Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, fordert für einkommensschwache Paare bei einer künstlichen Befruchtung finanzielle Hilfen vom Bund. "Es ist nicht richtig, dass in unserem Land sich Einkommensstarke diese Prozedur leisten können, Einkommensschwache dagegen nicht. Wir wollen auch die Kinder der Einkommensschwachen", sagte Lauterbach dem WDR-Magazin "Westpol". Zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung hatte der G
Der Sozialverband VdK hat eine Rückkehr zur
dynamischen Rente "ohne Kürzungsfaktoren" verlangt. Die Renten
müssten wieder "direkt und ohne Abzüge" an die Lohn- und
Gehaltsentwicklung gekoppelt werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike
Mascher dem Berliner "Tagesspiegel" am 27. Februar. Sie reagierte
damit auf eine Prognose der Bundesregierung, wonach die Kaufkraft der
Rentner bis zum Jahr 2013 spürbar sinken wird.
Der Chef der Übergangsregierung in Tunesien, Mohammed Ghannouchi, hat am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. In einer Rede, die im Staatsfernsehen übertragen wurde, erklärte Ghannouchi, dass er sein Amt niederlegen werde. In Tunesien hatten seit Freitag Tausende Demonstranten den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Mindestens drei Menschen kamen bei den Straßenschlachten zwischen den Bürgern und den Polizeikräften ums Leben. Die Protestler warfen
Menschen, die wegen Krankheit vorzeitig in Rente gehen, sollen nicht länger Abschläge bei der Rente hinnehmen müssen. Das forderte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". "Der Gesetzgeber darf nicht all denen die Rente kürzen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen können, weil es die eigene Gesundheit oder der Arbeitsmarkt nicht hergibt", sagte Buntenbach
Menschen, die wegen Krankheit vorzeitig in Rente
gehen, sollen nicht länger Abschläge bei der Rente hinnehmen müssen.
"Der Gesetzgeber darf nicht all denen die Rente kürzen, die das
gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen können, weil es die
eigene Gesundheit oder der Arbeitsmarkt nicht hergibt", sagte Annelie
Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, dem Tagesspiegel am 27. Februar.
Die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die heute bis zu 10,
Die deutschen Eisenbahner haben im Gespräch mit den Ministerpräsidenten einen weitreichenden Kündigungsschutz durchgesetzt. "In Gesprächen mit den Ministerpräsidenten haben wir erreicht, dass zunächst die Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg in ihren Ausschreibungen von Nahverkehrsstrecken die Übernahme der Beschäftigten bei einem Betreiberwechsel zur Bedingung machen", sagte der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexande
Bei dem Versuch über Proteste in Peking zu berichten, sind am Sonntag mehrere ausländische Journalisten, unter ihnen auch Deutsche, von der chinesischen Polizei verhaftet worden. Medienberichten zufolge war in einem Internetappell dazu aufgerufen worden, in der Pekinger Haupteinkaufsstraße Wangfujing sogenannte "Jasmin-Proteste" nach arabischen Vorbild abzuhalten. Die Sicherheitskräfte reagierten darauf vorbeugend mit einem massiven Aufgebot, Festnahmen und Arreste
Der baden-württembergische Linken-Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, Vorstandsmitglied seiner Partei im Bund und früher SPD-Chef im Südwesten, hat begrüßt, dass SPD und Grüne in Baden-Württemberg eine rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl nicht ausschließen wollen. "Das ist eine bemerkenswerte Wendung, die mich überrascht und erfreut", sagte Maurer dem "Tagesspiegel". Der Politiker ist der Meinung, wer die Link
Der baden-württembergische
Linken-Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, Vorstandsmitglied seiner
Partei im Bund und früher SPD-Chef im Südwesten, hat begrüßt, dass
SPD und Grüne in Baden-Württemberg eine rot-rot-grünes Bündnis nach
der Landtagswahl nicht ausschließen wollen. Maurer sagte dem
Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): "Das ist eine bemerkenswerte Wendung,
die mich überrascht und erfreut." Er meinte, wer die Linken i
Bei der Parlamentswahl in Irland steht die Oppositionspartei Fine Gael vor einem deutlichen Wahlsieg. Nach der ersten Auszählungsrunde in allen 43 Wahlbezirken kommt die Mitte-Rechts-Partei von Spitzenkandidat Enda Kenny auf 36,1 Prozent der Stimmen. Die absolute Mehrheit hätte die Partei damit aber verpasst. Auf Platz zwei liegt die Labour-Partei mit 19,4 Prozent. Die bisherige Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen kommt hingegen nur noch auf 17,4 Prozent und st
