Die SPD diskutiert gerne. Die Debattenfreude kann
aber im schlechtesten Fall schnell zur Streitlust werden. Als
Nährboden war ein unterschwelliger Unmut vorhanden. Zugestimmt hätte
der Parteitag zwar auf jeden Fall. Zu viele Punkte konnte die SPD
gegen die CDU durchsetzen. Auch wollte niemand ernsthaft Rot-Rot. Und
keiner in der Partei hat derzeit das Zeug, gegen Budde und Bullerjahn
eine Mehrheit zu organisieren. Was aber hätte passieren können: Dass
ein ausufernder Str
Aber nicht erst die Atomkatastrophe von Japan hat
die Tektonik des deutschen Parteiensystems ins Rutschen gebracht. Die
Unionsparteien sind zum letzten Mal 1994 bei einer Bundestagswahl
über 40 Prozent gekommen. Für die SPD war der Wahlsieg 1998 ein
Ausrutscher nach oben, der einen Abwärtstrend seit 1980 unterbrach.
Wer den Erfolg der Grünen mit "A" wie Atom zu buchstabieren
beginnt, darf nicht vor "G" aufhören: Glaubwürdigkeit. Die Parte
Die italienischen Behörden haben damit begonnen, Migranten aus Tunesien, die illegal nach Italien eingereist waren, Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. Mit den Papieren können die Flüchtlinge weiter nach Frankreich oder andere EU-Staaten reisen. Rund 20 Flüchtlinge sollen italienischen Medienberichten zufolge bereits am Samstag die Grenze zu Südfrankreich überquert haben. Am Sonntag sollen weitere gefolgt sein. Hunderte tunesische Flüchtlinge warten in der n
Kaum haben die Grünen das schwarze Schwabenland
erobert, scheint sie der Bürger für noch höhere Weihen zu berufen:
Erstmals könnten die einstigen Rüpel der Republik sogar den deutschen
Regierungschef stellen. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt zumindest eine
Umfrage. Doch das Pech der Grünen ist: Bis zu den Wahlen 2013 ist es
noch viel zu lange hin. Natürlich nutzt es den Grünen angesichts des
schwarz-gelben Herumgeeieres, in der Atomfrage schon seit
Anhand eines Eckpunktepapiers haben sich CDU und CSU erstmals auf ihre Ziele für die anstehende Pflegereform verständigt. Das elfseitige Konzept, das dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt, sieht Verbesserungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige, mehr Qualitätssicherung sowie die Aufwertung des Pflegeberufs vor. Dazu gehörten eine den Belastungen "angemessene Vergütung sowie bessere Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten durch die e
Berlin – Anhand eines Eckpunktepapiers haben sich
CDU und CSU erstmals auf ihre Ziele für die anstehende Pflegereform
verständigt. Das elfseitige Konzept, das dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe, 17.4.2011) vorliegt, sieht Verbesserungen für
Demenzkranke und pflegende Angehörige, mehr Qualitätssicherung sowie
die Aufwertung des Pflegeberufs vor. Dazu gehörten eine den
Belastungen "angemessene Vergütung sowie bessere Einsatz- und
Auf
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Informationspolitik der Bundesregierung beim Bildungspaket für bedürftige Kinder kritisiert und eine Verlängerung der Antragsfrist für rückwirkende Leistungen gefordert. "Es ist völlig unverhältnismäßig, dass ein ganzes Jahr lang um das Gesetz gerungen wurde, aber die Betroffenen jetzt nur wenige Wochen Zeit haben, um Leistungen rückwirkend zu beantragen",
Der oberste Verwaltungsgerichtshof hat die ehemalige Regierungspartei von Husni Mubarak aufgelöst. Laut Medienberichten ordnete das Gericht in Kairo am Samstag weiterhin an, dass das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei (NPD) beschlagnahmt und deren Verwaltungsgebäude der neuen Regierung übereignet werden. Einige dieser Gebäude hatte sich die NPD noch unter ihrem Gründungsvorsitzenden, dem früheren ägyptischen Staatschef Anwar el Sadat, durch Enteign
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Informationspolitik der
Bundesregierung beim Bildungspaket für bedürftige Kinder kritisiert
und eine Verlängerung der Antragsfrist für rückwirkende Leistungen
gefordert. "Es ist völlig unverhältnismäßig, dass ein ganzes Jahr
lang um das Gesetz gerungen wurde, aber die Betroffenen jetzt nur
wenige Wochen Zeit haben, um Leistungen rückwirkend zu beantragen
Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hat die SPD aufgefordert, aus dem aktuellen Umfragehoch der Grünen zu lernen. "Wir müssen konsequent unsere eigenen Themen in der Vordergrund stellen, Wirtschaft und Umwelt zusammen denken", sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der zurückliegenden Landtagswahl gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Es gilt, unsere Auffassungen klar zu formulieren. Das kann auch ma
