Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Pläne der Union ab, dass Kassenpatienten künftig binnen drei Wochen einen Termin beim Facharzt bekommen sollen: "Versprechen kann man viel, aber so löst man keine Probleme", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt". "Eine gute Versorgungssituation kann man nicht einfach per Gesetz bestimmen." Grund für die langen Wartezeiten ist nach Ansicht von Rösler nicht der Unwillen der Ärzte
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat abwertende Bemerkungen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko über Minderheiten und insbesondere Homosexuelle mit Empörung zurückgewiesen. "Herr Lukaschenko missachtet die Menschen- und Bürgerrechte des eigenen Volkes tagtäglich. Es ist gut, dass Europa geschlossen dagegen vorgeht", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt". Die Verstimmung geht auf einen Besuch Westerw
Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen
Falter hält einen dauerhaften Verbleib von Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) im Amt des Verteidigungsministers für
unwahrscheinlich. "Er wird sicher gehalten werden, bis die Wahlen
Ende März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorbei sind. Alles
andere wäre das falsche Signal für große Teile der
Unions-Anhängerschaft", sagte Falter der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag-Ausgabe
Der Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis hat Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur Aberkennung
des Doktortitels von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) scharf kritisiert. "Die Aussagen der Kanzlerin sind
unglaublich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Denn damit stellt sie die Verantwortlichkeiten auf den Kopf. Das
ist Missachtung von Wissenschaft." Nicht die Politik geb
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich
erneut kritisch zur Plagiatsaffäre von Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert. Dies berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe). Vor
Mitgliedern der rund 20-köpfigen "Arbeitsgruppe Demokratie" der
SPD-Bundestagsfraktion sagte Lammert Teilnehmern zufolge am vorigen
Freitagmorgen, die Affäre und ihre Begleitumstände seien "
Das am Freitag von Bundestag und Bundesrat
verabschiedete Bildungspaket trifft die Kommunen in Sachsen-Anhalt
unvorbereitet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Montag-Ausgabe). "Wir haben noch keine genauen
Informationen, wie die Umsetzung laufen soll", sagte der
Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen
Leindecker, der MZ. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des
Landkreistages, Hei
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat Aufklärung über die
jüngsten Stasi-Fälle in der Stasi-Unterlagen-Behörde verlangt. "Ich
halte das für einen Skandal und erwarte, dass die Behördenleitung die
Frage beantwortet, wie dergleichen immer wieder passieren kann",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). Schließlich werde "die Glaubwürdigkeit
Der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat die Forderung des
türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan zurückgewiesen, dass
Deutschland alle Integrationsfragen mit der türkischen Regierung
besprechen solle. "Die Forderung, dass wir alle Integrationsfragen
mit Ankara verhandeln sollen, ist für uns kein gangbarer Weg", sagte
Mißfelder der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er fügte hin
Die Welt reagiert auf Gaddafis blutigen
Wahnsinn: Fast zeitgleich verhängen UNO, USA und EU Sanktionen gegen
den libyschen Diktator. Die UN-Resolution wirft Gaddafi »schwere
Verstöße gegen die Menschenrechte« vor, sperrt seine Konten, erlässt
ein Reiseverbot und ermöglicht Prozesse gegen den Gaddafi-Clan vor
dem Internationalen Strafgerichtshof. Diese Schritte sollen helfen,
den Diktator zu entmachten und zu bestrafen. Die diplomatischen
Interventione
Es war eine Bestrafung: Die Iren haben ihre
bisherige Regierung in die Wüste geschickt, aus Wut und Enttäuschung
über den blamablen Absturz ihres Landes, das sich noch vor kurzem als
"keltischer Tiger" feiern ließ. Jetzt sind alle Augen auf den neuen
Premier Enda Kenny gerichtet. Zwar hat der politische Veteran seinen
Landsleuten keine neuen Wirtschaftswunder versprochen. Aber er hat
sich weit aus dem Fenster gelehnt, als er ihnen vor der Wahl schwor,
er woll
