Die SPD bewertet den Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt als eine "schwere Schlappe" für Schwarz-Gelb und eine "ganz bittere Niederlage für die FDP". Ihr erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung": Schwarz-Gelb hat eine klare Niederlage erlitten. Beide Berliner Koalitionspartner haben verloren. "Die Schlappe für die FDP ist ganz bitter, weil
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder rückgängig zu machen. "Wir müssen die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder verkürzen", sagte Töpfer der "Rheinischen Post". "Schlimm wäre es, wenn die Regierung jetzt nur versuchen würde, ihr Gesicht mit Blick auf frühere Entscheidungen zu wahren", sagte der ehemalig
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat die SPD in Sachsen-Anhalt aufgefordert, die Große Koalition unter Führung der CDU fortzusetzen. "Jetzt kann die erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition fortgesetzt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich fordere die SPD auf, dies auch zu tun und nicht mit Extremisten zu koalieren." Bei der Landtagswahl hatte die Linkspartei besser abgeschnitten als die SPD. SPD-Spitzenkand
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder,
hat die SPD in Sachsen-Anhalt aufgefordert, die Große Koalition unter
Führung der CDU fortzusetzen. "Jetzt kann die erfolgreiche Arbeit der
Großen Koalition fortgesetzt werden", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich
fordere die SPD auf, dies auch zu tun und nicht mit Extremisten zu
koalieren." Bei der Landtagswahl hatte die Linkspartei besser
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bereitschaft seiner Partei signalisiert, einen Einsatz deutscher Soldaten bei Awacs-Kontrollflügen über Afghanistan im Bundestag zu unterstützen. "Wenn die Koalition sagt, wir brauchen einen solchen Einsatz, kann man darüber reden", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Obergrenze für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan n
Kurz vor einem erneuten Spitzentreffen über die Zukunft der deutschen Energieversorgung zeichnet sich in der schwarz-gelben Koalition Einvernehmen über eine Beschleunigung des Stromnetzausbaus ab. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellte sich am Sonntag hinter einen Vorstoß aus dem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für ein "Netzausbaubeschleunigungsgesetz" , kurz NABEG. "Der beschleunigte Ausbau der Netze ist eine zentrale Vor
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Wahlbeteiligung gegenüber der Wahl vor fünf Jahren deutlich angestiegen: 51,2 Prozent der knapp zwei Millionen Wahlberechtigten gaben am Sonntag ihre Stimme ab. 2006 hatte die Wahlbeteiligung noch mit 44,4 Prozent ein historisches Tief erreicht. Als Gründe für die gute Beteiligung wurden die Ereignisse in Japan und die daraufhin aufgeflammte Atom-Debatte sowie das traumhafte Frühlingswetter am Wahlsonntag genannt. Die Zahl d
Nach Auszählung aller 2.572 Wahlbezirke wurde in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorgelegt: CDU 32,5 Prozent, Linke 23,7 Prozent, SPD 21,5 Prozent, FDP 3,8 Prozent, Grüne 7,1 Prozent, Freie Wähler 2,8 Prozent, KPD 0,2 Prozent, MLPD 0,2 Prozent, NPD 4,6 Prozent, ödp 0,2 Prozent, Tierschutzpartei 1,6 Prozent, Piratenpartei 1,4 Prozent, SPV 0,4 Prozent. Im neuen Landtag bekommt die CDU voraussichtlich 41 Sitze, die Linke 29,
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer
(CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlängerung der
Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder rückgängig zu machen. "Wir
müssen die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder verkürzen", sagte
Töpfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagsausgabe). "Schlimm wäre es, wenn die Regierung jetzt nur
versuchen würde, ihr Gesicht mit Blick auf frü
Die beste Nachricht vom Wahltag in
Sachsen-Anhalt lautet: Im Osten geht es wieder leicht aufwärts mit
dem Vertrauen der Menschen in die politische Gestaltungskraft. Die
Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2006 um sechs auf knapp über 50
Prozent – was wahrlich kein Anlass für Jubelstürme ist, aber am Ende
wohl dazu beiträgt, dass die rechtsextreme NPD, die mit
nationalistischen Parolen im Trüben fischen wollte, draußen vor der
Tür bleibt.
