Die Linke versucht dem Schmerz der
Auseinandersetzung dadurch zu entgehen, dass sie sich den Schmerzen
ungelöster Konflikte hingibt. Doch das wird nicht funktionieren. Denn
das Motiv dafür ist Angst. Und Angst ist in der Regel kein guter
Ratgeber. Die anhaltenden Streitereien zeigen: So geht–s nicht
weiter, nicht jedenfalls noch ein Jahr – bis zum nächsten
Wahlparteitag. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst müssen zurücktreten.
Oder sie müssen gestürzt we
Spitzenposition Deutschlands als Tagungsstandort festigen
Effizientere Vermarktung der Veranstaltungen im In- und Ausland
Mehr Frauen in die Politik
Girls– Day ist mehr als ein Tag im April
Girls´ Day: Mehr Maedchen in die Politik
Entschlossene Haushaltskonsolidierung muss weiter gehen
Der Bundeshaushalt wird trotz der guten Zahlen nicht zum Selbstbedienungsbuffet
Das UN-Mandat zur Intervention in Libyen ist
zwiespältig. Einerseits eröffnet es einen weiten Handlungsspielraum.
Andererseits tragen die Auftragnehmer – vor allem die Nato – die Last
der Interpretation. "Alle nötigen Maßnahmen zum Schutz der
Zivilbevölkerung" – wann darf dieses Ziel als erreicht gelten? Reicht
es, wenn die Gefahr des Massenmordes abgewendet ist? Oder ist sie
erst gebannt, wenn Gaddafi weg ist? In Berlin ist das Bündnis einer
Antwort
Natürlich machte es Eindruck. Die Zu-schauer im
Bundestag bekamen was ge-boten: Eine Debatte, die ein Beitrag zur
politischen Kultur war. So leise, so lauter, so würdig, so frei, so
respektvoll ging es zu, so ganz ohne Herdenzwang. Sie rangen um
Ar-gumente: pro und contra Präimplantationsdiagnostik. Aber man
sollte einen Schritt zurück gehen, die Debatte aus größerer Distanz
verfolgen: Es war nicht der Normalfall, es fiel keine Entscheidung.
Vor allem ä
Ein Kommentar von Thomas Frankenfeld
Die deutsche Außenpolitik in Sachen Libyen bewegt sich derzeit im
Stile einer altertümlichen Springprozession: drei Schritte vor, zwei
zurück. Erst verweigerte Berlin per Enthaltung an der Uno-Resolution
1973 seine Beteiligung an einer auch militärisch druckvollen
Libyen-Politik, dann signalisierte man überraschend die mögliche
Teilnahme der Bundeswehr am Schutz humanitärer Lieferungen sogar auf
libyschem Boden. E
Die Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen durch die Bundeswehr war nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechtens. Das Gesetz erlaube solche Einsätze. Auch habe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) alle Fraktionschefs vertraulich informiert. "Es wurde nichts verheimlicht", sagte Kauder den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Den Grünen, die mit einer Klage drohen, hielt Kauder entgegen, für einen solchen
