Für den zurückgetretenen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Plagiatsaffäre womöglich juristische Folgen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" aus Universitätskreisen erfuhr, will die Kommission der Universität Bayreuth zur "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" bestätigen, dass Guttenberg beim Verfassen seiner Dissertation getäuscht hat. "Der Sachverhalt ist offenkundig und wenn man die einschlägige Rechtsprechung der Geric
Es ist schon erstaunlich, wie viele verantwortliche
Politiker unverantwortlich über die angeblich notwendige Errichtung
einer Anti-Gaddafi-Flugverbotszone reden. Sollte man, bevor man mal
wieder das Militär von der Kette lässt, nicht fragen: Was soll das
Ergebnis einer solchen Aktion sein? Wer legitimiert sie? Wer ist der
Adressat dieser Aktion? Hat man wirklich nicht aus den politischen
und humanitären Pleiten in Afghanistan und Irak gelernt, dass innere
Reformen oder
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat am Donnerstag die Einberufung eines "Benzin-Gipfels" angekündigt. Er werde die Beteiligten zeitnah zu einem entsprechenden Treffen einladen, erklärte Brüderle in Berlin. "Fakt ist, dass die Verbraucher völlig verunsichert sind", so der Minister. Hintergrund sind die Probleme bei der Einführung des neuen Bio-Sprits E10. Die Mineralölbranche hatte zuvor die vorübergehende Aussetzung der
Aktuelle Stunde zu öffentlichen Auftragsvergaben in Hessen Bouffier voreilig ? Posch stellt klar: Entscheidung über erhöhte Vergabegrenzen noch nicht getroffen
Am gestrigen 02.03.2011 wurden auf dem Frankfurter
Flughafen zwei Angehörige der US-Streitkräfte erschossen. Hierzu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Fraktion trauert mit den amerikanischen Freunden um
die Opfer.
Wir verurteilen den heimtückischen Anschlag. Die Tat muss
aufgeklärt und die Urheber müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Der für Bildung und Wissenschaft zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) gegen die jüngste Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verteidigt. "Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Konsequenzen gezogen aus Fehlern, die er selbst gemacht hat", sagte Kretschmer dem "Kö
