Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
soll auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai zum stellvertretenden
Vorsitzenden gewählt werden und den Platz des scheidenden früheren
NRW-FDP-Chefs Andreas Pinkwart einnehmen. Eine entsprechende
Verabredung haben FDP-Chef Guido Westerwelle und Rösler nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) getroffen. Westerwelle wolle Rösler bei der Sitzung
des FDP-Prä
Bundesbankpräsident Axel Weber hat die
europäischen Regierungen vor jeder Form von Anleihekäufen durch die
Staatengemeinschaft gewarnt. "Im Ergebnis würden damit die privaten
Gläubiger und die nationalen Finanzpolitiker noch stärker aus der
Verantwortung entlassen und den Steuerzahlern der finanzierenden
Länder weitere, möglicherweise umfangreiche Risiken aufgebürdet",
heißt es in einer Stellungnahme Webers für eine Anhö
Der erste Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde,
Joachim Gauck, hält das selbstständige Institut weiterhin für nötig:
"Ich glaube, dass wir die Behörde noch ungefähr zehn Jahre brauchen
werden", sagte Gauck der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im
vergangenen Jahr seien erneut mehr als 87.000 Anträge auf
Akteneinsicht eingegangen, sagte Gauck. Auch wegen der zunehmenden
DDR-Nostalgie bleibe die Behörde weiterhin dringend erfor
Es sind Bilder von apokalyptischer Wucht –
Feuerbälle schwimmen auf den Sintfluten, die ganze Landstriche Japans
verwüsten. In das Entsetzen über das Ausmaß der Naturkatastrophe und
das Mitgefühl für die Opfer mischt sich Bewunderung für die
Professionalität, mit der sich Japan auf solche Katastrophen
vorbereitet hat. Oder muss man sagen: zu haben scheint? Unzweifelhaft
hat die hoch entwickelte Bauweise der Häuser – vor allem der
Wolkenkratzer i
Es mag ein wichtiges Signal sein, dass die EU
Gaddafi zum Rücktritt auffordert. Den Menschen, die unter seiner
Herrschaft leiden, bringt das ebenso wenig wie den Aufständischen,
die von Gaddafis Truppen brutal niedergemetzelt werden. Sicher, es
ist Sache der Nato und des Weltsicherheitsrats, einen Militäreinsatz
zu beschließen, und nicht Aufgabe der EU. Dass die Gemeinschaft sich
aber nun doch dazu durchgerungen hat, auch eine Militäraktion im
schlimmsten Fall zu
Die Staats- und Regierungschef der Euro-Staaten haben am Freitag den "Pakt für den Euro" beschlossen. Das teilte der Chef des Gipfeltreffens, Herman Van Rompuy, mit. Die 17 Euro-Staaten werden sich demnach in Zukunft bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abstimmen. Ziel des Paktes ist die ehrgeizigere Verpflichtung zu Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Mitglieder. Mögliche Maßnahmen sollen in den Kompetenzen der jeweiligen Regierun
Wie marginal und unbedeutend sind doch die
politischen "Erdbeben", die uns in Deutschland in den vergangenen
Wochen trafen, im Vergleich zu echten Naturgewalten. Die
apokalyptischen Bilder, die von Japan aus um die Welt gehen, gleichen
auf schockierende Weise denen der Tsunami-Katastrophe in Südostasien
vor sechs Jahren, als die Welt wochenlang stillzustehen schien und am
Ende fast eine Viertelmillion Tote zu beklagen waren. Damals
vernichteten die Flutwellen vor allem Dritte
Europa zögert, will das Regime von Libyens Diktator Muammar al
Gaddafi mit Rücktrittsforderungen, Waffenembargo, Reiseverboten,
Kontosperren und Finanzblockaden in die Knie zwingen. Statt die
Rebellen militärisch zu unterstützen oder sie wenigstens
anzuerkennen, bieten die EU-Staaten ihnen humanitäre Hilfe und eine
langfristige "Transformationspartnerschaft" an. Das mag angesichts
des Blutvergießens ziemlich un
