Als Joschka Fischer neulich den zweiten Teil seiner
Memoiren vorstellte, ging er mit der Regierung Merkel/Westerwelle
fast liebevoll um. Die hätten vieles angepackt, aber "niemals
Warmluft unter die Flügel bekommen". Perdu. Nach der deutschen
Enthaltung in der Libyen-Frage im UN-Sicherheitsrat schickt der
Ex-Außenminister der amtierenden Führung einen Kältestrahl hinterher,
wie er eisiger nicht sein könnte. Fazit seiner Kritik: Totalversager!
In der Union gärt es – mal wieder. Und das aus gutem
Grund. Viele Parlamentarier von CDU und CSU beschleicht mehr und mehr
das Gefühl, von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur noch zum
Stillhalten gebraucht zu werden. Von der Aussetzung der Wehrpflicht
über die Rettung des Euro und das Atom-Moratorium bis hin zum
Libyen-Votum im Weltsicherheitsrat – die Entscheidungen fallen
überall, nur nicht im Parlament. Aus Angst vor dem Untergang ergibt
sich Merkel der Stimmungsdemokra
Strandurlaub vor Atomkraftwerks-Kulisse. Ein Foto,
aufgenommen am niederländischen Kernkraftwerk Borssele, vermittelt
zwiespältige Gefühle: Was die einen als Symbol für Gelassenheit im
Umgang mit Atomkraft interpretieren, werten andere als
Gedankenlosigkeit oder gar Verantwortungslosigkeit.
Nach dem GAU von Fukushima hat kein zweites Land auf der Welt so
spontan und gleichzeitig so rigoros auf das Unglück im fernen Japan
reagiert wie die Bundesrepublik. Selbst
Die Nato-Staaten haben sich am Dienstag in Brüssel auf die Durchsetzung des Waffenembargos gegen das libysche Regime auf dem Meer geeinigt. Wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mitteilte, will die Nato im Mittelmeer mögliche Waffenlieferungen respektive Söldnernachschub nach Libyen abfangen. Durch den Einsatz von Schiffen und Flugzeugen würden demnächst die Überwachungen beginnen. Bei Bedarf sollen dann verdächtige Transporte gestoppt werden, so
Ein "Rat der Weisen" kann durchaus ein angemessenes
Gremium sein, um die gesellschaftliche Debatte repräsentativ zu
bündeln. Ein reiner Abnickverein ist nicht zu befürchten. Die
Kommissionäre werden ihren Ruf nicht aufs Spiel setzen wollen, bloß
um einer angeschlagenen Regierung zu Diensten zu sein. Außerdem: Die
Diskussion über Atomkraft wird seit Fukushima doch an jedem
Frühstückstisch in diesem Land geführt. Ein durchaus gl&u
Dass diese Gespräche scheitern könnten, ist
ausgeschlossen. Denn CDU und SPD trennen in wichtigen Politikfeldern
wie dem längeren gemeinsamen Lernen und dem Betreuungsangebot in
Kindergärten keine unüberwindbaren Gräben. Vernünftige Kompromisse
sind da Pflicht und entsprächen dem Willen des Wählers, der
mehrheitlich mit der Arbeit der Koalition zufrieden war. CDU und SPD
sind zudem zur Einigung verdammt. Die Christdemokraten müssten sonst
Wann der erste Schuss eines Krieges abgegeben wird,
ist klar. Wann das letzte Geschoss seine Reise antritt, weiß niemand:
Viel spricht dafür, dass der Westen in seinem Bestreben, seiner
Werteordnung weltweit Nachdruck zu verleihen, in Libyen abermals eine
Expedition begonnen hat, deren Ausgang nicht absehbar ist. Der erste
Verlierer dieses Konflikts steht indessen bereits fest: die Nato.
Ungeachtet der heiklen völkerrechtlichen Fragen, die jede
Intervention mit sich bringt,
Es ist eine alte politische Weisheit, die in
verfahrenen Situationen Zeitgewinn verspricht: Wenn Du nicht mehr
weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.
Angela Merkel beauftragt gleich zwei Arbeitskreise, die dabei
helfen sollen, ihre Atompolitik neu auszurichten. Dabei darf sie sich
des Argwohns vieler Deutscher gewiss sein. Wer noch vor Monaten einen
Kniefall vor den Konzernen machte, so der Verdacht, der wird
angesichts der verstörenden Fernsehbilder aus Japan nun ledig
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag ein Ende der unionsinternen Debatte über die deutsche Position im Streit um Libyen gefordert und dies mit den Landtagwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. So habe Merkel zunächst die Enthaltung im Weltsicherheitsrat erläutert und dann "händeri
Die Wendigkeit von Kanzlerin Angela Merkel hat
mittlerweile eine schwindelerregende Qualität erreicht. Nun soll eine
Ethikkommission den gesellschaftlichen Boden für einen beschleunigten
Atomausstieg bereiten. Selbst wenn nach den fürchterlichen
Erfahrungen in Japan diese Kommission vermutlich viele offene Türen
einrennen wird, ist solch ein Gremium zu begrüßen. Noch besser wäre
es allerdings gewesen, wenn Merkel den ehrenwerten Klaus Töpfer und
sein
