Der Deutsche Bundestag berät heute über die
Herstellung des Einvernehmens zur Änderung von Artikel 136 AEUV zur
Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM). Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Über den ESM sollen effektive Garantien in Höhe von bis zu 500
Milliarden Euro gewährt werden können, für die zum großen Teil
Deutsch
Erdbebenkatastrophe in Japan – Staatsministerin Pieper ruft zu Spenden auf
Zusammenarbeit mit den arabischen Diktaturen Bahrain und Saudi-Arabien endlich beenden
AHRENDT: Fahndungserfolg gegen Kinderporno-Ring auch ohne Sperren möglich
Der Iran hat vor den Konsequenzen einer militärischen Intervention in Bahrain gewarnt. Bereits am Mittwoch wurde der iranische Botschafter aus Manama abgezogen. "Der Einmarsch von ausländischen Kräften in Bahrain wird die Situation in der Region nur zusätzlich verkomplizieren und es noch schwieriger machen, eine Lösung für die Krise im Land zu finden", sagte der iranische Parlamentssprecher Ali Larijani nach Angaben von "Press TV". Am Donnerstag
NPD gehört nicht in die Parlamente, sondern verboten
Saatgutreinheit muss erhalten bleiben
In Erinnerung an den 18. März 1848 und 1990
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Der 18. März steht wie kaum ein anderer Tag für die
unerschütterlichen Bestrebungen der Menschen in Deutschland nach
Freiheit und Einheit. Am 18. März 1848 traten Bürgerinnen und Bürger
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im Ältestensrat des Parlaments beklagt, dass sich "bei Anwendung der Gesetze durch die Bundesregierung eine gewisse Wurstigkeit eingestellt" habe. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die sich auf Teilnehmer beruft, nannte Lammert dabei am Donnerstagnachmittag auf einer internen Sitzung die Nichtbeachtung des Gesetzes zur Kinderpornographie, die Aussetzung der Wehrpflicht und das jüngst
US-Präsident Barack Obama wird am kommenden Samstag seine erste offizielle Reise nach Südamerika beginnen. Auftakt der Reise wird Brasilien sein, wo seitens der Regierung von Obama erwartet wird, dass er die US-Wirtschaft für brasilianische Güter öffnet. Besonders für landwirtschaftliche Erzeugnisse erhoffen sich die Brasilianer einen erleichterten Zugang auf dem US-Markt. Unterstützung erwartet Brasilien auch auf weltpolitischer Ebene: Das südamerikanisch
