Ignoranz und kollektive Massenverdummung müssen ein Ende haben
Neuerscheinung: Reagieren statt Resignieren, Untertitel: Ärgernisse – Bürgerwut – Konsequenzen.
SPD uneins über den Kurs in der Kohlepolitik
Die SPD streitet über ihren Kurs auf dem Weg zur Energiewende. Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber widerspricht Parteichef Sigmar Gabriel, der jüngst den Bau neuer Kohlekraftwerke als notwendig bezeichnet hatte: "Wir brauchen keine neuen Kohlekraftwerke, weil wir durch den Ausstieg aus der Kernenergie gar nicht die Mengen an fossiler Energie benötigen werden, die derzeit von interessierter Seite genannt werden." Kelber verweist auf das in der Fraktion einstimmig beschl
Brüderle will eingefrorene Gaddafi-Milliarden für humanitäre Hilfe in Libyen ausgeben
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen libysche Regierungsgelder in Höhe von sechs Milliarden Dollar auf deutschen Konten eingefroren. Das geht aus einem Vermerk von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Der FDP-Politiker fordert darin, das Geld sowie die übrigen in Europa sichergestellten Gaddafi-Milliarden an die Uno zu überweisen. "Die Vereinten Nationen könnten davon humanitäre Lieferungen zur Li
„Spiegel“: Bundesfinanzministerium prüft höhere Kernbrennstoffsteuer
Als Reaktion auf die Steuerausfälle durch die Abschaltung von Kernkraftwerken erwägt das Bundesfinanzministerium offenbar eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer. Wie das Nachrichten- Magazin "Spiegel" berichtet, prüfen Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit, ob Lücken im Haushalt zumindest teilweise durch die Erhöhung der Steuer für Kernbrennstoffe ausgeglichen werden könnten. Hintergrund der Überlegung sind d
Libyen: Gaddafi setzt offenbar Sreumunition ein
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi vorgeworfen, international geächtete Streubomben einzusetzen. Wie die Menschenrechtler erklärten, hätten die Truppen im Kampf um die Stadt Misrata in mindestens drei Fällen Granaten mit Streumunition auf Wohngebiete abgefeuert. Nach Angaben der Rebellen sollen Streubomben schon seit gut einer Woche eingesetzt werden. Indes wies die libysche Führung den Einsatz solcher Muniti
FDP-Bundestagsfraktionschefin mahnt Nachverhandlungen bei Bildungs-Zuständigkeit an
Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, hat die Dringlichkeit von Nachverhandlungen zwischen Bund Ländern beim Thema Aufgabenverteilung in der Bildungspolitik unterstrichen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) meinte Homburger zur Begründung: "Es wäre falsch, wenn der Bund am Ende jede Schule finanziert und dort reinregiert. Dass der Bund allerdings das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien üb
Merkel für schnelleren Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für einen schnelleren Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. "Jetzt geht es darum, dass wir nicht als erstes immer nur Bedenken äußern, sondern dass man einfach sagt: Wir wollen das schaffen", erklärte Merkel in ihrer aktuellen Video-Botschaft. Für sie persönlich habe sich durch die Reaktorkatastrophe in Japan "sehr viel verändert", so Merkel. Überdies sei immer eine Befürworterin der
Zeitung: Erneuter Streit um Einführung der Pkw-Maut
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung einer Pkw-Maut zurückgewiesen. "Es gilt das, was die Bundesregierung immer gesagt hat: Es wird keine Pkw-Maut geben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Autofahrer tragen ja schon erheblich zur Finanzierung des Staates bei – mit über 53 Milliarden Euro
Fischer/Storjohann: Vorschriften für Kfz-Kennzeichen lockern
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung bereitet derzeit die Einführung von sogenannten
Wechselkennzeichen vor und steht im Dialog mit den Bundesländern zur
Wiedereinführung ausgelaufener Kfz-Kennzeichen. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk
Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung
die Einf
FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger: FDP muss ihr Glaubwürdigkeitsproblem lösen
Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, will persönlich "durch solide und seriöse Arbeit" dazu beitragen, dass die FDP aus der Glaubwürdigkeits-Krise kommt. "Ich habe in meiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzende in den eineinhalb Jahren enorm an Erfahrung und an Bekanntheitsgrad gewonnen", meinte Homburger in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe). Um liberale Inhalte in der Koalition durchzusetzen, sei &
