Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) muss nach Ansicht der FDP schnellstmöglich eine Entscheidung über die künftige Truppenstärke treffen. "Seine wichtigste Aufgabe ist es zunächst, eine Einigung des Kabinetts über den künftigen Streitkräfteumfang zu erzielen. Damit steht und fällt alles andere, ob Stationierungsentscheidungen oder Nachwuchswerbung", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, d
Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), ist offiziell zum
neuen Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
ernannt worden. Das teilte er gestern der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit. "Der neue
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat mich beauftragt, diese
Aufgabe zu übernehmen", sagte der 62-Jährige aus Halle. "Es hat ein
erstes Gesp
Der Göttinger Völkerrechtler und Experte für internationales Strafrecht, Kai Ambos, hält einen schnellen Haftbefehl gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) für möglich. Ambos sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe), Gaddafi und "auch sein Sohn Saif" hätten schon durch ihre jüngsten Reden, in denen sie ihren Gegnern mit massiver Gewalt und Tod drohten, umfangreiches Beweismate
Die Bundesregierung will den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in den nordafrikanischen Staaten mit mehr Haushaltsmitteln unterstützen. Für die Aufbau-Hilfen in Nordafrika werde ein dreistelliger Millionenbetrag im Bundeshaushalt 2012 eingeplant, erfuhr die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) in Koalitionskreisen. Die Rede sei von etwa 100 Millionen Euro. Sie sollen bereits in den Eckwerten für den Haushalt 2012 enthalten sein, die das Kabinett am 16.
Außer Horst Seehofer haben auch andere führende CSU-Spitzenpolitiker Kritik an Guttenberg aus den Reihen der CDU scharf kritisiert. Thomas Goppel, früherer bayerischer Wissenschaftsminister und Ex-CSU-Generalsekretär, sagte der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), Lammerts und Schavans Verhalten spotte jeder Beschreibung. Es sei schäbig, sich auf Kosten eines politischen Freundes, der zuletzt unter fürchterlichem Druck gestanden habe, profilieren zu wolle
Die Bezüge der 20,2 Millionen Rentner in Deutschland werden zum 1. Juli 2011 leicht angehoben. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, beträgt die Erhöhung 1,0 Prozent. Das gehe aus den aktuellen Daten hervor, die im Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorliegen. Danach sind die Löhne in Westdeutschland im vergangenen Jahr um fast drei Prozent gestiegen. Durch den Riester- und den Nachhaltigkeitsfaktor sowie
Mehrere Unionspolitiker haben die Aussagen von Bundestagspräsident Norbert Lammert über Karl-Theodor zu Guttenberg scharf kritisiert und seine Zukunft innerhalb der CDU infrage gestellt. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Das Verhalten von Lammert in der Debatte um zu Guttenberg war absolut parteischädigend. Es muss die Frage erlaubt sein, wie wir als Fraktion künftig mit einem Bundestagspräsiden
Die Diskussion um die Einführung des neuen Bio-Sprits E 10 verschärft sich. Vor dem Hintergrund des von Bundeswirtschaftsminister Brüderle einberufenen "Benzin-Gipfels" fordern erste Abgeordnete des Europa-Parlaments die vollständige Abkehr vom Projekt E 10. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Dieser klimapolitische Unsinn hilft der Umwelt nicht und bestraft den Bürger. E 10 wied
Die FDP will die sogenannte Residenzpflicht von Ärzten lockern. Die Mediziner müssten dann nicht mehr notwendigerweise dort wohnen, wo sie ihre Praxis haben. "So wird es für Ärzte leichter, sich für eine Praxis auf dem Land zu entscheiden, aber in der Stadt zu wohnen", heißt es in einem dreiseitigen Papier der Gesundheitspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, das der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt. Mit der gelockerten Residenzp
Außer Horst Seehofer haben auch andere führende
CSU-Spitzenpolitiker Kritik an Guttenberg aus den Reihen der CDU
scharf kritisiert. Thomas Goppel, früherer bayerischer
Wissenschaftsminister und Ex-CSU-Generalsekretär, sagte der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe),
Lammerts und Schavans Verhalten spotte jeder Beschreibung. Es sei
schäbig, sich auf Kosten eines politischen Freundes, der zuletzt
unter fürchterlichem
