Der Bau neuer Stromleitungen lässt sich nach Auffassung der Bundesnetzagentur deutlich beschleunigen. "Wenn wir das straffen, sind Bauzeiten unter fünf Jahren erreichbar", sagte Behördenchef Matthias Kurth der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). So könne der Ausbau des Stromnetzes auch mit dem der Windenergie Schritt halten. Nötig seien dazu neue Regeln, wie sie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Montag in Brüssel
Noch im Januar schien die Fortsetzung der
schwarz-roten Koalition ausgemacht- und ausgeschlossen, dass die
Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten stellen könnten. Das änderte
sich mit den letzten Umfragen: Da konnte die SPD hoffen, entweder bei
Rot-Rot in die Staatskanzlei einzuziehen oder wenigstens aus einer
starken Position heraus der CDU Forderungen stellen zu können. Doch
die SPD legte nur magere 0,1 Prozentpunkte bei der Wahl zu. Sie steht
unerwartet schlapp da un
Nicht nur auf dem Papier, sondern vor allem mit
Blick auf ihre historische Leistung ist die Nato die mächtigste noch
verbliebene Militärallianz. Sie trug während des Kalten Krieges zur
Stabilisierung der Welt bei und hielt die Staatengemeinschaft auch in
stürmischen Zeiten bei der Stange. Doch das ist Nostalgie. Denn der
Libyen-Konflikt zeigt einmal mehr, dass die Nato heute, mehr als 60
Jahre nach ihrer Gründung, nur noch ein zahnloser Tiger ist. Das Wort
"Zerr
Natürlich kann Bundesvize Cornelia Pieper jetzt
kritisieren, dass der Wahlkampf der FDP im Land wenig zuspitzend war.
Freilich ist Pieper aber auch Landesvorsitzende – und damit im
doppelten Sinne mit verantwortlich für das schlechte Abschneiden
ihrer Partei. So etwas reicht in der Regel als Begründung für einen
Rücktritt aus. Pieper aber, so scheint es, legt es auf eine
Kampfkandidatur mit Wolpert an. Sie sollte dies ihrer ohnehin genug
gebeutelten Partei ersparen
Die Tage des jemenitischen Präsidenten
scheinen gezählt. Nicht nur, dass sich nach dem Blutbad gegen
Demonstranten immer mehr politische Würdenträger von dem
US-Verbündeten Salih abwenden. Nun hat ihm auch der ranghohe
Panzer-General el Ahmar den Rücken gekehrt. Das ist insofern
bedeutsam, als dass beide dem dominierenden Stamm der Hashid
angehören und dieser nun seine Gefolgschaft aufkündigt. Der
Seitenwechsel macht die Lage jedoch nicht übers
Die Landtagwahl in Baden-Württemberg wird nach
Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth tiefgreifende bundespolitische
Folgen haben. "Wenn es im drittgrößten Bundesland zu einem
Machtwechsel kommt, dann ist nichts mehr, wie es vorher war in der
deutschen Politik", sagte Roth der "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstagsausgabe). "Das ist der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb im
Bund."
Wer schon mal abends zum Bier in die Kneipe an der
Ecke geht, ahnte es bereits: Um den Schutz vor Passivrauchen ist es
nicht wirklich gut bestellt. Wenn – wie Studien belegen – in jeder
dritten Gaststätte immer noch gequalmt wird und ganze 15 Prozent der
"Schankwirtschaften" rauchfrei sind, lässt das nur einen Schluss zu:
Das Nichtraucherschutzgesetz verdient seinen Namen nicht. Es ist ein
Raucherschutzgesetz. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das vor
knapp drei
Natürlich sind die Motive des französischen Eifers
in Libyen dubios. Präsident Sarkozy hat viel gutzumachen. Bei der
Kumpelei mit Gaddafi hat sich Paris besonders hervorgetan, um so
größer ist jetzt das Bedürfnis, den Schaden durch demonstrative Härte
zu reparieren. Eines jedoch ist Sarkozy und den anderen Antreibern
nicht vorzuwerfen: mangelnde Offenheit. Sie haben keinen Zweifel
daran gelassen, dass sie gegen den Gewaltherrscher in Tripolis Gewalt
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