Die Bundesregierung will ihre Energiewende auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen. Das geht aus einem vertraulichen Regierungspapier hervor, das "Bild am Sonntag" vorliegt. So soll schon Anfang Juni dieses Jahres mit der Ausarbeitung der Gesetze begonnen werden. Grundlage ist ein "Beschluss der Bundesregierung zum weiteren Betrieb der Kernkraftwerke und einer Beschleunigung der Energiewende einschließlich hierfür erforderlicher Gesetzesinitiativen". Die Winde
Die FDP ist in den aktuellen Umfragewerten unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die FDP nur noch 4,6 Prozent – 0,4 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Auch die CDU muss Federn lassen und kommt auf 33,6 Prozent (Vorwoche: 34 Prozent). Unterdessen kann die SPD leicht zulegen und macht mit 26,6 Prozent 0,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Vo
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am Samstag dementiert, dass er eine baldige Umschuldung Griechenlands fordere. Dies hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zuvor am Samstag berichtet. "Wie wir bereits seit geraumer Zeit sagen, unterstützen wir die Bemühungen der griechischen Regierung, die Schuldenkrise ohne eine Umschuldung zu meistern. Berichte, die etwas anderes behaupten, sind falsch", sagte eine IWF-Sprecherin am Samstag gegenüber der Na
Die Parlamentswahlen in Nigeria mussten nach einem chaotischen Verlauf abgebrochen werden. Der Abbruch geschah vor dem Hintergrund, dass Stimmzettel und andere Wahl-Materialien in vielen Gegenden Nigerias nicht rechtzeitig zur Wahl am Samstag ankamen und die Wähler so nicht von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen konnten. Bereits bei den Parlamentswahlen im Jahr 2007 kam es zu Ungereimtheiten. Damals wurde seitens internationaler Wahlbeobachter von Betrug und Gewalt gesprochen. Die n
Der blutige Machtkampf in der Elfenbeinküste spitzt sich nach Angaben verschiedener Hilfsorganisationen weiter zu. Ein Vertreter der Caritas sagte, dass "die humanitäre Lage dramatisch" sei und immer mehr Menschen entweder aus der Krisenregion flüchten oder sich in ihren Häusern verbarrikadieren. Die Versorgung der Zivilbevölkerung in Abidjan wurde seitens der Caritas mittlerweile eingestellt, da die Hilfskräfte durch die andauernden Gefechte nicht mehr zu
Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg kann sich der Ex-Parteichef und Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer auch grün-schwarze Bündnisse vorstellen. "Das Spannende am Stuttgarter Ergebnis ist doch: Wir sind ausgebrochen aus einer Welt, in der man als Grüner nur entscheiden konnte, wo man Junior ist", sagte Bütikofer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als "grünes Schmuckbändchen für rabenschwarze Politik" stehe
Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg
kann sich der Ex-Parteichef und Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer
auch grün-schwarze Bündnisse vorstellen. "Das Spannende am
Stuttgarter Ergebnis ist doch: Wir sind ausgebrochen aus einer Welt,
in der man als Grüner nur entscheiden konnte, wo man Junior ist",
sagte Bütikofer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Als "grünes
Schmuckbändchen für rabenschwarze Poli
Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg ist in der CDU eine Debatte über schwarz-grüne Bündnisoptionen auch auf Bundesebene entbrannt. "Die CDU sollte sich die Option Schwarz/Grün nicht nur aus machtpolitischen Gründen erhalten", sagte der CDU-Politiker und deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es gibt in der Gesellschaft die Erwartung, dass wir für wichtige Fragen von Wirtschaft und Umwe
Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. In einem internen Arbeitspapier geht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) von einer Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro aus. "Möglicherweise steht auch eine Vier vor dem Komma", heißt es in dem Papier, das der "Westdeutschen Zeitung" vorliegt. Bisher war eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro geplant. Vor allem die hohen
Die Neuverschuldung des Landes
Nordrhein-Westfalen soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen
als bisher geplant. In einem internen Arbeitspapier geht
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) von einer
Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro aus. "Möglicherweise steht
auch eine Vier vor dem Komma", heißt es in dem Papier, das der
"Westdeutschen Zeitung" aus Düsseldorf vorliegt. Bisher war eine
Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro ge
