Eine Mehrheit der Deutschen glaubt nicht mehr daran, dass Guido Westerwelle (FDP) bis zum Ende der Legislaturperiode als Außenminister im Amt bleibt. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" rechnen 56 Prozent der Befragten damit, dass der FDP-Chef sein Amt vor den Bundestagswahlen 2013 verliert. 39 Prozent sehen ihn bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis 2013 als Bundeskanzlerin weiter regiert, erwarten dag
In der anhaltenden Führungsdebatte der Linkspartei hat sich Schatzmeister Raju Sharma gegen eine diskutierte Rückkehr des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine an die Parteispitze ausgesprochen. "Das wäre völlig absurd, das hilft weder ihm noch der Partei", sagte Sharma dem Nachrichtenmagazin "Focus". Außerdem brauche Lafontaine "kein formales Amt, um sich zu engagieren". Zu seinen eigenen Ambitionen auf die Führungsposition der Linkspartei
In der FDP wird dem noch amtierenden Vorsitzenden und Vizekanzler Guido Westerwelle jetzt auch mit einem vorgezogenen Bundesparteitag gedroht, sollte Westerwelle nicht schon an diesem Montag persönliche Konsequenzen aus dem tiefen Fall der Liberalen ziehen. Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die unwürdige Debatte um Westerwelle und die Zukunft der FDP muss dringend beendet werden. Ic
Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld geht scharf ins Gericht mit der Libyen-Politik der Obama-Regierung. "Wir Amerikaner haben kein klares Kriegsziel formuliert, sondern erst einmal eine Koalition gebildet. Die hat dann den Einsatz definiert", sagte Rumsfeld dem "Spiegel". Solange nicht eindeutig klar sei, dass die Koalition Muammar al-Gaddafi ablösen wolle, zögerten Mitglieder von dessen Regierung oder Militär überzulaufen. "Und je
Im aktuellen "Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" können die Grünen deutlich zulegen. Hier kommt die Öko-Partei auf 23 Prozent – das ist ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche und der höchste Wert für die Grünen seit Oktober 2010. Trotz der Niederlagen bei den vergangenen Landtagswahlen und den anhaltenden Personaldebatten kann die FDP deutschlandweit leicht zulegen, sie kommt aktuell auf 5 Prozent (+1). Union (33 Prozent), S
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ermahnt seine Partei, nach den jüngsten Wahlerfolgen den realpolitischen Kurs beizubehalten. "Wir wollen den Wählern, die uns jetzt zum ersten Mal ihre Stimme gegeben haben, dauerhaft eine Heimat bieten", sagte Özdemir im Interview in "Bild am Sonntag". Die Grünen stünden jetzt vor der Aufgabe, die ökologische Kompetenz mit der Kompetenz für Wirtschaft und Mittelstand zu verbinden. "Natü
Die Grünen gefallen den Deutschen von allen Parteien derzeit am besten. 27 Prozent der Bevölkerung halten die Öko-Partei für die sympathischste politische Kraft, dahinter folgen mit großem Abstand die SPD (13 Prozent) und die Union (11 Prozent). Das ergab eine aktuelle repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Eine Mehrheit von 54 Prozent der Deutschen und sogar 36 Prozent der Unions-Anhänger wünscht sich, dass die Grünen k&u
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ist unter Bedingungen bereit, mit Kanzlerin Angela Merkel über einen Konsens beim Atomausstieg zu verhandeln. "Erst einmal hat Frau Merkel vor wenigen Monaten den gesellschaftlichen Konsens beim Atomausstieg aufgekündigt. Wenn sie jetzt ihren Fehler korrigieren will, sind die Grünen gesprächsbereit", sagte Özdemir im Interview in "Bild am Sonntag". Als Bedingung nannte Özdemir: "Frau Merkel sollte
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, der als Favorit für die Nachfolge von FDP-Chef Guido Westerwelle gilt, fordert von seiner Partei eine Kursänderung. Rösler sagte "Bild am Sonntag": "Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Daran müssen wir gemeinsam zum Wohl der Partei arbeiten." Konkret forderte Rösler: "Vor allem Inhalte müssen jetzt in den Vordergrund rücken. Wir müssen uns wied
Die Chancen für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene würden sich nach den Worten des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir durch einen glaubhaften Ausstieg aus der Atomkraft deutlich erhöhen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Özdemir: "Wenn die Union den Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden umsetzt, wäre die höchste Hürde abgeräumt." Der Grünen-Chef weiter: "Wir haben nie gesagt, dass wir ni