Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens
Bullerjahn, hat die SPD aufgefordert, aus dem aktuellen Umfragehoch
der Grünen zu lernen. "Wir müssen konsequent unsere eigenen Themen in
der Vordergrund stellen, Wirtschaft und Umwelt zusammen denken",
sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der zurückliegenden
Landtagswahl der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Es
gilt, unsere Auffassungen klar zu formulieren. Das kann auch mal
scharfka
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, hat eine längere Antragsfrist für die rückwirkende Bewilligung von Leistungen aus dem Bildungspaket verlangt. "Die Frist muss von der Leyen sofort bis mindestens Ende Juni verlängern`, sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe). Bislang müssen die Eltern bis Ende April einen Antrag stellen, sonst verfällt der Anspruch auf die rückwir
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Grünen eine illusionäre Haltung zum Atomausstieg und eine unkalkulierbare Außenpolitik vorgeworfen. Außerdem kritisierte er ihre Haltung beim Großprojekt "Stuttgart 21". Bei der Energiewende gehe es darum, dass "nicht nur alle mitmachen wollen, sondern dass auch alle mitmachen können. Sowohl Frau Merkel als auch Frau Künast äußern sich zu dem Thema in erhabener Allgemeinheit", sagte Ga
Der britische Premierminister David Cameron hat den Militäreinsatz von Bodentruppen in Libyen kategorisch ausgeschlossen. Es sei weder von einer Invasion, noch von einer Okkupation die Rede, so Cameron. "Wir müssen uns an die Resolution des UN-Sicherheitsrats halten", fügte der Premierminister hinzu. Zuvor war berichtet worden, dass sich Frankreich innerhalb der EU für eine militärische Bodenoperation in Libyen im Rahmen des humanitären Hilfseinsatzes Eufo
Bielefeld (WB). Die FDP-Staatssekretärin im
Entwicklungsministerium Gudrun Kopp aus Lippe hat ihr Amt als
Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe vorzeitig niedergelegt. Das
bestätigte sie am Sonntag dem in Bielefeld erscheinenden
WESTFALEN-BLATT. Hintergrund ist massive Kritik der Basis an Guido
Westerwelle, der beim Bundesparteitag in Rostock aufgefordert werden
soll, sein Amt als Außenminister zur Verfügung zu stellen. Gegen das
Votum von Frau Kopp hatten zwei Dri
US-Notenbank-Chef Bernanke hat Krise "eher
verschärft" / Einführung einer Zinsobergrenze gefordert / Schwaches
Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit bis mindestens 2017
befürchtet
Hamburg, 17. April 2011 – Die Ökonomin und Bestseller-Autorin
Carmen Reinhart wirft dem US-Präsidenten Barack Obama mangelnde
Tatkraft vor. Im Interview mit dem Wirtschaftmagazin –Capital–
(Ausgabe 5/2011, EVT 20. April) kritisierte Reinhart, die am
Washingtoner P
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, will die Doppelspitze der Fraktion auch im Fall eines Wahlsiegs seiner Ko-Vorsitzenden Renate Künast in Berlin beibehalten. Sofern Künast nach der Landtagswahl im Herbst 2011 die Landesregierung in der Hauptstadt übernehme, werde die Bundestagsfraktion eine Nachfolgerin für sie wählen, sagte Trittin dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir sind mit der Doppelspitze sehr gut gefahren",
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat scharfe Kritik an der Entwicklung ihrer Partei geübt und dafür die Parteichefs maßgeblich mit verantwortlich gemacht. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch als Vorsitzende hätten "die destruktive Dynamik verhindern können, wenn sie produktive Diskussionsangebote gemacht hätten", sagte Kipping dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Politikerin sagte zum Arbeitsklima in ihrer Partei: "S
Berlin – Der Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, will die Doppelspitze der
Fraktion auch im Fall eines Wahlsiegs seiner Ko-Vorsitzenden Renate
Künast in Berlin beibehalten. Sofern Künast nach der Landtagswahl im
Herbst 2011 die Landesregierung in der Hauptstadt übernehme, werde
die Bundestagsfraktion eine Nachfolgerin für sie wählen, sagte
Trittin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag"
(Ausgabe vom 16.4.201
Berlin – Die stellvertretende Linken-Vorsitzende
Katja Kipping hat scharfe Kritik an der Entwicklung ihrer Partei
geübt und dafür die Parteichefs maßgeblich mit verantwortlich
gemacht. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch als Vorsitzende hätten "die
destruktive Dynamik verhindern können, wenn sie produktive
Diskussionsangebote gemacht hätten", sagte Kipping dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 17.4.2011). Die
Politike
