verdienstausfall
haben? Stehen die Psychologen Schlange, um den Eltern zu helfen? Aus
gutem Grund hat sich eine Mehrheit in Deutschland dazu durchgerungen,
zu sagen, ja, es k
Berlin will sich neuerdings an einer "humanitären
Hilfsaktion" beteiligen, womit Deutschland nach der Enthaltung zur
Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat allmählich wieder in die
Reihen der Nato-Partner zurückkehrt. Zwar versucht Außenminister
Westerwelle krampfhaft den karitativen Charakter der Mission zu
betonen. Doch in Militärkreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass
die Aktion erhebliche Risiken birgt und rasch in einem brutalen
Bodenkampf enden
Die SPD hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Schweizer Privatbank Julius Bär gegen Zahlung von 50 Millionen Euro kritisiert. "In diesen Fällen darf es keine Deals geben – das verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, vor allem der ehrlichen Steuerzahler zutiefst", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die Staatsanwaltschaft Münster hatte gegen Mitarbeiter der Bank
