Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, äußert sich skeptisch zum Engagement der Nato in der Libyen-Krise. Er verstehe diejenigen, die bezweifelten, "ob die Nato sich im Fall Libyen beteiligen sollte", sagte Ischinger der "Freien Presse". Es gebe die Befürchtung, "dass am Ende wieder der Westen am Pranger steht, da er ein arabisches Land bombardiert. Für viele ist die Nato nun einmal gleichbedeutend mit dem Westen&
Der frühere Nato-General Klaus Naumann hat die deutsche Haltung zum Libyen-Einsatz scharf kritisiert. Er sei "maßlos enttäuscht von der handwerklichen Plumpheit" bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat und "dem Hintanstellen des Gebots, auf der Seite derer zu sein, die für ihre Freiheit kämpfen", sagte er im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung". "Ich halte es für einen kaum fassbaren Fehler, dass wir uns zum ersten Mal allein g
Nach dem Atom-Desaster von Japan und dem Moratorium für deutsche Atomkraftwerke ist die Union in der Wählergunst eingebrochen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL fiel sie im Vergleich zur Umfrage vom vergangenen Montag um 3 Prozentpunkte auf 33 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Mitte November. Die SPD gab 1 Punkt ab, sie fiel auf 25 Prozent. Großer Gewinner sind die Grünen, die erneut 2 Punkte zu
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Atom-Politik als Reaktion auf das Desaster von Japan "Aktionismus", "Inszenierungen" und "falsche Behauptungen" vorgeworfen. Die für Umwelt und Energie zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte der "Leipziger Volkszeitung" in einem Interview: "Nichts deutet derzeit darauf hin, dass es die Kanzlerin mit dem Ato
Der frühere Nato-General Klaus Naumann
attackiert mit scharfen Worten die deutsche Haltung zum
Libyen-Einsatz. Er sei "maßlos enttäuscht von der handwerklichen
Plumpheit" bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat und "dem
Hintanstellen des Gebots, auf der Seite derer zu sein, die für ihre
Freiheit kämpfen", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung"
(Mittwochausgabe). "Ich halte es für einen kaum fassbaren Fehler,
dass w
Der Vorsitzende der Münchner
Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, äußert sich skeptisch zum
Engagement der Nato in der Libyen-Krise. Er verstehe diejenigen, die
bezweifelten, "ob die Nato sich im Fall Libyen beteiligen sollte",
sagte Ischinger der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse"
(Mittwochausgabe). Es gebe die Befürchtung, "dass am Ende wieder der
Westen am Pranger steht, da er ein arabisches Land bombardiert. Für
viele ist
Der deutsche Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) hat in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) harsche Kritik am neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt. "Noch vor der ersten Amtshandlung" habe Friedrich mit dem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, einen großen Teil der Menschen vor den Kopf gestoßen, deren Eingliederung er als "oberster deutscher Integrationswächter" f&
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den deutschen Vorschlag eines Öl-Embargos gegen Libyen als "mutig" bezeichnet. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) sagte der Sicherheitsexperte, "Libyen verfügt zwar über Bargeld, aber ohne neues Öl zu verkaufen steht das Regime schon bald vor dem Ruin. Der wirtschaftlich-finanzielle Druck wird immens werden." Zu dem Konflikt um die UN-Resolution z
Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Aufrechterhaltung der Sanktionen der EU gegen Birma gefordert. "Die Sanktionen sollten beibehalten werden und sollten erst aufgehoben werden, nachdem sich hier etwas geändert hat", sagte Suu Kyi der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Dabei bezog sich die Freiheitskämpferin, die 15 Jahre in Haft oder im Hausarrest verbrachte, auf den im kommenden April anstehenden Beschluss der Europäischen Uni
CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet hat die Enthaltung der Bundesregierung beim Libyen-Einsatz kritisiert. "Dass wir am Ende gegen fast alle EU-Staaten und die USA stehen, das hat es noch nicht gegeben", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland hätte der Resolution der Vereinten Nationen für die Einrichtung einer Flugverbotszone zustimmen können, ohne sich mit eigenen Soldaten beteiligen zu müssen
