So früh wie noch nie beschließt heute das Kabinett die
ersten Eckwerte des Bundeshaushalts 2012 und der mittelfristigen
Planung bis 2015. Der Grund ist eine kleine Revolution: Erstmals wird
das "Top-Down-Verfahren" angewandt. Vereinfacht heißt das: Die
Regierung geht vor wie ein verantwortungsvoller Familienvater – oder
eine schwäbische Hausfrau – und überlegt zuerst, über wie viel Geld
sie im kommenden Jahr voraussichtlich verfügt, und erst dan
Die Richter des NRW-Verfassungsgerichts haben
das Regieren in Düsseldorf nicht einfacher gemacht. Regierungen in
jeder Zusammensetzung hatten es sich in den letzten Jahren mit der
Aufnahme immer höherer Schulden ziemlich leicht gemacht, auch wenn
damit die in der Verfassung festgelegte Grenze überschritten wurde.
Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts war schnell
beschworen und damit die Obergrenze für neue Kredite hinfällig.
Diesem reichlich
Während die Welt beängstigt nach Japan schaut,
zieht Muammar al Gaddafi die Schlinge um sein aufständisches Volk
immer enger. Er hat freie Hand, weil sich die internationale
Gemeinschaft nicht auf eine Flugverbotszone einigen kann.
Hauptverhinderer ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der mit
fadenscheinigen Gründen ein Mandat der Vereinten Nationen behindert.
Westerwelle glaubt offenbar, die Rolle von Gerhard Schröder einnehmen
zu können, der – au
Libyens Diktator Gaddafi hat zwei wichtige
Verbündete: Die Zeit, die von Tag zu Tag mehr für sein zynisches
Kalkül spielt und die Weltgemeinschaft, die seine Gegner im Stich
lässt. Der Tyrann gewinnt wieder die Oberhand, während sich die freie
Welt vor den Hilferufen der militärisch völlig unterlegenen
Aufständischen bislang taub stellt. Es ist zwar richtig, dass sich
der Westen nicht vorschnell in ein Militärabenteuer stürzt, denn eine
Flug
Trotzdem kann uns die japanische
Katastrophe kalt erwischen. Denn das Land hat so gnadenlos über seine
Verhältnisse gelebt wie kein anderes Industrieland. Das
funktionierte, weil die Japaner ihre Ersparnisse in heimischen
Staatsanleihen anlegten – zu Zinsen, für die Tokio auf den
internationalen Finanzmärkten keinen Kredit bekäme. Doch die
Vermögensverluste durch die Katastrophe lassen den Bürgern kaum Geld
zum Sparen. Die Kosten des Wiederaufbaus und sin
Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi, in dessen Land ein Bürgerkrieg tobt, hat die Bundesregierung für ihre Zurückhaltung in der Libyen-Frage gelobt. "Die Deutschen haben uns gegenüber eine sehr gute Position eingenommen, ganz anders als viele wichtige Länder im Westen", sagte Gaddafi in einem Interview mit "RTL". Die Bundesregierung steht einer Flugverbotszone skeptisch gegenüber und möchte nicht in einen Bürgerkrieg verwickelt w
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hat sich über die Zuspitzung der Lage in Bahrain besorgt gezeigt. "Die Bundesregierung sieht die Zuspitzung der Lage in Bahrain mit großer Sorge", sagte Hoyer am Dienstag in Berlin. Der Ursprung des Konflikts in Bahrain sei innenpolitischer Natur und müsse somit innenpolitisch und nicht über eine ausländische Truppenpräsenz gelöst werden. Auch die Ausrufung des Ausnahmezustands würd
Man möchte sie ihnen allen gerne noch einmal
vorlesen, ihre überheblichen Debattenbeiträge über die
Alternativlosigkeit und die Ungefährlichkeit selbst ältester
Kernkraftwerke für die nächsten Jahrzehnte. "Vor Neid erblassen"
würden die Skeptiker, wenn das Konzept umgesetzt sei, tönte es aus
der schwarz-gelben Koalition noch vor kurzem. Jetzt aber können sie
gar nicht schnell genug an den Ausschalter kommen,
Parlamentsbeschl
In Deutschland kaufen die ersten jetzt Jodtabletten
– in Tokio gehen viele Menschen noch immer zur Arbeit, in Anzug und
Krawatte. Wir Deutschen demonstrieren gegen und diskutieren über
Atomstrom – und zeigen dabei, immerhin 8900 Kilometer entfernt vom
Super-GAU, ein so viel wütenderes, aufgewühlteres Gesicht als die
Japaner. Doch mögen sie auch stoische Miene zum entsetzlichen,
katastrophalen Spiel machen: Die Japaner sind tief erschüttert in
ihrem Selbstverst&aum
Das Urteil von Münster ist ein großer Sieg für
die Opposition im Landtag. CDU und FDP haben die rot-grüne
Landesregierung an ihrem Schwachpunkt hart getroffen. Mit einem
höchstrichterlichen Stempel versehen, dürfen sie mit Fug und Recht
behaupten, dass die Schuldenpolitik gegen die Verfassung verstößt.
Das ist für die kommenden politischen Auseinandersetzungen sehr
wichtig. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stoppt ein
Gericht eine
