Die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg liegen in einer Meinungsumfrage erstmals seit dem Sommer vor den Grünen. In der Emnid-Erhebung für das Nachrichtenmagazin "Focus" erzielte die SPD vier Wochen vor der Landtagswahl 23 Prozent. Die Grünen kamen auf 22 Prozent. In der Vorwoche hatten die Grünen bei 23 Prozent gelegen, die SPD bei 20 Prozent. Ein mögliches rot-grünes Bündnis liegt derzeit mit 45 Prozent ein Prozentpunkt hinter einem mögl
Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist der Ansicht, dass Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trotz Plagiatsaffäre für das Amt des Bundeskanzlers geeignet ist. 46 Prozent der Deutschen sprachen ihm in einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" diese Eignung zu. 45 Prozent waren der Ansicht, er eigne sich fortan nicht mehr für das Amt des Regierungschefs. Bei der Frage nach einem möglichen Rücktritt des Ministers stehen die Deu
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig Sanktionen gegen das libysche Regime unter Machthaber Muammar al-Gaddafi beschlossen. Im New Yorker UNO-Hauptquartier stimmten am Samstag (Ortszeit) alle 15 Mitglieder, darunter auch Deutschland als nicht-ständiges Mitglied, für das Verhängen eines Waffenembargos und Reisebeschränkungen für die libysche Führungsspitze. Zudem soll das Auslandsvermögen Gaddafis und seiner Familie eingefroren werden. Weiterhin soll geprüft
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will gleiche Löhne für Männer und Frauen in Deutschland gesetzlich durchsetzen. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Wir werden ein Gesetz einbringen, dass die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen vorschreibt. Damit Frauen eine gerechte Bezahlung durchsetzen können, brauchen wir Transparenz über die Lohnunterschiede. Zumindest dem Betriebsrat müssen die Löhne offen gelegt werden.
Nach ihrem Erfolg bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg kann die SPD auch bundesweit in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" erreicht die SPD 28 Prozent, ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Starke Verluste mussten dagegen die Grünen hinnehmen, sie verlieren gegenüber der Vorwoche drei Prozentpunkte und kommen auf 16 Prozent. Keine Veränderung
Bei dem erfolgreichen Rettungseinsatz in der Wüste Libyens, bei dem die Bundeswehr am Samstag 133 Deutsche und EU-Bürger aus dem Osten des nordafrikanischen Landes ausgeflogen hatte, waren auch bewaffnete Bundeswehrsoldaten beteiligt. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach waren Fallschirmjäger aus Seedorf an Bord der zwei Transall-Maschinen, die die ausländischen Staatsangehörigen von einem Flughafen nahe dem Ölfe
FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin hat beklagt, dass die Liberalen den geringsten Frauenanteil aller Parteien haben und fordert deshalb eine feste Frauenquote. "Die FDP war einmal die Partei mit dem höchsten Frauenanteil. Heute ist sie Schlusslicht: nur 22 Prozent der Parteimitglieder sind Frauen. Das muss sich wieder ändern", schrieb die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Deshalb b
Die SPD hat in der vergangenen Woche deutlich in der Gunst der Wähler zugelegt. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 26,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären – 2 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 35,3 Prozent (35,7 Prozent in der Vorwoche). Die FDP erreicht 5,5 Prozent (5,0), die Grünen 17,3 Prozent (18,7 Prozent). Die Li
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Samstag seine Erleichterung über die Evakuierung deutscher und europäischer Staatsangehöriger aus Libyen erklärt. "Ich bin sehr erleichtert, dass diese Evakuierungsaktion geglückt ist. Ich danke allen, die an der Planung und Durchführung der Maßnahme beteiligt waren. Insbesondere danke ich den Angehörigen der Bundeswehr für ihren beherzten Einsatz", erklärte der Minister. Mit zwei gesi
Vor dem Ministerium des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) haben sich am Samstag mehrere hundert Demonstranten zusammengefunden, um seinen Rücktritt zu fordern. Die Demonstration war unter dem Motto "Protest gegen das ehrlose Verhalten des Verteidigungsministers, der Bundeskanzlerin und der Regierungsfraktionen im Bundestag" angemeldet worden. Am Zaun des Ministeriums befestigten die Teilnehmer des Demonstrationszugs Schuhe, in Anlehnung an eine Protestf
