Der CDU-Außenexperte und Fraktionsvize Andreas Schockenhoff befürchtet keine Auswirkungen der FDP-Führungskrise auf die deutsche Außenpolitik. Behauptungen aus der SPD, der parteiinterne Autoritätsverfall von Außenminister Guido Westerwelle schwäche das internationale Ansehen Deutschlands und belastete die außenpolitische Handlungsfähigkeit, seien nichts als "parteitaktische Spielchen", sagte Schockenhoff dem "Tagesspiegel" (Mo
Der CDU-Außenexperte und Fraktionsvize Andreas
Schockenhoff befürchtet keine Auswirkungen der FDP-Führungskrise auf
die deutsche Außenpolitik. Behauptungen aus der SPD, der
parteiinterne Autoritätsverfall von Außenminister Guido Westerwelle
schwäche das internationale Ansehen Deutschlands und belastete die
außenpolitische Handlungsfähigkeit, seien nichts als
"parteitaktisches Spielchen", sagte Schockenhoff dem Berliner
"Tages
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat Überlegungen über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. "Es gibt dazu im Moment gar keinen Diskussionsbedarf", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Denn wir haben eine Koalition und sollten keine neuen Koalitionsspekulationen anstellen, sondern mit unserer inhaltlichen Arbeit weiter machen." Hasselfeldt f
Die mit Kostenerwägungen begründete Abschaltung der ARD-TV-Sendungen für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ist von der Linkspartei, die entschieden gegen das deutsche Afghanistan-Mandat ist, scharf kritisiert worden, weil damit auch die anhaltende Kritik in Deutschland am Afghanistan-Mandat ausgeblendet werde. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Werner Dreibus, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Soldaten werden so von der
Im Streit um die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Verwaltungsrat der Nürnberger Behörde in einem Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem erneuten "Eingriff des Bundes in die Taschen der Versichertengemeinschaft" gewarnt. Wenn die Bundesagentur wie geplant künftig auf die Einnahmen aus einem halben Mehrwertsteuerpunkt verzichten solle, "wäre die BA nicht in
Linksparteichef Klaus Ernst fordert CDU und SPD auf, den Energiekonzern RWE zum Ausstieg aus der Atomenergie zu zwingen. Beide Parteien verfügten beim RWE-Konzern über "viel Macht", sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). Nordrhein-westfälische Kommunen kontrollierten mehr als 15 Prozent des RWE-Konzerns. Eine Holding der Kommunen sei der größte Einzelaktionär. Auch die landeseigene WestLB sitze als Verwalterin der kommunalen Ante
Im Ringen um die Zukunft des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle dringt FDP-Fraktionsvize Patrick Döring zu schnellem Handeln. "Für die FDP stellt sich jetzt nicht mehr die Frage, ob, sondern welche inhaltlichen und personellen Konsequenzen gezogen werden müssen", schrieb Döring in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel am Sonntag". Ein personeller Wechsel alleine genüge aber nicht, um das Vertrauen der Wähler in die FDP wieder herzustellen. Dazu br
Im Ringen um die Zukunft des Parteivorsitzenden
Guido Westerwelle dringt FDP-Fraktionsvize Patrick Döring zu
schnellem Handeln. "Für die FDP stellt sich jetzt nicht mehr die
Frage, ob, sondern welche inhaltlichen und personellen Konsequenzen
gezogen werden müssen", schrieb Döring in einem Gastbeitrag im
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Ein personeller Wechsel alleine
genüge aber nicht, um das Vertrauen der Wähler in die FDP wieder
herzu
Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) warnt nach der Reaktorkatastrophe von Japan vor einem zu raschen Ausstieg aus der Kernenergie und einem Alleingang der Bundesregierung. "Übereilte Reaktionen halte ich für nicht angebracht", sagte der 92-Jährige im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Europaweit seien mehr als 90 Atomkraftwerke in Betrieb. "Wenn man alle auf einmal abschalten würde, bräche die Energieversorgung Europas zusammen", s
In der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat am Sonntag die vorgezogene Präsidentenwahl begonnen. Allerdings bestehen wenig Zweifel daran, dass der bisherige Amtsinhaber Nursultan Nasarbajew auch weiterhin das Land regieren werde. Seit gut 20 Jahren steht der autoritär herrschende Nasarbajew an der Spitze Kasachstans. Die drei Gegenkandidaten spielen nur eine untergeordnete Rolle, bereits im Vorfeld hatten alle drei erklärt, dass sie eine Wiederwahl Nasarbajews wünschen.
