Nicht nachlassen im Kampf gegen NPD und andere Neonazis
Nicht nachlassen im Kampf gegen NPD und andere Neonazis
Nicht nachlassen im Kampf gegen NPD und andere Neonazis
Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach "nicht besonders überzeugend und führt bei vielen zu Irritationen". Mit der Meinung stehe er weder in der Unions-Fraktion noch in der Partei allein, sagte Bosbach der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). In der Unions-Fraktion hätten immer mehr Kollegen das Gefühl, "dass man im Grunde von uns nicht erwartet, dass wir uns aktiv an der Meinungsbildungs- und
SPD fordert eine klare und gerechte Regelung der Leiharbeit
Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu
Libyen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach "nicht
besonders überzeugend und führt bei vielen zu Irritationen". Mit der
Meinung stehe er weder in der Unions-Fraktion noch in der Partei
allein, sagte Bosbach der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). In der
Unions-Fraktion hätten immer mehr Kollegen das Gefühl, "dass man im
Grunde von uns nicht erwartet, dass wir uns aktiv an der
Meinungsbildung
Nachdem es Berichte über einen möglichen Rücktritt des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh gegeben hatte, wolle dieser nun offenbar weiterhin im Amt bleiben. Medienberichten unter Berufung auf Regierungskreise zufolge habe Saleh dies am Montag bestätigt. Unterdessen hat Saleh, welcher am Sonntag sein gesamtes Kabinett entlassen hatte, womit er vermutlich dessen Rücktritt zuvorkommen wollte, weiteren Rückhalt verloren. Am Montag liefen drei Kommandeure
Auf Initiative der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fand am Montag im Reichstag die Fachtagung
"Attraktive Arbeit für Fachkräfte – Wanderungsbilanz positiv
gestalten" statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der Fraktion, Peter Weiß:
"Um dem Fachkräftemangel der Zukunft zu begegnen, müssen wir jetzt
handeln. Darüber waren sich die geladenen Experten bei der Fachtagung
der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe ein

In der Kanzlei Szary&Partner haben weitere Rechtsanwälte den Titel"Fachanwalt"tragen
Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, geht davon aus, dass die Bundes-FDP "gute Arbeit" leistet und stärkte dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle den Rücken. "Die Bundes-FDP und der Bundesvorsitzende leisten gute Arbeit. Und Westerwelle macht auch als Außenminister eine gute Figur", sagte Mertin gegenüber dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die FDP ist bei den Landtagswahlen in Sachsen-
Trotz des Scheiterns der FDP in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde will die FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende in Amt und Würden bleiben. "Ich sehe keinen Grund, nicht wieder anzutreten", sagte Pieper gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die anstehenden Parteiwahlen. "Und wenn es einen Grund gibt, werden die anderen es mir schon sagen", ergänzte die FDP-Politikerin. Nach
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßte die Intervention "in letzter Sekunde" und kritisierte zugleich die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution. "Ich habe Verständnis für den schwierigen Abwägungsprozess der Bundesregierung, aber die Begründung der Enthaltung ist nicht verständlich", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Auch ein Ja aus Berlin hätte nicht zwi