Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit
der Steuerehrlichkeit ist es in Deutschland oft nicht weit her. Das
zeigt nicht nur die steigende Zahl der Steuerstrafsachen, die die
zuständigen Behörden in Ostwestfalen-Lippe verfolgen. Dabei ist
Steuerbetrug mehr als nur ein Kavaliersdelikt. Immerhin schätzt die
deutsche Steuergewerkschaft den Gesamtschaden der dem Fiskus durch
solche Delikte entsteht, auf jährlich rund 30 Milliarden Euro. Andere
Experten tun sich mit g
Es wurde Zeit, dass der SPD eine relevante
Stimme sagt, wie schlecht sie aufgestellt ist. Peer Steinbrück hat
dies getan. Ihm ist zuzustimmen, wenn er die teils euphorischen
Reaktionen von SPD-Funktionären auf die Landtagswahlergebnisse
kritisiert. Die SPD nimmt mit unverständlicher Gelassenheit ihren
Rückfall von der Volkspartei zu einer Mittelpartei des Machterhalts
hin. In Baden-Württemberg kommt, in Thüringen ist sie in der
Regierung, aber nur dritte Kraf
Mit der Verbrennung des Korans in seiner
Glaubensgemeinde in Florida hat der radikale amerikanische Prediger
Terry Jones eine eher ungewollte Allianz geschmiedet. Denn Nutznießer
seiner an Populismus kaum zu überbietenden Aktion vom 20. März sind
letztlich die, auf die er es selbst am meisten abgesehen hat. Jones
spielt den Fürsten der Taliban in die Karten. Er gibt ihnen die
Munition, die sie brauchen, um ihre Anhänger zu mobilisieren. Das ist
umso tragischer, als
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Sonntag angekündigt, auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz zu verzichten. Er werde auf dem Parteitag im Mai nicht kandidieren, so der seit zehn Jahren an der Parteispitze stehende Westerwelle. Er betonte in einer kurzen Stellungnahme in der Parteizentrale der FDP in Berlin, dass er sich diese Entscheidung "gut und gründlich überlegt" habe. Weiterhin wolle sich Westerwelle nun auf das Amt des Außenmin
Polen klagt gegen die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline, die noch in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Das bestätigte die von Polen mit dem Fall beauftragte deutsche Anwaltskanzlei Luther der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Damit bekommt die Debatte um die Pipeline, deren Bau zu politischer Verstimmung zwischen Deutschland und mehreren Ostsee-Anrainern geführt hatte, auch eine juristische Dimension. Das deutsche Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will sich noch heute zum innerparteilichen Machtkampf äußern. Wie die FDP mitteilte, werde der Außenminister um 18 Uhr in der Berliner Parteizentrale vor die Presse treten. Nach den Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sah sich der FDP-Vorsitzende parteiinterner Kritik ausgesetzt. Verschiedene FDP-Politiker legten Westerwelle in den vergangenen Tagen indirekt nahe, seinen Partei-Vorsitz aufzuge
Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen lehnen Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt mehrheitlich ab. Das ist das Ergebnis des jüngsten NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol". Demnach sprechen sich 57 Prozent der Befragten gegen einen vorgezogenen Urnengang aus, lediglich 31 Prozent sind dafür. Dabei ist die Ablehnung unter den Anhängern der Grünen mit 61 Prozent am stärksten. SPD- und CDU-Anhänger votieren zu j
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Sonntag einen Brief vom irakischen Premierminister Nuri al-Maliki erhalten, in dem dieser seine Solidarität gegenüber Syrien erklärt hat. Wie die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete, erklärte al-Maliki in dem Brief, dass der Irak an der Seite Syriens stehen würde und sich von den "Verschwörungen", die das Land zu destabilisieren versuchen, distanziere. Syrische Behörden hatten zuvor erklä
Jörg Hacker, Präsident der Nationalen Akademie
der Wissenschaften Leopoldina in Halle, wird Mitglied der
Ethik-Kommission der Bundesregierung zur Zukunft der Atomkraft.
Hacker habe der Kommission seine Mitarbeit zugesagt, erfuhr die in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus
Kreisen der Kommission. Der 59-jährige Mikrobiologe Hacker war bis
März 2010 Chef des Robert-Koch-Instituts für Tropenmedizin.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hält es für möglich, dass seine Partei in Zukunft mit der Union koalieren könnte. "Wenn die Union den Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden umsetzt, wäre die höchste Hürde abgeräumt", sagte Özdemir der "Bild am Sonntag". Er räumte aber gleichzeitig ein, dass die Schnittmengen mit der SPD größer seien. Derzeit liege "Schwarz-Grün wirklich nicht in der Luft",
