Die Welt reagiert auf Gaddafis blutigen
Wahnsinn: Fast zeitgleich verhängen UNO, USA und EU Sanktionen gegen
den libyschen Diktator. Die UN-Resolution wirft Gaddafi »schwere
Verstöße gegen die Menschenrechte« vor, sperrt seine Konten, erlässt
ein Reiseverbot und ermöglicht Prozesse gegen den Gaddafi-Clan vor
dem Internationalen Strafgerichtshof. Diese Schritte sollen helfen,
den Diktator zu entmachten und zu bestrafen. Die diplomatischen
Interventione
Es war eine Bestrafung: Die Iren haben ihre
bisherige Regierung in die Wüste geschickt, aus Wut und Enttäuschung
über den blamablen Absturz ihres Landes, das sich noch vor kurzem als
"keltischer Tiger" feiern ließ. Jetzt sind alle Augen auf den neuen
Premier Enda Kenny gerichtet. Zwar hat der politische Veteran seinen
Landsleuten keine neuen Wirtschaftswunder versprochen. Aber er hat
sich weit aus dem Fenster gelehnt, als er ihnen vor der Wahl schwor,
er woll
Bei einem Benzinpreis von mehr als 1,50 Euro
pro Liter ist Tanken ein großes Ärgernis. Größter Preistreiber ist
grundsätzlich der Staat. Er kassiert nicht nur mehr als die Hälfte an
Abgaben, sondern hat den Mineralölkonzernen auch vorgeschrieben, nun
den Biosprit E 10 verkaufen zu müssen, was diese wiederum für
kräftige Erhöhungen nutzen. Der Hauptgrund für die jüngste Preiswelle
ist aber der Aufruhr in der arabischen Welt. Z
Ja, es gibt Wichtigeres als die Plagiatsaffäre von
Karl-Theodor zu Guttenberg. Das ist sein ureigenster Aufgabenbereich,
die Bundeswehr. Bislang haben Guttenbergs politische Anhänger
erfolgreich die Auffassung genährt, dass der Adelsspross zwar einen
miserablen Doktor abgibt, aber dafür einen umso besseren
Verteidigungsminister. Doch diese Haltelinie droht nun ebenfalls zu
zerfasern. Es zeigt sich nämlich immer mehr, dass die
Bundeswehrreform mit heißer Nadel
In Libyen hat die Opposition am Sonntag unter Führung des ehemaligen Justizministers Mustafa Mohamed Abud Adschleil eine Übergangsregierung gebildet. Die Regierung wurde Medienberichten zufolge umgehend vom libyschen Botschafter in den USA, Ali Audschali, anerkannt. "Wir wollen diese Regierung als Übergangsregierung unterstützen bis zur Befreiung von ganz Libyen, was hoffentlich bald der Fall sein wird", sagte Audschali. Unterdessen verschlechtert sich die Lage f&uu
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Befürchtung geäußert, dass in Libyen noch sehr viele Opfer zu beklagen sein werden. "Ich bin froh jedenfalls, dass der UN-Sicherheitsrat endlich beschlossen hat und ich finde es richtig, dass die Bundesregierung das unterstützt", sagte Steinmeier über die verhängten Sanktionen im Rahmen der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Steinmeier sagte, die Situation in Libyen würde ihn stark
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt, weiterhin equal pay-Regelungen in der Leiharbeit zu blockieren. "Ich kann Frau Merkel und andere nur warnen, bei Themen wie "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" die Meinung der Arbeitnehmer und die Proteste zu ignorieren. Damit ist schon Gerhard Schröder bei den Wahlen 2005 auf die Nase gefallen", sagte der DGB-Chef in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). S
Grünen-Chefin Claudia Roth hält den SPD-Vorstoß für ein Gesetz, das Männern und Frauen denselben Lohn garantieren soll, für unzureichend. "Der Vorstoß der SPD geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht", sagte Roth der "Neuen Rhein Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir brauchen ein umfassendes Gleichstellungsgesetz, das nicht nur bei der Bezahlung, sondern in allen Bereichen endlich für Gleichberechtigung sorgt, etwa beim Anteil
Nicht nur in Tripolis exekutierten seine Schergen in
den letzten Tagen reihenweise Oppositionelle. Ein Massenmord, den das
Regime zu vertuschen versucht, indem es die Leichen irgendwo
verschwinden lässt. Vor diesem Hintergrund sind die spät
beschlossenen Sanktionen wie ein Waffenembargo oder das Einfrieren
der Gaddafi-Konten eine Selbstverständlichkeit, aber bei weitem nicht
genug. Die Zivilbevölkerung muss mit einer Flugverbotszone geschützt
werden, etwa um zu verhi
Das Bildungspaket ist im Regelsatz-Gezänk etwas
untergegangen. Dabei folgt es eher dem Geist des
Verfassungsgerichts-Urteils, das die Hartz-IV-Reform erzwang: Die
Politik soll dafür sorgen, dass Kinder trotz der prekären
Einkommenssituation ihrer Eltern teilhaben können. Etwa Zuschüsse für
Schulmaterial klingen zwar banal. Aber wer schon mal mit seinem Kind
einen Schulranzen angeschafft hat, weiß wie wichtig so etwas für
Kinder ist. Mit dem falschen
