Die SPD in Schleswig-Holstein will offenbar den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl aufstellen. Vorausgegangen war Medienberichten zufolge ein Mitgliederentscheid zwischen Albig und Fraktions- und Landesvorsitzendem Ralf Stegner. Der 47-Jährige konnte sich dabei offenbar mit einer Mehrheit von 57 Prozent gegen seinen vier Jahre älteren Konkurrenten durchsetzen. Die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird voraussichtlic
Vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyib Erdogan in Deutschland ist erneut heftiger Streit um den EU-Beitritt des Landes entbrannt. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warf der Union vor, gegen den eigenen Koalitionsvertrag zu verstoßen, der ein klares Bekenntnis zu den Beitrittsverhandlungen enthalte. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Stopp der Beitrittsverhandlungen gefordert, "solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gew&a
Vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten
Tayyib Erdogan in Deutschland ist erneut heftiger Streit um den
EU-Beitritt des Landes entbrannt. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warf
der Union vor, gegen den eigenen Koalitionsvertrag zu verstoßen, der
ein klares Bekenntnis zu den Beitrittsverhandlungen enthalte. Zuvor
hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Stopp der
Beitrittsverhandlungen gefordert, "solange die Türkei nicht die volle
Religionsfreiheit
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält es für fraglich, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem politischen Druck in der Affäre um seine Doktorarbeit auf Dauer Stand halten kann. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" sagte Böhmer: "Es wird immer Menschen geben, die ihm die Fehler bei seiner Doktorarbeit in der Öffentlichkeit genüsslich vorwerfen. Und ich weiß nicht, wie lange er das ert
Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft
(DFG), Matthias Kleiner, hat davor gewarnt, Plagiate in der
Wissenschaft als Kavaliersdelikt zu verharmlosen. "Weil Wissenschaft
von Ideen und Erkenntnissen handelt und diese darin aufeinander
aufbauend weitergeführt werden, ist geistiges Eigentum in der
Wissenschaft genauso wertvoll wie materielles Eigentum. Dies muss von
Gesellschaft und Politik wohl noch bewusster mitgetragen werden.",
sagte Kleiner dem Berliner &quo
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hält es für fraglich, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg (CSU) dem politischen Druck in der Affäre um seine
Doktorarbeit auf Dauer Stand halten kann. In einem Interview mit dem
Berliner "Tagesspiegel" sagte Böhmer am 25. Februar: "Es wird immer
Menschen geben, die ihm die Fehler bei seiner Doktorarbeit in der
Öffentlichkeit genüsslich vorwerfen. Und ich wei&szli
Die Familie des inhaftierten russischen Unternehmers Michail Chodorkowski schließt weitere Prozesse nicht aus. "Es geht hier um eine prinzipielle Entscheidung des Staates: Wie lange soll mein Vater im Gefängnis sitzen?", sagte Pawel Chodorkowski, ältester Sohn des Unternehmers, gegenüber der stern.de. "Die Entscheidung ist schon gefallen: Er soll ewig sitzen." Premierminister Wladimir Putin und der stellvertretende Premierminister Igor Setschin hatten den
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister David Cameron haben am Samstagmorgen zur Lage in Libyen miteinander telefoniert. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans mit. Merkel und Cameron vereinbarten demnach eine enge Zusammenarbeit bei der Evakuierung ihrer letzten Landsleute, die Libyen verlassen wollen. Die Regierungschefs seien sich zudem einig darin, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen möglichst rasch scharfe Sanktio
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor, mit seinem Verbleib im Amt der Bundeswehr nachhaltig zu schaden. "Herr zu Guttenberg ist jetzt ein Minister auf Abruf, ein Minister von Merkels Gnaden. Er ist am Kabinettstisch auf das Mitleid des Finanzministers und der Kanzlerin angewiesen, wenn er etwas für die Bundeswehr durchsetzen will", sagte Gabriel im Interview in "Bild am Sonntag". "Das aber wird nicht lang
Führende Koalitionspolitiker haben die zögerliche Haltung der Europäischen Union im Libyen-Konflikt kritisiert. Die EU habe sich der großen außenpolitischen Herausforderung bislang nicht gewachsen gezeigt, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". "Europa hat die Chance, sein Ansehen in der Bevölkerung zu verbessern", so Kauder. "Diese Chance ist
