SPD und Grüne attackierten gestern Schwarz-Gelb,
ohne darzulegen, was sie denn selbst tun würden. Sich raushalten oder
Gaddafis Helfershelfer bombardieren?
Nichts Genaues weiß man nicht. Es stimmt schon: Der Libyen-Einsatz
ist unausgegoren und nicht zu Ende gedacht. Und es wirkt wenig
überzeugend, zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken, weil
man sich in Nordafrika nicht die Finger schmutzig machen will. Die
innenpolitische Kritik wäre dennoch gla
Im Lehrbuch über die Regeln politischer Führungskunst lautet eine
Faustformel, dass man bei jeder Reform, erst recht aber bei
einschneidenden Kurskorrekturen die eigenen Anhänger nicht
überfordern soll und Wähler auf dem neuen Weg mitnehmen muss, ohne
selbst aus der Kurve getragen zu werden. Gegen diesen Erfahrungssatz
verstoßen namhafte Repräsentanten der Union seit Tagen. Zwar hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstper
Das Familienpflegezeitgesetz von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stößt auf Kritik aus der SPD. Es sei "ein Etikettenschwindel und keine große Hilfe für Angehörige von Pflegebedürftigen", urteilte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler. Als besonderen Kritikpunkt hebt Ziegler dabei den fehlenden Rechtsanspruch hervor, ohne den das Gesetz "völlig unverbindlich" sei und keine Besserung
Seit der Reaktor-Katastrophe in Japan verzeichnet die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bayern einen sprunghaften Mitglieder-Anstieg. "Zuvor hatten wir pro Werktag etwa drei Eintritte, aber in den letzten Tagen sind es 25 bis 30", sagte die Landesvorsitzende Theresa Schopper der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). CSU und FDP melden dagegen sinkende Zahlen. Zwischen 2009 und 2011 verzeichneten die Grünen einen Mitglieder-Anstieg um mehr als zehn Pro
Bremen/Hannover. Das Ende der Wehrpflicht darf nach
Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU)
keine Abstriche beim Katastrophenschutz bedeuten. "Unsere Soldaten
haben beispielsweise bei den Hochwassern an Elbe und Oder
hervorragende Arbeit geleistet. Darauf können wir auch künftig nicht
verzichten", sagte McAllister in einem Gespräch mit dem Bremer "Weser
Kurier" (Donnerstag-Ausgabe). Wichtigste Aufgabe der Bundeswehr sei
und
