Britischer Premier Cameron: Europa verliert ohne Reformen den Anschluss

Großbritanniens Premierminister David Cameron wird am Donnerstag ein "Pamphlet für Wachstum" an alle europäischen Staats- und Regierungschefs verschicken, das der "Welt" (Donnerstagausgabe) vorab vorliegt. Die 24-seitige Broschüre wird von der britischen Regierung auch an Großkonzerne und Wirtschaftsverbände in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) gesendet. Cameron warnt darin, ohne Reformen werde "Europa den Anschluss

Rheinische Post: Saarländische Sozialministerin Kramp-Karrenbauer warnt vor unbezahlbaren Heizkosten

In der Debatte um den Atomausstieg und eine
neue Energiepolitik hat die saarländische Sozialministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) vor erheblichen Preissteigerungen gewarnt.
"Die Frage, ob geheizt werden kann, darf nicht zur sozialen Frage
werden", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Der Endverbraucher darf nicht zu stark belastet
werden." Die CDU-Politikerin forderte "staatliche Anreize zum
Energiesparen"

Rheinische Post: FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß stellt Westerwelle infrage

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende
Miriam Gruß hat Parteichef Guido Westerwelle den Rückzug nahegelegt.
Die Partei habe ein Glaubwürdigkeitsproblem und müsse einen
inhaltlichen und personellen Neuanfang vollziehen, sagte Gruß in der
Sitzung des Landesvorstands der bayerischen FDP, wie die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter
Berufung auf Teilnehmer berichtet. "Das schließt niemanden an der
S

Libyscher Außenminister fliegt nach London und tritt zurück

Der libysche Außenminister Mussa Kussa ist nach London geflogen und kurz nach seiner Ankunft von seinem Amt zurückgetreten. Dies teilte die britische Regierung am Mittwoch mit. Demnach wolle Kussa zukünftig nicht mehr als internationaler Repräsentant der Regierung Gaddafi fungieren. Er begründete seine Flucht aus Libyen damit, dass er gegen die Angriffe auf die Zivilbevölkerung gewesen sei. Kussa war zuvor bereits von Libyen nach Tunesien gereist, um von dort aus n

Zeitung: CIA-Beamte unterstützen libysche Rebellen

Der US-Geheimdienst CIA unterstützt einem Bericht der "New York Times" zufolge die libyschen Rebellen im Kampf gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Die Zeitung beruft sich hierbei auf anonyme Regierungskreise. Während Barack Obama darauf besteht, dass keine Bodentruppen den Einsatz in Libyen unterstützen, sind dem Bericht zufolge kleinere Gruppen von CIA-Beamten bereits seit einigen Wochen in dem nordafrikanischen Land aktiv. Der Geheimdienst habe verschiedene Rebellengr

Lausitzer Rundschau: Schröders Irrweg

Die Regierung und die Frauenförderung

Die Führungsetagen deutscher Unternehmen sind eine
nahezu geschlossene (Männer-)Gesellschaft. Etwa neun von zehn
Betrieben haben keine einzige weibliche Vorstandskraft an ihrer
Spitze. Und wenn man sich den grandiosen Stufenplan von
Frauenministerin Kristina Schröder anschaut, mit dem sie dem Problem
nun zu Leibe rücken will, dann wird dieser Zustand auch noch lange so
bleiben. Das von ihr ersonnene komplizierte System der Verpflichtung
zur Selbstverpflichtung erinnert

Lausitzer Rundschau: Wer den Reibach macht

Zur Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne

Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, wenn
Wertstoffe gesammelt und wiederverwertet werden. Aber wie das so ist:
Schon konzentriert sich die Debatte darauf, wer den Reibach in dem
Geschäft mit den wertvollen Rohstoffen machen darf. Denn im
Zeitalter der knapper werdenden Rohstoffe und Edelmetalle ist das
Einsammeln derselben ein gutes Geschäft, auf das verständlicherweise
private Entsorgungsunternehmen ein Auge geworfen haben. Die
öffentlichen Entsor

Elfenbeinküste: Ouattara-Anhänger nehmen Hauptstadt ein

In der Elfenbeinküste haben die Anhänger des im November gewählten Präsidenten Alassane Ouattara die Hauptstadt Yamoussoukro eingenommen. Medienberichten zufolge haben die Pro-Ouattara Kräfte ihre Offensive an mehreren Fronten eröffnet. Die Elfenbeinküste wird seit den Präsidentschaftswahlen im November 2010 von Gewalt erschüttert und ist gespalten in die Anhänger der beiden Männer, die das Präsidentenamt für sich beanspruchen. Der

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Mülltrennung

In Sachen Mülltrennung wird unsere Geduld arg
strapaziert. Tonne um Tonne wurde eingeführt, obwohl Experten sagen,
dass weite Teile des Mülls längst maschinell getrennt werden könnten
und der Großteil von dem, was wir sauber in die Gelbe Tonne tun,
ohnehin verbrannt wird. (…) Eigentlich müsste die Mülltrennung
einfacher, nicht noch komplizierter werden. Sonst verlieren von uns
die einen den Überblick und die anderen die Lust.

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Rheinische Post: Grüne gegen SPD

Ein Kommentar von Martin Kessler:

Der spektakuläre Machtwechsel in Baden-Württemberg hat
Deutschlands industrielles Herz nicht automatisch ins grüne Zeitalter
katapultiert. Das zeigt sich besonders am Bauprojekt Stuttgart 21. Es
mag nicht zum sanften Wirtschaftsmodell passen, das die Grünen
propagieren. Dennoch ist das Bauvorhaben rechtskräftig und der
wirtschaftliche und verkehrstechnische Nutzen klar. Dass nun die neue
Koalition mit diesem Faktum einerseits und