Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: Dr. Ole Schröder und Dr. Christoph Bergner werden Parlamentarische Staatssekretäre
Heiko Maas: FDP will Bürgern ein Demokratie-Placebo verabreichen
Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, begrüßt die Ankündigung des Mineralölwirtschaftsverbandes, bei der Einführung des Biosprits E 10 auf die Bremse zu treten. "Jetzt hat man Zeit in Ruhe zu informieren und Sorgen auszuräumen. Besser wäre aber eine andere Biokraftstoff-Strategie – und zwar das Angebot von reinem Biosprit, der dann freiwillig getankt werden kann", sagte Höhn den Zeitungen
Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Karl-Theodor zu Guttenberg hat sein Amt als Hoffnungsträger der
Union kaum niedergelegt, da scheint der Konflikt zwischen den
Unions-Schwestern CDU und CSU erneut aufzubrechen. CSU-Chef Horst
Seehofer kritisiert in scharfen Worten Bundestagspräsident Lammert
und Forschungsministerin Schavan für ihr Abrücken von zu Guttenberg.
Lammert hatte die Plagiatsaffäre ausgerechnet vor Sozialdemokraten
einen "Sargnagel der Demokra
Metropolgesetz wird Anforderungen einer modernen wettbewerbsfähigen Region nicht gerecht
Derzeit lassen die großen Konzerne das Projekt
Biosprit offenbar vor den Baum fahren. Gestern stoppten sie die
weitere Einführung des Superbenzins E 10. Begründet wurde dies mit
einem"Käuferstreik". Die Autofahrer seien irritiert, ob ihr Fahrzeug
das neue Superbenzin mit zehnprozentigem Bioethanolanteil verträgt.
Der aktuelle Rückzieher wird die Verunsicherung aber noch vergrößern.
Doch dies nimmt die Industrie in Kauf. Sie machte bisher k
Die Wahrheit ist, dass die schwarz-gelbe Koalition
schon bei der Regierungsbildung 2009 nicht wusste, wohin mit dem
Aufbau Ost. Aus lauter Not hat man die Zuständigkeit aus dem
Verkehrsministerium ins Innenministerium verlagert, da der neue
Verkehrsminister Peter Ramsauer hieß und aus der CSU kam. Dass die
CSU den Osten aufbauen soll, schien selbst Kanzlerin Angela Merkel
etwas verwegen. Also gab sie die Zuständigkeit an Thomas de Maizière
(beide CDU) weiter. Der i
Die viel geschröpften deutschen Autofahrer haben
einen bemerkenswerten Sieg gegen staatliche Bevormundung errungen.
Ihrem erfolgreichen Boykott ist es zu verdanken, dass die deutsche
Mineralölindustrie die Einführung des neuen Biosprits E10 vorerst
gestoppt hat. Einen anderen Ausweg gab es nicht: An den Raffinerien
quellen die Lager mit E10 bereits über, und das herkömmliche Super
Plus ist vielerorts knapp geworden. Kein Wunder: Kaum ein Autofahrer
will die von de
Der Wind der Veränderung fegt durch die arabische
Welt. Die Menschen revolutieren gegen die verkrusteten Regime.
Despoten fallen. Noch hofft Libyens Diktator Gaddafi, das Blatt mit
seinen Prätorianern wenden zu können. Ein Sturz Gaddafis würde die
Lage der Minderheiten wie der Tuareg nicht per se verbessern, meint
Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker.
Die arabischen Völker schütteln ihre Herrscher ab. Holt die Region
die Demokrati
50 Euro plus drei Prozent mehr Gehalt verlangen
die Gewerkschaften für die Angestellten des öffentlichen Dienstes.
Keineswegs eine vermessene Forderung. Aber es geht den Lehrern auch
nicht nur ums Geld. Das machten sie mit Sprüchen wie "Lehrer sein ist
nur ein Job – ohne Aufstieg, ohne Lob" auf Transparenten deutlich.
Sie fordern auch mehr Anerkennung für ihre Arbeit. In den
Lehrerzimmern landesweit rumort es schon länger. Weniger Verdienst
durch "Zw
